OLG Brandenburg: Widerruf eines Autokredits mit Mercedes Bank erfolgreich
Banken mögen gehofft haben, dass der Widerrufsjoker bei Autokrediten ausgedient hat, nachdem der BGH Anfang November 2019 entschieden hatte, dass bestimmte Klauseln in den Darlehensverträgen zulässig und die erfolgten Widerrufe daher unwirksam sind. „Da haben sich die Banken jedoch zu früh gefreut. Der Widerruf von Autofinanzierungen ist nach wie vor möglich. Durch die Urteile des […]
PIM Gold – Gläubigerversammlung stellt Weichen
Nach der Insolvenz der PIM Gold GmbH findet am 28. Februar 2020 die Gläubigerversammlung in Offenbach statt. Für die geschädigten Anleger ist das ein weiterer wichtiger Termin im Insolvenzverfahren, da hier wesentliche Entscheidungen zum weiteren Fortgang des Verfahrens getroffen werden.
Audi soll im Abgasskandal wichtige Dateien vernichtet haben
Nachdem der Abgasskandal im Herbst 2015 in den USA aufgeflogen war, hatte man es bei Audi offenbar sehr eilig. Wie zuerst das Online-Wirtschaftsmagazin Business Insider berichtete, sollen massenhaft Dokumente im Zusammenhang mit dem Dieselskandal vernichtet worden sein. Das Magazin stützt sich dabei auf ein als „streng vertraulich“ eingestuftes Papier der US-Anwaltskanzlei Jones Day, die mit […]
Mercedes Abgasskandal – Daimler befürchtet weitere hohe Kosten
Der Dieselskandal hinterlässt Spuren in den Daimler-Bilanzen. Die Rückrufe für diverse Mercedes-Modelle und Gerichtsverfahren gehen ins Geld. Für 2019 rechne man mit zusätzlichen Kosten durch den Abgasskandal in Höhe von 1,1 bis 1,5 Milliarden Euro, erklärte der Konzern Ende Januar.
Urteil LG Hamburg 312 O 279/18 – Exporo muss deutlich auf Risiken hinweisen
Bei verschiedenen Immobilienprojekten, an denen sich Anleger über Exporo beteiligen konnten, lief es zuletzt nicht richtig rund. Es kam zu Zahlungsverzögerungen und bei den Projekten Marburg I und Marburg II wurde sogar Insolvenzantrag gestellt. Für die Anleger ist das besonders problematisch, wenn ihre Forderungen nachrangig behandelt werden. „Dann droht im Insolvenzfall der Totalverlust des investierten […]
Opalenburg Fonds – Anleger bekommt sein Geld zurück
Die Hoffnungen auf eine sichere Geldanlage haben sich für den Anleger durch seine Investitionen in zwei Opalenburg-Fonds zwar nicht erfüllt, doch immerhin kommt er ohne Schaden aus den Beteiligungen heraus. Mit Urteil vom 31. Januar 2020 hat ihm das Landgericht München I Schadensersatz zugesprochen. Zudem muss er keine weiteren Raten mehr leisten und muss auch […]
Widerruf von Darlehen – LG Ravensburg befragt EuGH – 2 O 315/19
Der Widerruf von Darlehen beschäftigt nach wie vor die Gerichte. Das Landgericht Ravensburg möchte Klarheit und hat mit Beschluss vom 7. Januar 2020 den EuGH eingeschaltet (Az. 2 O 315/19).
VW zieht Berufung zurück – Passat-Käufer bekommt im Abgasskandal Geld ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung zurück
Bereits im April 2019 hatte das Landgericht Potsdam entschieden, dass VW im Abgasskandal Schadensersatz leisten muss und zudem keinen Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung hat (Az.: 6 O 38/18). Wenig überraschend hatte VW gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Überraschend hat VW diese Berufung vor dem OLG Brandenburg nun aber zurückgezogen (Az.: 3 U 61/19). Damit ist […]
Exporo – Insolvenz bei Projekten Marburg I und Marburg II
Exporo öffnete Kleinanlegern die Tür zum Immobilienmarkt. Schon mit vergleichsweise geringen Geldbeträgen können sie bei Exporo einsteigen und sich an Immobilienprojekten beteiligen. Dabei winken satte Renditen von beispielsweise 5 oder 6 Prozent.
Abgasskandal – Schadensersatz bei Leasing-Fahrzeug – OLG Hamm 13 U 86/18
Schadensersatzansprüche im Abgasskandal können auch durchgesetzt werden, wenn das von Abgasmanipulationen betroffene Fahrzeug nicht gekauft, sondern geleast wurde. Das hat das OLG Hamm mit Urteil vom 10. Dezember 2019 entschieden (Az.: 13 U 86/18).
Abgasskandal – Pleite für VW vor dem OLG Düsseldorf – I-15 U 18/19
VW hat im Abgasskandal die nächste Schlappe vor einem Oberlandesgericht kassiert. Das OLG Düsseldorf entschied mit Urteil vom 30. Januar 2020, dass Volkswagen einen von Abgasmanipulationen betroffenen VW Touran 2,0 TDI zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: I-15 U 18/19). Bemerkenswert: Sollte es aufgrund des erhöhten Stickoxid-Ausstoßes zu Nachforderungen bei der […]
Abgasskandal Mercedes GLK 220 CDI – LG Wuppertal spricht Schadensersatz zu 17 O 49/19
Im Juni 2019 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf für Modelle des Mercedes GLK 220 CDI 4Matic wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung angeordnet. Das Landgericht Wuppertal hat nun dem Käufer eines solchen Mercedes GLK Schadensersatz zugesprochen (Az.: 17 O 49/19).
OLG Düsseldorf I-13 U 81/19 – Porsche muss im Abgasskandal Schadensersatz leisten
Porsche hat es jetzt schwarz auf weiß vom OLG Düsseldorf: Die Porsche AG hat sich Abgasskandal schadensersatzpflichtig gemacht und kann nicht darauf verweisen, dass die von Abgasmanipulationen betroffenen Dieselmotoren von der Konzernschwester Audi geliefert wurden. Das hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 30. Januar 2020 entschieden (Az.: I-13 U 81/19).
Versicherung notwendig? So sparen Sie beim Abschluss
Der durchschnittliche Deutsche besitzt sechs Versicherungen, für die im Jahr zweitausend Euro bezahlt werden. Das ist vor allem eines: unnötig. Die wichtigsten Ratschläge zum Sparen beim Abschluss einer Versicherung finden Sie hier auf einen Blick.
Porsche Macan im Abgasskandal – LG Köln spricht Schadensersatz zu – 36 O 265/18
Mit Urteil vom 23. Januar 2020 hat das Landgericht Köln dem Käufer eines Porsche Macan S Schadensersatz zugesprochen (Az.: 36 O 265/18). Porsche habe den Käufer durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Gegen Rückgabe des Fahrzeugs könne der Kläger daher die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer verlangen, […]
Verbotenes Online-Glücksspiel – Zahlungsdienstleister und Banken in der Pflicht
Online-Glücksspiel ist in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen verboten. Auch wenn die Bundesländer sich kürzlich darauf verständigt haben, Glücksspiel im Internet teilweise zu legalisieren, ändert das an der aktuellen Situation erstmal nichts. Nicht nur die Anbieter müssen sich an das Verbot halten, sondern auch Banken und Finanzdienstleister, über die die Zahlungen beim illegalen Online-Glücksspiel abgewickelt […]
