Vergleich im Musterverfahren amtlich

Rund 450.000 VW-, Seat-, Skoda- und Audi-Kunden hatten sich zum Jahreswechsel in des Klageregister zur Musterfeststellungsverfahren eingetragen. Nun haben hich die Verbraucherzentralen und der VW-Konzern auf einen Vergleich geeinigt. Allerdings fallen die einzelnen Entschädigungssummen sehr unterschiedlich aus. Im Einzelfall muss das Vergleichsangebot nicht angenommen werden. Wer es ausschlägt kann anschließend nochmals den Klageweg beschreiten.
Thermofenster vor dem BGH
Immer mehr Verfahren im Abgasskandal landen vor dem Bundesgerichtshof – und nicht selten kommen sehr verbraucherfreundliche Urteilssprüche dabei heraus. In einem aktuellen Verfahren gegen die Daimler AG hat sich der BGH erstmals mit der Frage auseinandergesetzt, wie intensiv sich der Kläger inhaltlich in seinem Vortrag mit der Thematik des „Thermofensters“ auseinandersetzen muss. Die Hürden wurden […]
VW-Musterverfahren – Nein zum Vergleich
Dies ist ein nicht mehr aktueller Artikel: Bitte finden Sie HIER aktuellere Informationen.Es wurde mittlerweile ein Vergleich geschlossen. Sollte es im Musterverfahren der Verbraucherzentralen gegen den Volkswagenkonzern doch noch zu einem Vergleich kommen, dann ist das nicht für alle Teilnehmer lukrativ. Es wäre in zahreichen Fällen besser, den Vergleich nicht anzunehmen und zurück in die […]
Abgasskandal – „Ausreden“ helfen VW nicht – OLG Koblenz 10 U 731/19
Das OLG Koblenz hat VW im Abgasskandal mit Urteil vom 20.11.2019 zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 10 U 731/19). „Dass VW im Dieselskandal Schadensersatz zahlen muss, ist schon fast die Regel. Bemerkenswert ist in diesem Fall eher, dass VW sich mit Hinweis auch die zu erwartende hohe Anzahl von Schadensersatzforderungen aus der Affäre ziehen wollte. Dieser […]
Abgasskandal – Audi Q5 geht zurück – LG Krefeld 2 O 454/18
Während im VW-Musterverfahren noch über eine mögliche Entschädigungszahlung gestritten wird, hat der Abgasskandal längst auch Fahrzeuge mit den größeren 3-Liter-Motoren des Typs EA 897 erfasst. Der Ausgang des Musterverfahrens spielt für diese Fahrzeug-Besitzer keine Rolle. Sie müssen selbst klagen, wenn sie Schadensersatzansprüche aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung geltend machen wollen.
Kündigungswelle bei Sparverträgen geht weiter
Immer mehr langjährige und gut verzinste Sparverträge werden von den Sparkassen gekündigt. Bundesweit sollen inzwischen mehr als 100 Sparkassen solche Sparverträge gekündigt haben oder dies noch beabsichtigen. Im Schnitt kündigt damit rund jede vierte Sparkasse die langlaufenden Sparverträge mit ihren treuen Kunden. Nach einer Auswertung des Verbraucherportals Biallo.de sind mindestens 280.000 Sparverträge von Kündigungen betroffen.
Abgasskandal: Rückruf für Mercedes GLK und Mercedes GLE angeordnet
Daimler muss weitere Mercedes-Modelle auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts in die Werkstätten rufen. Das KBA hat die Rückrufe am 6. bzw. 7. Februar 2020 veröffentlicht.
Saarländisches Oberlandesgericht 2 U 128/19 – VW muss im Abgasskandal Schadensersatz leisten
VW hat im Abgasskandal eine weitere Niederlage vor einem Oberlandesgericht kassiert. Das OLG Saarbrücken verurteilte Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz. Der Autohersteller muss gegen Rückgabe des Fahrzeugs den Kaufpreis für einen VW Polo Blue Motion abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten (Az.: 2 U 128/19).
Wissen und Vorsatz für Strafverfolgung im Cum-Ex-Skandal entscheidend
Steuerprofessor Christoph Spengel hat wesentlich zur Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals beigetragen. So stützte sich auch das Finanzgericht Köln in seinem Urteil vom 19.07.2019 in weiten Teilen auf sein Gutachten (Az. 2 K 2672/17). Zusammengefasst entschied das Gericht, dass es für die vermeintlichen Aktienkäufer keine Anrechnung der Kapitalertragsteuer geben kann und dementsprechend hohe Summen an Steuerermäßigungen zurückgezahlt […]
Einfache Produktverwaltung mit der Hilfe von Barcodes

Der Verbraucherschutz beginnt für Shops auch immer mit dem Thema Transparenz. Es muss nachvollziehbar sein, ob Produkte wirklich verfügbar sind, an welchem Punkt der Lieferung sie sich befinden und ob sie immer noch mit den entsprechenden Rabatten angeboten werden. Gerade für kleine Shops ist es nicht immer ganz einfach, den Überblick über diese unterschiedlichen Prozesse […]
Cum-Cum: Aktiengeschäfte müssen steuerlich rückabgewickelt werden – FG Hessen 4 K 890/17
Während sich das Landgericht Bonn im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal auf eine wahre Prozessflut einrichtet, beschäftigen sich die Finanzgerichte inzwischen auch mit einer verwandten Spielart von Aktiengeschäften – den sog. Cum-Cum-Geschäften. Das Hessische Finanzgericht stellte mit Urteil vom 28.01.2020 klar, dass auch Cum-Cum-Aktiengeschäfte unzulässig sind, da es sich im Grundsatz um missbräuchliche Steuergestaltungen im Sinne […]
EuGH C-873/19 – Klage der DUH zu unzulässiger Abschalteinrichtung nach Software-Update
Software-Update und eine Entschädigungszahlung – wenn auch nur für Teilnehmer an der Musterklage gegen VW – und dann ist der Abgasskandal so gut wie erledigt. „So einfach hätte VW es wohl gerne. So einfach ist es aber nicht. Zumal sich die Frage stellt, ob die Software-Updates nicht ebenfalls eine unzulässige Abschalteinrichtung enthalten. Der EuGH wird […]
Abgasskandal – LG Stuttgart spricht bei Porsche Cayenne Schadensersatz und Deliktzinsen zu – 16 O 46/19
Die Porsche AG muss einen von Abgasmanipulationen betroffenen Porsche Cayenne 3,0 V6 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 23. Dezember 2019 entschieden (Az.: 16 O 46/19). „Besonders erfreulich ist, dass das Gericht dem Kläger auch den Anspruch auf Deliktzinsen in Höhe […]
OLG Oldenburg zur Verjährung im Abgasskandal – 1 U 131/19
Schadensersatzansprüche im VW-Abgasskandal, die erst 2019 geltend gemacht wurden, sind noch nicht verjährt. Diese Auffassung hat das OLG Oldenburg mit Urteilen vom 30. Januar 2020 bekräftigt (Az.: 1 U 131/19 und 1 U 137/19).
Cum-Ex – Vermögensabschöpfung droht Banken und Privatanlegern
Im Cum-Ex-Steuerskandal richtet sich das Landgericht Bonn nach Informationen des WDR und der Süddeutschen Zeitung inzwischen auf eine Prozesswelle ein. Die Kapazitäten des Gerichts sollen entsprechend erhöht werden.
Abgasskandal – Vergleich im VW-Musterfeststellungsverfahren gescheitert
Ein Vergleich im VW-Musterfeststellungsverfahren ist vorerst geplatzt. VW und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) geben sich dafür gegenseitig die Schuld.