BGH weicht Käuferschutz bei PayPal auf
Verbraucher nutzen beim Einkaufen im Internet gerne den Bezahldienst PayPal. Verständlich, denn über den Käuferschutz bietet PayPal den Käufern quasi eine „Geld zurück Garantie“, wenn die Ware nicht ankommt oder mangelhaft ist. Das entbindet den Käufer aber nicht zwangsläufig von seiner Zahlungsverpflichtung. Der Verkäufer kann nach wie vor auf Bezahlung bestehen und notfalls klagen, wie […]
Fahrverbot für Diesel in Düsseldorf
Für den Diesel wird es eng. Ein Fahrverbot für Diesel in Düsseldorf wird immer wahrscheinlicher. Und andere Städte könnten folgen. Noch bevor der zweite Dieselgipfel am 28. November 2017 überhaupt losging, gab es für Diesel-Fahrer die nächste schlechte Nachricht. Die Düsseldorfer Bezirksregierung teilte mit, dass die nordrhein-westfälisches Landeshauptstadt wohl nicht um ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge […]
Drohende Fahrverbote für Diesel in Düsseldorf und anderen Städten
In Düsseldorf könnten Fahrverbote für Diesel Fahrzeuge schon bald Realität sein. Grund ist die hohe Belastung der Luft durch Stickoxide und Feinstaub. Hauptverantwortlich dafür sind Diesel-Fahrzeuge.
Alternative zur E-Zigarette ist auf dem Markt
Das Rauchen gesundheitsschädlich ist, hat sich inzwischen rumgesprochen. Es gibt inzwischen einige Alternativen: an erster Stelle steht die E-Zigarette, die schon lange auf dem Markt ist. Doch der Tabakkonzern Philip Morris kommt mit einer anderen Alternative auf den Markt: dem Tabak Stick iqos.
John Lemon in Hamburg – Yoko Ono verlangt Unterlassung
Man mag dem Hamburger Barbetreiber ruhig unterstellen, dass die Namensannäherung bewusst gewählt wurde. Bei der Eröffnung der Kneipen Yoko Mono und John Lemon in Hamburg hatten die Betreiber allerdings die Rechnung ohne Lennons streitbare Witwe Yoko Ono gemacht, die gegen das Yoko Mono bereits eine Unterlassungsverfügung beim Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Beschluss v. 12.7.2017, Az. […]
Bei Darlehenswiderruf Forward-Prolongation beachten
Das Thema „Darlehenswiderruf Forward-Prolongation“ haucht dem Widerrufsjoker wieder Leben ein. Viele Darlehensverträge -Immobiliendarlehen wie auch Autofinanzierungen – sind nicht mehr widerrufbar – auch weil Darlehensnehmer nicht rechtzeitig reagiert haben. Banken, darunter auch die Mitglieder des Sparkassen-Verbandes, Privatbanken, Volksbanken, große Direktbanken wie die ING-DIBA, diverse Landesbanken und auch Autobanken klärten die Darlehensnehmer nicht ordnungsgemäß über ihr […]
2-3 O 104/17 – Schadensersatz für Dieselskandal-Opfer auch nach erfolgtem Update
Dass es einen Schadensersatzanspruch gibt, wenn unter der Haube eines Volkswagens oder einer der Töchter des VW-Konzerns ein EA189-Motor läuft, ist bereits durch mehrere Urteile festgestellt worden. Das Landgericht Frankfurt geht unter dem Aktenzeichen 2-3 O 104/17 einen deutlichen Schritt weiter. Es hat dem Besitzer eines VW Amarok Schadensersatz zugesprochen, obwohl dieser mit seinem 2013 […]
Sky – Weniger Fußball fürs gleiche Geld – Verträge prüfen
Freitagabend 20.30 Uhr: Das Freitagspiel der Fußball-Bundesliga wird angepfiffen – und der Sky-Abonnent schaut in die Röhre. Seit dieser Saison gibt es keine Live-Bilder bei Sky von den Partien am Freitag. Auch den Weg in die Gaststätte kann der Fußball-Fan sich sparen. Denn auch dort gibt es keine Sky-Übertragung.
Scheidungskosten
Rechtsanwälten ist es berufsrechtlich grundsätzlich verboten, sich widerstreitende Interessen zu vertreten und Scheidungskosten zu teilen. Zu scheidende Ehepaare stellen diese natürlich in vollem Umfang dar, auch wenn man das Gefühl hat die Sache einvernehmlich lösen zu können, sollte man sich über die Natur der Sache nicht täuschen: eine Scheidung ist eine Streitsache, in der jede […]
Autokredit der VW Bank kann widerrufen werden – Urteil des Landgerichts Arnsberg
VW-Käufer wird es freuen: Sie haben gute Aussichten, ihren mit der VW Bank abgeschlossenen Kreditvertrag zur Autofinanzierung zu widerrufen. Das Landgericht Arnsberg hat in einem viel beachteten und durchaus richtungsweisenden Urteil vom 17. November 2017 entschieden, dass die VW Bank ihren Kunden fehlerhaft belehrt hat und der Widerruf deshalb auch Jahre nach Abschluss des Kreditvertrags […]
MDM Group AG Nachrangdarlehen – BaFin ordnet Abwicklung an
Die Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma hatte die MDM Group AG bereits im Juni 2017 auf ihre Warnliste gesetzt. Die deutsche Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin geht einen Schritt weiter und hat der MDM Group jetzt die sofortige Einstellung und unverzügliche Abwicklung ihres unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts aufgegeben.
Gemeinsames Vermögen
Die Aufteilung gemeinsamer Vermögenswerte spielt bei einer Scheidung oftmals eine ebenso große Rolle wie Ausgleichsansprüche aus der Zugewinngemeinschaft. Oft geraten die Parteien schon bei der Definition für “ Gemeinsames Vermögen “ in Streit. Die dafür vorgesehene Vermögensauseinandersetzung umfasst gemeinsame Immobilien, also Häuser oder Wohnungen, die im gemeinsamen Eigentum stehen, Spar- und Wertpapierkonten sowie sonstige Vermögenswerte, […]
Unterhalt nach Trennung
Der Rechtsbegriff „Unterhalt“ kommt aus der historischen Definition „Sustentation“ und bezeichnet die Verpflichtung eines Menschen, die Existenz eines anderen Menschen ganz oder teilweise zu sichern, wenn er dafür herangezogen werden kann, z.B. auf Basis gesellschaftlicher oder gesetzlicher Verpflichtungen. Der Begriff Alimente, abgeleitet von „alimentum“ (Nahrungsmittel, Unterhaltszahlung“) steht für finanzielle Unterhaltsleistungen an eigene Kinder, die nicht […]
Widerruf von Autofinanzierung – Urteil gegen die VW-Bank – I-2 O 45/17
Das Aktenzeichen I-2 O 45/17 steht für ein absolutes Sensationsurteil, das im beschaulichen Sauerland durch die Richter am Landgericht Arnsberg für einen Paukenschlag gesorgt hat: Das Gericht verurteilt die VW-Bank zur Anerkennung eines Widerrufes zwei Jahre nach Vertragsschluss. Der Kläger erhält die Anzahlung und gezahlten Darlehens-Raten für seinen bei der VW-Bank finanzierten Wagen zurück und […]
MDM Group AG Nachrangdarlehen – Anleger in Sorge
Anleger haben in Nachrangdarlehen der MDM Group AG investiert. Nun müssen sie um ihr Geld fürchten. Die BaFin gab der MDM Group AG die sofortige Einstellung und Abwicklung ihres unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts auf.
ESP European SunPower – Hoffnung für geschädigte Anleger
Für die Anleger der ESP European SunPower Verwaltungs GmbH gab es nichts zu holen. Sie hatten gehofft, ihr Geld nachhaltig und finanziell attraktiv in erneuerbare Energien zu investieren. Doch schnell wurde klar, dass daraus wohl nichts wird, da die Rückzahlung der Nachrangdarlehen auf sich warten ließ.
