nachbarschaftspost.com
Mit illegalen Werbeanrufen werden aktuell in Deutschland Verbraucher aufgefordert, sich auf der Seite nachbarschaftspost.com anzumelden, weil dort angeblich eine Nachricht für sie vorliege, die man bitteschön abrufen möge. Einmal registriert sitzt man schnell in der Falle und hat ein Abo im „Wert“ von 216 Euro am Hals.
BGH zur Gaspreiserhöhung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Gaskunden gegen Preiserhöhungen gestärkt und eindeutig festgelegt, dass Gasversorger Preise aufgrund von Schwankungen beim Einkauf zwar anheben dürfen, auf der anderen Seite aber auch senken müssen, falls die Einkaufspreise sinken. Verträge, die ausschließlich Erhöhungen und keine Senkungen ermöglichen, sind nicht mehr zulässig.
Tarifwechsel nach Debitel-Übernahme
Die nun amtliche Übernahme vom Debitel durch Mobilfunkanbieter Freenet ruft Verbraucherschützer auf den Plan. Sie fürchten, dass Verträge in neue Tarife gewandelt werden könnten und warnen betroffene Verbraucher vor eventuellen Mehrkosten.
Stiftung Warentest regelt Werbung mit Testsiegel
Die Stiftung Warentest hat genau festgelegt, wie Anbieter mit ihren Testsiegeln werben dürfen. Hersteller und Händler schmücken sich gern mit dem Vertrauen erweckenden Gütesiegel. Inzwischen machen sich diverse Gütezeichen gegenseitig Konkurrenz. Um Missbrauch im Ansatz zu verhindern, haben die Warentester neue Regeln in Kraft gesetzt.
Mehr Betriebskontrollen gegen Hygieneverstöße
Nachdem Verbraucherschützer im Jahr 2007 u.a. Ratten und Mäusekot in Backstuben und seit fast zehn Jahren abgelaufene Fleischkonserven im Handel entdeckt hatten, will der Kreis Mettmann nun die Zahl der Betriebskontrollen erhöhen.
Schutz vor Gefahren und Risiken bei Schönheitsoperationen
„Verbraucherinnen und Verbraucher müssen wirksam vor den Gefahren und Risiken einer Schönheitsoperation geschützt werden“. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert erklärte anlässlich der Öffentlichen Anhörung zum Thema Schönheitsoperationen, dass Voraussetzung dafür die Behandlung durch einen entsprechend qualifizierten plastischen Chirurgen ist.
Große Fortschritte beim Verbraucherschutz
Große Fortschritte beim Verbraucherschutz hat die Bundesregierung nach den Worten von Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) seit 2005 beim Verbraucherschutz erzielt.
MASTERCARD Kreditkarte: Keine Zahlung ohne Beleg
Besonders schlau kam sich eine rheinische Sparkasse vor, die ihren Kunden mit einer MASTERCARD-Kreditkartenrechnung belastete, obwohl dieser gar keinen Kartenbeleg unterschrieben hatte. So nicht, urteilte das Amtsgericht Krefeld (3 C 299/06, rechtskräftig) in einer von STRUBE FANDEL RECHTSANWÄLTE erstrittenen Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung. Ohne den Originalbeleg gibt es kein Geld. Gibt der Verbraucher dem Hotelier […]
Neues Urheberrecht auch für Verbraucher interessant
Der Siegeszug des Internets und die Fortschritte der Unterhaltungselektronik haben die Verbreitung und das Nutzen von Texten, Musik, Videos u.a. Inhalten fast grenzenlos möglich gemacht. Das führt jedoch zu zahllosen Verletzungen der Urheberrechte.
Weiterleitung per Tastendruck nicht erlaubt
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem Beschluss vom 16. April 2008 eine Verbotsverfügung der Bundesnetzagentur wegen Rufnummernmissbrauchs vorläufig bestätigt. Sie betrifft das „Tastendruckmodell“ bei Telefonwerbung.
Wahrsager müssen Fähigkeiten nachweisen können
In England haben Wahrsager und andere spirituell wirkende Dienstleister einen dicke Chance verpasst, sich und Beruf verbraucherschutzmäßig ins rechte Licht zu rücken. Bei der Übergabe einer Unterschriften-Liste gegen ein neues Verbraucherschutzgesetz standen die Protestler vor der verschlossenen Tür des Premierministers – obwohl sie leicht hätten voraussagen können, dass niemand zuhause ist. Premierminister Brown war auf […]
Paragraph 315 – Bestimmung der Leistung durch eine Partei
Das Bürgerliches Gesetzbuch legt in § 315 fest, dass die Leistungsbestimmung durch eine Partei gegenüber dem anderen Teil nach billigem Ermessen zu treffen ist. Darauf können sich Verbraucher berufen, die z.B.in einem Kostenstreit die Gründe für eine Kostensteigerung erfahren wollen. Nach diesem Gesetz können Verbraucher verlangen, über die Gründe eine Kostensteigerung informiert zu werden, bzw.es […]
Fernabsatzrecht
Fernabsatzrecht, Fernabsatzgesetz – was bedeutet das konkret für den Verbraucherschutz? Diese gesetzlich verankerten Regelungen stellen ein im Internet gekauftes Produkt rechtlich und praktisch auf eine Stufe mit Ware, die Sie in einem Kaufhaus anschauen, mitnehmen und wieder zurück geben können.
Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein
Der Europäische Gerchtshof hat dem deutschen Recht eine Nachbesserung aufgegeben und aktuell entschieden: Verkäufer dürfen beim Austausch fehlerhafter Produkte keine Entschädigung dafür verlangen, dass die defekte Ware vorher benutzt worden ist. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im April 2008 in einem wegweisenden Urteil entschieden. Anderslautende gesetzliche Regelungen in Deutschland seien mit dem höherrangigen europäischen […]
Neuer Standard aus den Staaten
In Amerika ist es schon Alltag: Fette, Öle, Schmierstoffe oder Kühlmittel, die in Kontakt mit Lebensmitteln geraten könnten, müssen sich hier einer intensiven Vorprüfung unterziehen, bevor Sie auf den Markt gelangen dürfen. In den Staaten ist die für Zulassung „NSF“ bereits ein Prüfungsverfahren installiert, das geprüften Stoffen bescheinigigt, für kurzfristigen Kontakt mit Lebensmitteln unbedenklich geeignet […]
„Nur an gewerbliche Kunden“ reicht nicht
Das Langericht Hamm hat entschieden, dass Käufer, die in Ebay defekte Waren zum Ausschlachten kaufen, diese auch wieder zurück geben können,wenn in den AGB des Verkäufers steht, dass man ausschließlich an Gewerbe Treibende verkauft.
