Mercedes Abgasskandal – OLG Stuttgart setzt Daimler unter Druck
Mercedes muss beweisen, dass die Abgasreinigung in den Dieselmotoren sauber arbeitet und nicht der Verbraucher, dass Daimler möglicherweise eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet. Das hat jetzt das OLG Stuttgart entschieden. „Das ist ein echter Meilenstein für die Verbraucher. Schadensersatzklagen gegen Mercedes werden sich nun besser durchsetzen lassen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung.
Abgasskandal VW Tiguan – VW muss Kaufpreis erstatten
Die Aussichten Schadensersatzansprüche im Abgasskandal gegen VW durchzusetzen, werden immer besser. Die Liste verbraucherfreundlicher Urteile wird immer länger. So entschied beispielsweise auch das Landgericht Frankfurt a.M., dass VW einen vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: 2-13 O 179/16).
OLG Karlsruhe 17 U 160/18 – VW im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt
Für VW kommt es im Abgasskandal immer dicker. Nachdem VW-Chef Diess im ZDF bei Markus Lanz im Zusammenhang mit den Abgasmanipulationen öffentlich von Betrug sprach, kassierte VW vor dem OLG Karlsruhe eine schwere Schlappe. Das OLG Karlsruhe entschied mit Urteil vom 18. Juli 2019, dass VW sich durch die Abgasmanipulationen schadensersatzpflichtig gemacht habe (Az.: 17 […]
Abgasskandal LG Potsdam 6 O 76/19 – Schadensersatz ohne Abzug von Nutzungsersatz
Das Landgericht Potsdam hat einem Käufer eines Skoda Octavia 1.6 TDI mit Urteil vom 29. Mai 2019 Schadensersatz zugesprochen (Az.: 6 O 76/19). VW muss das Fahrzeug zurücknehmen und den vollen Kaufpreis erstatten. Ein Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer wird nicht abgezogen.
TWB Prevent – Kündigungen nach Urteil des Arbeitsgerichts Hagen unwirksam
Grund zur Freude haben drei Mitarbeiter des Automobilzulieferers Prevent TWB aus Hagen. Sie hatten zwar Anfang des Jahres die Kündigung erhalten, doch das Arbeitsgericht Hagen hat jetzt entschieden, dass die Kündigungen unwirksam sind.
Sächsische Justiz bittet Abgasskandal-Anwälte um Mithilfe
Soweit ist es jetzt schon: Die sächsische Justiz bittet im Abgasskandal aktive Rechtsanwälte um Hilfe, da sich die Geschäftsstellen der sächsischen Landgerichte vermutlich an der Grenze der Leistungsfähigkeit bewegen. Das Oberlandesgericht Dresden zieht zwar noch keine Reißleine, schildert aber in deutlichen Worten, dass die einzelnen Geschäftsstellen insbesondere mit dem Versand von Schriftsatz-Doppeln überfordert sind.
Kryptowährungen und die Steuer
Als der Bitcoin und andere Kryptowährungen boomten, sind viele Anleger auf den Zug aufgesprungen, um von dem Höhenflug zu profitieren. Die Gewinne unterliegen allerdings nicht wie beim Aktienhandel der Abgeltungssteuer von derzeit pauschal 25 %, sondern der persönlichen Einkommensteuer von bis zu 48 % nebst Solidaritätszuschlag. Allerdings ist es keinesfalls sicher, dass der Handel mit […]
Porsche Cayenne Diesel – LG Mönchengladbach spricht Schadensersatz im Abgasskandal zu – 11 O 246/18
Im Abgasskandal kann der Käufer eines Porsche Cayenne Diesel sein Fahrzeug zurückgeben und erhält den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurück. Das hat das Landgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 12. Juni 2019 entschieden (Az.: 11 O 246/18). In dem Porsche Cayenne sei eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut. Deshalb sei das Fahrzeug mangelhaft und der Käufer könne vom […]
LKW-Kartellschaden – LG Stuttgart erkennt die Schadensersatzpflicht
In Sachen Lkw-Kartell ist es Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten gelungen, das LG Stuttgart von der Rechtmäßigkeit von Ansprüchen geschädigter LKW-Käufer gegenüber der Daimler AG zu überzeugen. Durch verbotene Preisabsprachen hatten die großen europäischen LKW-Hersteller einen Schaden in Milliardenhöhe verursacht. In einem noch nicht rechtskräftigen Grund- und Teilurteil mit dem Az. 45 O 11/17 hat […]
Dieselskandal- VW gerät weiter unter Druck
VW gerät im Abgasskandal immer weiter unter Druck. Gerichte quer durch die Republik sprechen den Verbrauchern inzwischen Schadensersatz zu.
27 U 14/19 – OLG Köln gibt Berufung wenig Hoffnung
Mit einem eindeutigen Hinweisbeschluss hat das OLG Köln die Chancen einer Berufung der Volkswagen AG gegen ein Urteil des LG Bonn bewertet. Die erste Instanz hatte dem Besitzer eines Audi Q5 mit EA189-Motor Schadensersatz zugesprochen, daraufhin war Volkswagen in die Berufung gegangen.
Sparfreunde Deutschland eG – Möglichkeiten besorgter Anleger
Unternehmen des grauen Kapitalmarkts entdecken zunehmend die Rechtsform der Genossenschaften für sich, um durch unseriöse Geschäftsmodelle an das Geld der Anleger zu kommen. Verbraucherschützer und die Stiftung Warentest warnen schon länger vor unseriösen Anbietern.
Wohnbaugenossenschaften – Unseriöse Anbieter zocken ab
Wohnraum ist knapp, Mieten in Großstädten und Ballungsgebieten oft kaum noch zu bezahlen. Vor diesem Hintergrund erfahren Wohnbaugenossenschaften einen hohen Zulauf und profitieren vom insgesamt guten Image der Genossenschaften. Doch Vorsicht ist geboten. Unter den Genossenschaften gibt es auch schwarze Schafe, die vor allem an das Geld ihrer Mitglieder herangekommen möchten.
Schadensersatz im Mercedes Abgasskandal – Rückruf durch KBA nicht notwendig
Gegen Mercedes lassen sich im Dieselskandal Schadensersatzansprüche wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung auch dann durchsetzen, wenn es für die Fahrzeuge noch keinen amtlichen Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gegeben hat. Das haben Ende Juni sowohl das Landgericht Mönchengladbach (Az.: 1 O 248/18) als auch das Landgericht Stuttgart (Az.: 23 O 127/18) entschieden.
Opel Rückruf – Diesel sollen schnell in die Werkstatt
Opel macht Druck beim Rückruf von Dieselfahrzeugen. Eine Mandantin von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung forderte der Autobauer schon mehrfach auf, ihren Opel Cascada Diesel in die Werkstatt zu bringen, damit dort ein Software-Update aufgespielt werden kann und der Cascada weniger Stickoxide ausstößt.
Online Glücksspiel – Klage gegen PayPal
Das weitreichende Verbot für Online-Glücksspiel in Deutschland umfasst auch die entsprechenden Zahlungsdienstleistungen. Das heißt, dass auch Banken, Kreditkartenanbieter oder Bezahldienste das Verbot beachten müssen und das Glücksspiel im Internet nicht durch ihre Zahlungsdienstleistungen ermöglichen dürfen. In diesem Zusammenhang hat CLLB Rechtsanwälte nun Klage gegen den Zahlungsdienstleister PayPal erhoben.
