Urteil – Geschwindigkeitsmessungen des Geräts TraffiStar S 350 nicht verwertbar
Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes ist ein echter Paukenschlag und stärkt die Rechte der Verkehrsteilnehmer, die in eine Radarfalle geraten sind und geblitzt wurden. Mit Urteil vom 5. Juli 2019 gab der saarländische Verfassungsgerichtshof einer Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung statt und entschied das Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät Traffistar S 350 nicht verwertbar sind. […]
Nachrangdarlehen Garantis GmbH & Co. KG
Nachrangdarlehen sind immer hochriskante Geldanlagen. Den Anlegern kann im schlimmsten Fall der Totalverlust ihres investierten Geldes drohen“, sagt Rechtsanwalt Ralf Buerger, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Hagen. Das gilt auch für das Nachrangdarlehen „Garant Flex“ der Garantis GmbH & Co. KG, die zuvor unter dem Namen WBS Finanzservice GmbH firmierte.
Abgasskandal VW Tiguan – LG Karlsruhe spricht Käufer Schadensersatz zu
Ein durch den Abgasskandal geschädigter Käufer eines VW Tiguan kann sein Fahrzeug zurückgeben und bekommt den Kaufpreis zzgl. der Finanzierungskosten und Zinsen zurück. Für die gefahrenen Kilometer muss er sich allerdings einen Nutzungsersatz anrechnen lassen. Das hat das Landgericht Karlsruhe mit Urteil vom 27. Juni 2019 entschieden.
VW-Abgasskandal: „Das, was wir gemacht haben, war Betrug, ja“
Nun spricht selbst VW-Chef Herbert Diess im Zusammenhang mit dem Abgasskandal von Betrug. Öffentlich. Vor laufender Kamera. In der ZDF-Talkshow Markus Lanz vom 18. Juni 2019 sagte er wörtlich: „Das, was wir gemacht haben, war Betrug, ja.“
Dieselskandal Mercedes ML 250 BlueTec – LG Stuttgart verurteilt Daimler zu Schadensersatz – 23 O 220/18
Das Landgericht Stuttgart hat erneut das von Mercedes verwendete Thermofenster bei der Abgasrückführung als unzulässige Abschalteinrichtung eingestuft und Daimler zum Schadensersatz verurteilt. Die Klägerin kann ihren Mercedes ML 250 BlueTec 4Matic zurückgeben und Daimler muss den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten, entschied das LG Stuttgart mit Urteil vom 9. Mai 2019 (Az.: 23 O 220/18).
Sicheres Surfen in den eigenen 4 Wänden – darauf ist bei Einstellungen am Router zu achten
Um sich im World Wide Web sicher und risikolos zu bewegen, ist ein gut konfigurierter Router heutzutage unumgänglich. Das Heimnetzwerk kann schnell zum Objekt der Begierde eines Hackers werden. Angreifer suchen sich Schwachstellen wie eine falsche Einrichtung, Lücken im Sicherheitssystem oder Fehler in der Software, um zuzuschlagen. Damit das nicht passiert, dienen die folgenden Tipps […]
EN Storage – OLG Hamm verurteilt Anlageberater zu Schadensersatz
Geschädigte Anleger der EN Storage GmbH haben nach wie vor gute Aussichten, Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Die Buerger, Schmaltz Partnerschaftsgesellschaft setzte erneut beim OLG Hamm Forderungen gegen einen verantwortlichen Anlageberater durch.
Sensationsurteil: Mercedes muss C220 auch ohne Rückruf zurücknehmen – AZ 1 O 248/18
Bislang hielt sich das Gerücht, dass ohne offiziellen Zwangsrückruf durch das Kraftfahrtbundesamt im Abgasskandal keine Verfahren zu gewinnen sind, hartnäckig. Rechtsanwalt Dr. Gerrit Hartung von Dr. Hartung Rechtsanwälte GmbH aus Mönchengladbach ist nun der juristische Gegenbeweis gelungen (Urteil des LG Mönchengladbach zum AZ 1 O 248/18). Sein Mandant kann seinen gebraucht gekauften Mercedes C220 (Schadstoffklasse […]
Betrugsverdacht bei Option888, TradeInvest90, XMarkets.com, ZoomTrader, TradoVest
Hinter den Namen „Option888“, „TradeInvest90“, „XMarkets.com“, „ZoomTrader“ oder „TradoVest“ stehen Handelsplattformen. Der Handel mit binären Optionen, CFDs oder Forex-Trading wird hier angeboten. Anleger werden mit schnellen Gewinnen und hohen Renditen geködert. Allerdings drohen ebenso schnelle und hohe Verluste. Anleger, die über die Plattformen „Option888“, „TradeInvest90“, „XMarkets.com“, „ZoomTrader“ und „TradoVest“ Geld investiert haben, müssen nun mit […]
VW Musterklage – OLG Braunschweig meldet Zweifel an
Im Abgasskandal wird mit der Musterfeststellungsklage gegen VW juristisches Neuland betreten. Das macht Prognosen über den Ausgang schwierig. Schon jetzt weist der für die Musterklage zuständige 4. Zivilsenat des OLG Braunschweig darauf hin, dass die Klage möglicherweise über das Ziel hinaus geht und einige Feststellungsziele unzulässig sein könnten.
Dieselskandal – Audi manipulierte nach 2015 weiter
Audi gilt als die Premiummarke innerhalb des VW-Konzerns. Der Glanz der Luxusmarke verblasst jedoch im Abgasskandal. Umso mehr, da Audi den Dieselskandal einfach nicht abschütteln kann und immer wieder Negativ-Schlagzeilen produziert.
Beweisbeschluss AZ 2 O 273/18 – LG Wuppertal bestellt Gutachter für EA288
Vor dem Landgericht Wuppertal wird aktuell ein Verfahren geführt, in dessen Verlauf ermittelt werden wird, ob der aktuell in allen Volkswagen, Skoda, SEAT und AUDI verbaute 4-Zylinder-Dieselmotor EA288 mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung ausgerüstet ist oder nicht. Betroffene Autofahrer – aber auch mit entsprechenden Fällen befasste Juristen und Journalisten – warten mit Spannung auf die Veröffentlichung […]
EN Storage GmbH – OLG Hamm spricht Anleger Schadensersatz zu
Erneut konnte die Buerger, Schmaltz Partnerschaftsgesellschaft für EN Storage Geschädigte ein richtungsweisendes Urteil beim OLG Hamm erstreiten.
Laut DUH – Porsche und Audi Diesel trotz Software-Update mit zu hohem Stickoxid-Ausstoß
Verschiedene Diesel-Modelle von Porsche und Audi stoßen nach wie vor zu viel gesundheitsschädliche Stickoxide aus. Das haben Messungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ergeben. Bei den Untersuchungen seien die Grenzwerte teilweise um ein Vielfaches überschritten worden, teilte die DUH am 2. Juli 2019 mit. Auch ein vom Kraftfahrt-Bundesamt angeordnetes Software-Update sorge nicht dafür, dass die Grenzwerte […]
Stuttgart – Fahrverbot für Euro 5 Diesel rückt näher
Ein Fahrverbot in Stuttgart für Euro 5-Diesel könnte nun schneller kommen als erwartet. Das Land Baden-Württemberg muss Fahrverbote für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 umgehend in den Luftreinhalteplan aufnehmen.
Abgasskandal – Audi manipulierte offenbar immer weiter
Der Abgasskandal und der Name Audi sind untrennbar miteinander verbunden. Wie Recherchen des Bayerischen Rundfunks und des Handelsblatts nun ergeben haben, hat Audi bei den Abgaswerten offenbar mehr „getrickst“ als bisher angenommen. Demnach hat Audi nicht nur eine, sondern gleich vier Abschalteinrichtungen eingesetzt, um im Prüfzyklus weniger Schadstoffe auszustoßen als im Straßenverkehr.
