Ab sofort vergisst das Internet doch – EuGH fordert Google zur Löschung von Suchanzeigen auf
<font-size=“1″>Löschung von Googleeinträgen ab sofort möglich Das Internet vergisst nichts? – Seit dem 13. Mai 2014 aber doch! Der Europäische Gerichtshof hat eine absolut überraschende Entscheidung zur Löschung von Google-Einträgen gefällt und Google damit eine neues Grundrecht abgerungen. Der Menschheit ward in digitalen Zeiten das Recht gegeben, vergessen zu werden. Ab sofort können Suchmaschinen verpflichtet […]
Neues Punktesystem: Berufskraftfahrer müssen besonders aufpassen
Seit dem 1. Mai ist das neue Punktesystem in Flensburg in Kraft. Aufpassen müssen dadurch besonders Verkehrsteilnehmer, die öfter mal mit dem Gesetz in Konflikt geraten oder auch Vielfahrer. Denn schon nach dem vierten gröberen Verstoß, der mit zwei Punkten geahndet wird, sind die acht Punkte erreicht und der Betroffene ist seinen Führerschein los.
PSD Bank muss Schadensersatz leisten
Das Landgericht Münster hat mit Urteil vom 23. April 2014 die PSD Bank Westfalen-Lippe eG zu Schadensersatz in Höhe von rund 194.000 Euro zuzüglich Zinsen verurteilt. Das Landgericht folgte der Argumentation von Hahn Rechtsanwälte, die den Kläger vertreten haben, dass die Bank keine ordnungsgemäße Anlageberatung durchgeführt habe. Der Kläger hatte sich auf Anraten der Bank […]
Prorendita-Fonds: Commerzbank muss Schadensersatz leisten
Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (HRP) hat ein anlegerfreundliches Urteil vor dem Frankfurter Landgericht erstritten: „Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Commerzbank AG bei einem weiteren Prorendita-Fonds zu Schadensersatz in Höhe von 29.607,80 Euro zuzüglich Verzugszinsen verurteilt. Die Bank hatte einem Ehepaar 2007 empfohlen, jeweils eine Beteiligung über 15.000 Euro plus fünf Prozent Agio an dem […]
BGH: Versicherungen können noch widerrufen werden
Wer hat sich noch nicht über unverschämt niedrige Rückkaufswerte von Lebensversicherungen geärgert? Der Bundesgerichtshof hat dieser Problematik mit einem bahnbrechenden Urteil neue Lösungsmöglichkeiten geliefert. In einem wegweisenden Verfahren erklärte der BGH ein bis 2008 geltendes Widerrufsdetail für die Zeit zurück bis 1996 für unwirksam. Heißt: Alle in dieser Zeit geschlossenen Verträge können wegen einer fehlerhaften […]
Virus statt Gratis-Würstchen
Die Verfasser der aktuellen Viren-Mail haben erkannt, wie man am besten Opfer einfängt: „Zur Eröffnung bekommen Sie einen Gutschein für kostenlose Würstchen von uns geschenkt“. So groß der Hunger auch sein mag: „Bitte öffnet nicht die Anlage: Damit wird der Rechner mit bösartiger Malware infiziert“. Wer sich schon nicht zügeln konnte sollte dringendst einen Virenscann […]
Fahrtkosten-Ersatz für Feuerwehrmann
Die besten Geschichten schreibt immer noch meine Heimatstadt Warstein: Hier hatte ein Feuerwehrmann eine von ihm selbst verursachte Ölspur dem Betriebshof gemeldet. Die Ölspur wurde entfernt. Da das so üblich ist, bekam er dafür von der Stadt Warstein eine Kostenrechnung über Bindemittel und halbstündigem Einsatz in Höhe von 34,50 Euro – so wie das auch […]
„Call Return“ – Versteckte Kostenfalle bei Flatrates
Die Tarife der Mobilfunkanbieter boten in der Vergangenheit mit den unterschiedlichen Konzepten Pre-Paid oder Vertrag mit Grundgebühr nur wenig Vergleichbarkeit und waren auch ansonsten oft ein undurchdringlicher Gebühren-Dschungel. Schon insoweit sind die neueren Flatrates eine erfreuliche Entwicklung, weil so die Leistung in den Vordergrund rückt. Aber auch hier heißt es aufgepasst. Noch ärgerlicher, als wenn […]
Abwehr von Sky-Abmahnungen: Bezahlsender erstattet sogar die Anwaltskosten
Das Konzept, mit reisenden Spionen Lizenzbetrügern auf die Spur zu kommen und gleichzeitig neue Kunden zu gewinnen, ging dann am Ende doch nicht auf: Der Bezahlsender SKY bescherte Gastwirten unliebsamen Besuch während Fußballübertragungen. Die Spione sollten den Nachweis erbringen, dass SKY-Programme ohne Erlaubnis zur Unterhaltung der Gäste missbraucht wurden. Derart „erwischte“ Wirte bekamen Post von […]
Immobilienfonds Sicherheit PLUS: Schadensersatzforderungen gegen BHW Bausparkasse AG
Die Kanzlei Jens Graf Rechtsanwälte, Düsseldorf, hat die Vertretung von Anlegern des Geschlossenen Immobilienfonds >>Sicherheit PLUS<< Fünfte SAB Treuhand und Verwaltung GmbH & Co. „Bürohaus Duisburg“, „Büroensemble Gießen“ KG und Siebente SAB Treuhand und Verwaltung GmbH & Co. „Office-Center Frankfurt“ KG, übernommen und bereitet rechtliche Schritte gegen die BHW Bausparkasse AG, Hameln, vor, die den […]
Viele Lebensversicherungen können widerrufen werden
Für Rechtsanwalt Thomas Willers aus München kam das aktuelle BGH-Urteil zum Widerruf einer Lebensversicherung ohne ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung „mit Ansage“.
BGH: Wegweisendes Urteil zur Rückabwicklung von Lebensversicherungen
Das hört sich zu schön an, um wahr zu sein – ist es aber doch! Der BGH hat am 7. Mai 2014 ein bahnbrechendes Urteil gesprochen. Danach haben die Kunden von Lebens- und Rentenversicherungen im Falle unterbliebener oder fehlerhafter Belehrung über ihr Widerspruchsrecht Anspruch auf Rückerstattung der von ihnen gezahlten Prämien.
Lebensversicherungen: BGH Urteil macht Vertragswiederruf möglich – Unzählige Versicherungsnehmer betroffen
Das hört sich zu schön an, um wahr zu sein – ist es aber doch! Der BGH hat am 7. Mai 2014 ein bahnbrechendes Urteil gesprochen, das zahlreichen Lebensversicherungskunden Hoffnung auf die Rückerstattung von Prämien gibt, selbst wenn die Verträge schon zwischen 1995 und 2007 abgeschlossen wurden und selbst dann, wenn der Vertrag bereits gekündigt […]
Neues Punktesystem: Alkohol am Steuer
Die Null-Promille-Grenze für Verkehrsteilnehmer ist immer wieder in der Diskussion. Allerdings konnten sich die Befürworter bislang nicht durchsetzen. Wer sich noch ans Steuer setzen muss, sollte Alkohol dennoch nur mit äußerster Vorsicht und maßvoll genießen. Ein Unfall ist schnell passiert und Alkohol am Steuer wird drastisch bestraft.
Neue Entwicklungen im HRE-Prozess
Abmahnung Waldorf Frommer – „Blue Jasmin“ (Warner Bros. Entertainment GmbH)
Aktuell versendet die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer Abmahnungen an Internetuser, denen man Urheberrechtverletzungen vorwirft. Es geht um den Film „Blue Jasmin“, Rechteinhaber ist Warner Bros. Entertainment GmbH. Wie meist bei Abmahnungen von Waldorf Frommer wird die Zahlung von 815 Euro Euro innerhalb einer knapp bemessenen Frist und neben der Löschung der heruntergeladenen Datei auch die […]
