Rena GmbH stellt Insolvenzantrag
Die Rena GmbH mit Sitz im Schwarzwald hat beim zuständigen Amtsgericht Villingen-Schwenningen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Damit ist erneut eine Mittelstandsanleihe aus der Solarbranche von einer Insolvenz betroffen.
Deutsche Bank zieht Berufung im Harvest-Swap-Verfahren zurück
Die Deutsche Bank hat erneut am 21. März 2014 vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. I-16 U 47/13) eine Berufung in einem Swapverfahren zurückgenommen. Das Landgericht Wuppertal hatte zuvor die Deutsche Bank zum Schadensersatz verurteilt und sich dabei auf die BGH-Swap-Rechtsprechung (Az. XI ZR 33/10) berufen.
„Fahrt über rote Ampel“ – Konsequenzen nach dem alten und neuen Punktesystem
Die Ampel zeigt noch gelb, also schnell noch über die Kreuzung fahren. Doch praktisch im Moment des Überfahrens springt die Ampel auf Rot. Eine Situation, die wohl jeder Autofahrer kennt. Für diesen Rotlichtverstoß gibt es neben einem Bußgeld auch einen Punkt im Verkehrszentralregister in Flensburg, zeigte die Ampel bereits länger als eine Sekunde rot sogar […]
EuGH: Blockade von kino.to ist rechtens
Der EuGH in Luxemburg – hat es für rechtens erklärt, wenn eine Plattform gesperrt wird, auf der nachweislich überwiegend illegale Kopien urheberrechtlich geschützten Materials angeboten wird. Dazu ist aber nachwievor eine richterliche Anordnung notwendig. Vor dem Europäischen Gerichtshof stritten UPC Telekabel Wien und der Filmverleih Constantin. Der Filmverleih hatte vom österreichischen kino.to-Provider verlangt, die Seite […]
Neues Punktesystem: Führerschein bei 8 Punkten weg – Ausnahmeregel
Zum 1. Mai 2014 wird bekanntlich das Punktesystem in Flensburg geändert. Das Verkehrszentralregister heißt dann Fahreignungsregister. Wer in diesem Register acht Punkte gesammelt hat, verliert seine Fahrerlaubnis. Bisher war das erst bei 18 Punkten der Fall. Allerdings führen nur noch verkehrssicherheitsgefährdende Verstöße zu einem Punkteeintrag und es werden in den meisten Fällen weniger Punkte für […]
Neues Punktesystem: Führerschein kann bei überhöhter Geschwindigkeit schneller weg sein
Geschwindigkeitsverstöße zählen zu den häufigsten Verkehrsdelikten in Deutschland. Nach der Reform des Punktesystems zum 1. Mai 2014 sollten Temposünder den Fuß schneller vom Gas nehmen, denn der Führerschein ist schon bei 8 Punkten weg.
Das neue Punktesystem und die Tilgungshemmung
Kraftfahrer müssen sich zum 1. Mai 2014 auf eine große Änderung einstellen. Dann tritt die Reform des Punktesystems im Zentralregister in Flensburg in Kraft. Neu ist aber nicht nur, die Punkte-Bewertung für Verkehrsverstöße, sondern auch die Tilgung von Punkten.
AWD-Gründer Maschmeyer fühlt sich falsch beraten
Carsten Maschmeyer, Gründer und ehemaliger Chefstratege des nicht unumstrittenen AWD ist jetzt selbst ein Opfer von Falschberatung: Er verklagt die Schweizer Bank Sarasin auf Schadensersatz in Höhe von 14 Millionen Euro. Maschmeyer hat tüchtig Geld verloren, wartet auf die Rückzahlung von mehreren Millione Euro, die er in den Sheridan Solutions Equity Arbitrage Fund gesteckt hatte, […]
Website erläutert wichtige Fragen zum neuen Punktesystem
Die Umstellung des Punktesystems in der Verkehrssünderkartei in Flensburg bringt für die Verkehrsteilnehmer wichtige Änderungen mit sich. Die wichtigste ist sicher, dass der Führerschein schon bei acht Punkten entzogen wird. Allerdings werden auch nur noch Verkehrsdelikte, die die Sicherheit im Straßenverkehr gefährden, mit Punkten geahndet.
Neues Punktesystem: Was passiert mit den alten Punkten?
Am 1. Mai 2014 wird das Punktesystem für Verkehrssünder Flensburg umgestellt. Statt der bisherigen 18 Punkte gibt es dann nur noch acht Punkte. Wer die erreicht hat, ist seinen Führerschein los.
Verschweigen von Provisionen: LG Frankfurt verurteilt Taunus-Sparkasse zu Schadensersatz
Mit einem vor dem Landgericht Frankfurt erstrittenen Urteil (verkündet am 21.02.2014) hat der Düsseldorfer Rechtsanwalt Tobias Fuchs für seinen Mandanten Schadensersatzforderungen gegen die Taunus-Sparkasse durchgesetzt. Diese muss dem Mandanten, der sich an dem Schiffsfonds Hannover Leasing Nr. 169 Maritime Werte 1 MS Merkur Gulf sowie an dem Lebensversicherungsfonds Hannover Leasing Nr. 175 Life Invest Deutschland […]
Punkteabbau durch freiwillige Teilnahme am Fahreignungsseminar
Mit der Reform des Punktesystems zum 1. Mai 2014 wird auch die Möglichkeit, Punkte wieder abzubauen erheblich eingeschränkt. Wer nicht mehr als fünf Punkte auf seinem Konto in Flensburg hat, kann durch die freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar einen Punkt abbauen.
AWD-Vermittlungen: Postbank scheut Gang zum EuGH und erkennt Anspruch eines Atlas-Fonds Nr. 11-Anlegers an
Für viele Anleger des Atlas-Fonds Nr. 11 – zigfach vermittelt durch den AWD und finanziert durch die Postbank bzw. ihren Rechtsvorgänger BHW – dürfte ein sensationeller Verfahrensverlauf mehr als ein Hoffnungsschimmer auf Rückabwicklung dieser Anlage sein.
Versicherer sind nicht in der Belehrungspflicht, wenn Versicherte arglistig falsche Angeben machen
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Versicherer, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt ist, wenn der Versicherungsnehmer oder der für ihn handelnde Makler arglistig falsche Angaben im Antrag gemacht hat.
BGH: Unkündbarkeit in Nettopolicen unwirksame Klausel
Der BGH hat eine seit langem strittige Klausel in Verträgen u fondsgebundenen Lebensversicherungen gekippt. Damit werden so genannte „Nettopolicen“ aufgrund der nicht zulässigen Unkündbarkeit in diesem Punkt für wirkungslos erachtet. Mehr dazu auf bankundkapitalmarkt.org lesen
BGH: Unkündbarkeit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarungen unzulässig
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vereinbarte Unkündbarkeit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarungen zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer bei Abschluss eines Vertrages über eine fondsgebundene Renten- oder Lebensversicherung unzulässig ist.
