OLG Stuttgart: Kündigung von Bausparverträgen der Wüstenrot Bausparkasse unwirksam
„Ein aktuelles Urteil des OLG Stuttgart zeigt deutlich, dass es sich lohnt, sich gegen die Kündigung von Bausparverträgen zu wehren“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden. „Das Urteil könnte eine Trendwende in der Rechtsprechung bedeuten – zu Gunsten der Verbraucher.“
SiteLock von Strato – Eine grundsätzliche Bewertung
Ein Besucher von verbraucherschutz.tv fragt, was ich vom neuen Sicherheits-Angebot „SiteLock“ des Massenhosters Strato halte. Hier gibt es ab 99 Cent pro Monat angeblich Sicherheit vor Hackerangriffen. Um das bewerten zu können muss man die Bedeutung des Wörtchens Sicherheit mal definieren, anschließend fragen, wem diese Sicherheit überhaupt dient und dann überlegen, warum man für etwas […]
LG Wiesbaden erkennt fehlerhafte Widerrufsbelehrung der Wiesbadener Volksbank
Die Kanzlei Cäsar-Preller hat für einen Mandanten den Widerruf eines Darlehens erfolgreich gegen die Wiesbadener Volksbank durchgesetzt. Mit Urteil vom 15. März 2016 entschied die 8. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden, dass der Widerruf wirksam erfolgt und das Darlehen rückabzuwickeln sei. Auch die außergerichtlichen Anwaltskosten und die Kosten des Rechtsstreits muss die Volksbank übernehmen (Az.: 8 […]
Porsche und VW rufen Touareg und Cayenne zurück
Jetzt kommt es noch dicker: VW und Porsche müssen Fehler bei ihren prestigeträchtigen Flaggschiffen Cayenne und Touareg einräumen. Die Besitzer von 800.000 Autos haben Post wegen Problemen mit dem Gaspedal bekommen. Die Hersteller rufen die Autos weltweit in die Werkstätten zurück.
Steilmann-Insolvenz trifft Aktionäre und Anleihegläubiger
Die Nachricht traf Aktionäre und Anleihegläubiger überraschend: Die Steilmann SE aus Bergkamen hat Insolvenzantrag gestellt, denn sowohl der Börsengang im Dezember 2015 alles andere als zufriedenstellend verlaufen war galt die gesamte Firmensituation bislang als nicht insolvenz-gefährdet.
Neues iPhone6s zu gewinnen – Nachricht per sms von der 160 6591913
„Lieber Mobilfunkkunde, unser Glückwunsch! Ihr iPhone 6s wartet! Sie hatten Glück bei der Ziehung! GRATIS klicken und eintragen: http://apple.gewinn-1.info/go-703„. Ich möchte nicht wissen, wie viele heute, in den vergangenen Tagen oder morgen auf diese sms hereinfallen. Grundsätzlich: Man sollte niemals auf Links in sms schicken, deren Absender man nicht kennt. Ich habe es mit der […]
Anschlussfinanzierung nach Widerruf von Darlehen
Wer bis zum 21. Juni 2016 in den Widerrufsbelehrungen seiner Bank (seit 2002) Fehler findet, der kann den Darlehensvertrag widerrufen. Er bekommt im Rahmen einer exakten Gegenüberstellung der jeweiligen Ansprüche eine schöne Summe Geld zurück und kann – zu deutlich niedrigeren Zinsen – neu finanzieren.
Wofür einen Anwalt?
Kennen Sie die Situation, dass Sie bei rechtlichen Fragen nicht weiter wissen und sich selber nicht helfen können? Verschiedenste Situationen können einen Anwalt erfordern. Sei es im Verbraucherschutz, bei Abmahnungen oder bei Flugverspätungen. Die wenigsten finden sich im Paragraphen-Dschungel noch zurecht, so dass sie in diesen Situationen anwaltlichen Rat brauchen. Wussten Sie zum Beispiel, dass […]
Widerruf ist laut BGH ohne Rücksicht auf die Beweggründe möglich
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt missbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist. Der VIII. Zivilsenat entschied in einem – noch nicht veröffentlichten – Urteil vom 16. März 2016 – VIII ZR 146/15 –, dass dem Verbraucher ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises zustehe, […]
Leitzins 0 % – Negative Zinsen drohen
Am 10.März 2016 hat der EZB-Rat die 17. Leitzinssenkung seit Oktober 2008 beschlossen. Die bereits seit April 2014 negative Einlagenfazilität wurde hierbei von -0,30% p.a. auf -0,40% p.a. geändert. Auch die zuletzt nur noch knapp über null liegenden Spitzen- und Hauptrefinanzierungsfazilität wurden von 0,30% p.a. / 0,05% p.a. auf 0,25% p.a. / 0,00% p.a. angepasst. […]
Euro Grundinvest – OLG München bestätigt erstmals Verurteilung
Es war das erste Urteil gegen die Euro Grundinvest, welches das Landgericht München I am 26.06.2015 erließ und welches die drei Gründungskommanditisten der Euro Grundinvest Deutschland 15 GmbH & Co. KG (EGI 15) und Herrn Malte Hartwieg persönlich zur Rückabwicklung der Beteiligung verpflichtete.
Alte Darlehensverträge sind widerrufbar – auch wenn sie schon abbezahlt wurden
„Verbraucher nutzen ihre Widerrufsrechte zu wenig!“ – Das ist Erfahrung von Dr. Martin Heinzelmann aus Stuttgart – der das Thema Widerruf als Anwalt in Stuttgart, aber auch als Mitglied der Arbeitsgruppe „jetzt-widerrufen!“ seit Jahren begleitet. Am 21. Juni 2016 ist endgültig Schluss, denn dann läuft die Schonfrist für den Widerrufsjoker ab und Immobilienfinanzierungen, die nach […]
Musterbrief zum Widerruf von Immobiliendarlehen
Deutsche Banken haben in der Zeit seit 2002 immer wieder an ihren Widerrufsbelehrungen herumexperimentiert und mit nicht zulässigen Klauseln gesetzliche Vorgaben missachtet. Wenn ein Vertrag mit so einer Widerrufsbelehrung geschlossen wurde, dann kann der Vertrag „auf Ewig“ widerrufen werden – so gab es der Bundesgerichtshof 2002 vor. Nun gibt es ein neues Gesetz, der Widerrufsjoker […]
Widerrufsjoker: Bundesrat-Kritik ist nur eine Empfehlung
Grundsätzlich hat der Bundesrat das Gesetz zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie gebilligt, wenn auch die Ländervertretung zu den wichtigen Eckdaten des neuen Gesetzes deutliche Kritik äußerte und diese in Form einer Entschließung an die Bundesregierung übermittelte.
Abgasskandal: Noch keine Grundsatzentscheidung gegen VW
Das erhoffte Grundsatzurteil wird es wohl nicht werden: In einem Verfahren zum VW-Abgasskandal hat das Landgericht Bochum grundsätzlich nicht anerkannt, dass ein VW-Händler einen durch die Schummel-Softare manipulierten PKW zurücknehmen muss. Das ganze Verfahren wirkt allerdings leicht weich gekocht, denn aktuell stehen Vergleichsverhandlungen an, die eventuell ein Urteil in diesem Einzelfall unnötig machen. Der Autohändler […]
Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen facebook ein
Das Bundeskartellamt hat am 2. März ein Verfahren gegen facebook eingeleitet. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass facebook das Unternehmen durch die Ausgestaltung der Vertragsbedingungen zur Verwendung von Nutzerdaten seine mögliche marktbeherrschende Stellung im Bereich sozialer Netzwerke missbrauche und gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoße, teilt die Wettbewerbsbehörde in einer Pressemitteilung mit.
