Kreditbearbeitungsgebühren nicht verschenken – Jetzt verjährungshemmende Maßnahmen treffen
Mit zwei Urteilen stellte der Bundesgerichtshof in diesem Jahr klar, dass zu Unrecht erhobene Kreditbearbeitungsgebühren von den Banken zurückgefordert werden können. Viele dieser Ansprüche verjähren zum 31.12.2014.
Swaps der Sparkasse Köln-Bonn: Sogar eigene Mitarbeiter geschädigt
Die Empfehlung von verlustträchtigen Cross-Currency-Swaps (CCS) durch die Sparkasse Köln-Bonn ist nichts Neues. In den letzen Jahren tat sich die Sparkasse wiederholt durch den Verkauf von spekulativen Derivaten hervor, die den Kunden unter Verheimlichung der konkreten Risiken empfohlen wurden. Der aktuelle Fall enthält jedoch eine brisante Besonderheit. Der Geschädigte ist kein „normaler“ Kunde der Bank, […]
Google-News in Spanien nicht mehr aktiv
In Spanien ist es der Anfang: Google stellt den Dienst „Google-News“ und kapituliert damit vor den Forderungen spanischer Verleger nach Umsatzbeteiligung. Die Entscheidung dürfte maßgeblich auch für das Aus in weiteren Ländern die Vorlage liefern, denn es gibt europaweit Kritik an Google-News.
Telekom-Prozess: Wieder Hoffnung für 17.000 Aktionäre
Der Bundesgerichtshof hat am 11. Dezember 2014 den beteiligten Musterparteien im Telekom-Prozess zum so genannten Dritten Börsengang der Deutschen Telekom AG im Jahr 2000 (DT3) seinen bereits am 21.10.2014 gefällten Beschluss zugestellt (Aktenzeichen des BGH: XI ZB 12/12) und damit veröffentlicht. Der BGH entschied im Grundsatz zu Gunsten der rund 17.000 klagenden Telekom-Geschädigten. Er korrigiert […]
Bearbeitungsgebühr der Umweltbank AG zurückverlangen – Verjährung droht zum 31.12.2014
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Erstattung der Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehensverträgen ist in aller Munde. Auch viele Betreiber von Photovoltaikanlagen stellen beim Blick in ihre Darlehensverträge die Berechnung einer sog. Bearbeitungsprovision fest. Das so bezeichnete Bearbeitungsentgelt findet sich beispielsweise im Kreditvertrag „Solarstrom erzeugen“ der Umweltbank AG in Höhe von 4 % des Nettodarlehensbetrages. Das bedeutet […]
Verjährungshemmung: Klage sichert Kreditgebühren-Rückerstattung
Wer für ein Verbraucherdarlehen vor dem 31. Dezember 2011 Kreditbearbeitungsgebühren gezahlt hat, der sollte sich jetzt wirklich beeilen, wenn der Ablauf der Verjährungsfrist zu Silvester keinen Strich durch’s „Weihnachtsgeld“ machen soll. Für Kredite, die von Ende Dezember 2004 bis zum 31. Dezember 2011 abgeschlossen wurden (bzw. für die in dieser Zeit Kreditbearbeitungsgebühren gezahlt wurden) müssen […]
Kredite bei der Umweltbank AG: Bearbeitungsgebühr jetzt zurückverlangen
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Erstattung der Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehensverträgen ist in aller Munde. Auch viele Betreiber von Photovoltaikanlagen stellen beim Blick in ihre Darlehensverträge die Berechnung einer sog. Bearbeitungsprovision fest. Das so bezeichnete Bearbeitungsentgelt findet sich beispielsweise im Kreditvertrag „Solarstrom erzeugen“ der Umweltbank AG in Höhe von 4 % des Nettodarlehensbetrages. Das bedeutet […]
EBAY: Auktion beenden kann teuer werden – sagt der BGH
Der BGH macht es EBAY-Anbietern noch mals schwerer, Auktionen zu beenden, weil man mit der Entwicklung nicht zufrieden ist, oder es sonstige Gründe gibt, die Versteigerung zu beenden. Im aktuellen Fall hatte ein Verkäufer einen Stromgenerator angeboten und die Auktion 12 Stunden vor Abschluss beendet, obwohl es schon einen Bieter für einen Euro gab.
Kreditbearbeitungsgebühren: Klage sichert Kreditgebühren-Rückerstattung
Wer für ein Verbraucherdarlehen vor dem 31. Dezember 2011 Kreditbearbeitungsgebühren gezahlt hat, der sollte sich jetzt wirklich beeilen, wenn der Ablauf der Verjährungsfrist zu Silvester keinen Strich durchs „Weihnachtsgeld“ machen soll. Für Kredite, die von Ende Dezember 2004 bis zum 31. Dezember 2011 abgeschlossen wurden (bzw. für die in dieser Zeit Kreditbearbeitungsgebühren gezahlt wurden) müssen […]
Hahn Rechtsanwälte: BGH entscheidet voraussichtlich am 20. Januar 2015 zu den Aufklärungspflichten bei einfacher strukturierten Zinsswaps
Mit Spannung wird das Urteil des XI. Zivilsenats zur Frage, ob die bereits im Jahre 2011 statuierten Grundsätze auch für einfachere als die CMS Spread Ladder Swaps gelten, erwartet.
BGH: Klarstellende Äußerungen zu Swap-Geschäften – Cross Currency Swaps (CCS)
Am 09.12.2014 fand eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zu Verlusten aus Swap-Geschäften statt. Ein Privatkunde hatte die Sparkasse Nürnberg auf Schadensersatz aus der Empfehlung zum Abschluss eines sog. Cross Currency Swaps (CCS) verklagt. Dabei verwies der (kommissarische) Vorsitzende Richter Dr. Ellenberger zunächst auf die bisherige Rechtsprechung des Senats im Ille-Verfahren (Spread Ladder Swap […]
Rückzahlungsansprüche gegen Banken wegen Bearbeitungsgebühren verjähren erst nach 10 Jahren
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun in einer extrem praxisrelevanten Entscheidung geurteilt, dass Ansprüche auf Rückerstattung von Kreditbearbeitungsgebühren im Regelfall frühestens Ende dieses Jahres, nach einer zehnjährigen Frist, verjähren.
Vorsicht Schockvideos auf facebook
Aktuell gibt es wieder vermehrt facebook-Posts, die Neugier auf angebliche Schock-Videos wecken sollen. Mit Hinweisen z.B. auf den „krassesten Motorradunfall überhaupt“ werden unbedarfte facebook-User animiert, einen Beitrag zu teilen oder weitere Schritte zu unternehmen, um das Video ansehen zu können.
BGH: Weiterentwicklung der Swap-Rechtsprechung
Am 09.12.2014 findet vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung über Schadensersatzansprüche aus Swap-Geschäften statt. Im konkreten Fall handelt es sich um einen sog. Cross-Currency-Swap. Dieser ist weniger kompliziert strukturiert als der Spread-Ladder-Swap der Deutschen Bank, der als bisher einziger Swap 2011 vor dem BGH verhandelt wurde. Es ist bei dem morgigen Termin […]
Neue Düsseldorfer Tabelle 2015: Mehr Geld für Unterhaltspflichtige
In der NRW-Hauptstadt Düsseldorf wird alle zwei Jahre Familienrechtsgeschichte geschrieben: Der OLG-Standort ist Verkünder der nach ihm benannten „Düsseldorfer Tabelle“. Das Gericht schmückt sich allerdings mit falschen Federn, denn das Zahlenwerk ist Ergebnis einer Zusammenarbeit aller deutschen Familiengerichte mit dem Ziel, eine möglichst exakte Berechnung von Unterhaltsansprüchen und Selbstbehalt für Familiengerichtsentscheidungen als Richtlinie anbieten zu […]
Victoria Lebensversicherung AG: Darlehensverträge noch heute widerrufbar
Zwischen 2002 und 2010 waren die meisten von der Victoria Lebensversicherung AG erteilten Widerrufsbelehrungen falsch. Deshalb können die Darlehensnehmer der Victoria LV heute noch ihre Darlehen widerrufen und von dem derzeitigen niedrigen Zinsniveau profitieren und sich einen niedrigeren Zinssatz sichern.
