webtains GmbH
Schön finde ich übrigens, das dieser Artikel aus Dezember 2011 immer noch online ist: http://www.savonarola.org/2011/12/15/einstweilige-verfugung-gegen-verbraucherschutz-tv/ Michael Burat berichtet dort in seiner ihm ganz eigenen Art als damaliger Webtains-Geschäftsführer von einer einstweligen Verfügung, die schon lange zu den Akten gelegt ist und sich für die webtains GmbH zur Niederlage auf ganzer Linie entwickelte. Da die notwendigen […]
Frank Drescher kommt nicht zur Ruhe
Ist das wirklich alles schon so lange her, als scheinbar unantastbare Abzocker im deutschsprachigen Internet Millionen abzockten mit vermeintlichen Outlets-Schnäppchen, Gratis-Downloads oder prickelnden Rezeptideen? Lang vorbei – die Buttonlösung beendete eine Geschäftsmodell, die Abzocker wurden zum Umdenken gezwungen.
Handy am Steuer auch zum Navigieren verboten
Das Bedienen eines Handys lenkt grundsätzlich die Aufmerksamkeit eines Autofahrers ab und ist demnach auch grundsätzlich verboten nach § 23 Abs. 1a StVO. Das Oberlandesgericht Hamm hat dem mit Az. III-5 RBs 11/13 ein weiteres Aktenzeichen hinzugefügt, in dem es deutlich macht, dass eine Handynutzung im Straßenverkehr auch dann nicht akzeptierbar ist, wenn es Navigationszwecken […]
Kartellamt ermittelt gegen Brauereien
Das Bundeskartellamt ermittelt gegen mehrere deutsche Brauereien wegen des Verdachts verbotener Preisabsprachen. Dabei auch im Visier der Ermittler: Die Warsteiner Brauerei aus dem Sauerland. Falls man den betroffenen Unternehmen Preisabsprachen nachweisen kann, dann drohen laut Spiegel online und focus Strafen in dreistelliger Millionenhöhe.
Kritik am Honoraranlageberatungsgesetz
Mit dem Honoraranlageberatungsgesetz will die Bundesregierung Privatanleger besser schützen und unabhängige Honorarberater stärken. Hintergrund ist, dass bei der Provisionsberatung den Kunden oft nicht klar ist, dass die Anlageberater Geld in Form von Provisionen für die Vermittlung einer Kapitalanlage erhalten. Im Klartext: Auch die Anlageberatung in der Bank ist im Grund genommen nicht kostenlos, da der […]
Lehman Brothers – Noch immer werden Millionen verschleudert
Das muss man sich mal überlegen: Das Frankfurter Amtsgericht hat dem für Deutschland zuständigen Insolvenzvertwalter der Lehman Brothers 69 Millionen Euro Verfahrenskosten berechnet. Der Insolvenzverwalter kennt sich mit solchen Summen aus, er hatte unlängst einen Vergütungsanspruch von 800 Millionen Euro angemeldet. Für die Opfer der Pleite, die heutigen Gläubiger, klingt das befremdlich. Viele kleine Anleger […]
EU-Holzhandelsverordnung verbietet Holz aus illegalem Einschlag
Die neue EU-Holzhandelsverordnung ist am 3. März 2013 in Kraft getreten. Sie verbietet die Vermarktung von Holz und Holzerzeugnissen aus illegalem Einschlag. Daraus ergeben sich für Unternehmer und Holzhändler neue Verpflichtungen.
Regierung bringt Gesetz gegen zu hohe Abmahngebühren auf den Weg
Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, um den Abmahnwahn in Grenzen zu halten. Geplant ist, die Kosten für illegale Downloads auf maximal 155 Euro für ein erstes Vergehen zu begrenzen. Durch sollte es für Abmahner uninteressant sein, die Eltern kleiner Kinder für einmalige Downloads zur Verantwortung zu ziehen. Hier wäre nur […]
Wetten auf den Tod
„Der Handel mit ausländischen Versicherungspolicen ist eigentlich keine Option für Anleger, die auf Sicherheit gehen wollen und ihr Geld in eine alternative Altersvorsorge stecken möchten!“ – Für Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in München, ist es daher nur folgerichtig, dass es für Anlagen dieser höchst spekulativen und komplizierten Art einen Ausweg […]
Bearbeitungsgebühr unter 1 %? – BGH entscheidet über Revisionszulassung
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich aktuell unter dem Aktenzeichen XI ZR 405/12 mit einem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zu befassen, nachdem ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. September 2012 – 31 U 60/12 – eine Revision vor dem BGH nicht zugelassen hatte. Angeklagt war eine Bank, die von der Verbraucherzentrale auf Unterlassung verklagt worden war. […]
Online-Portal www.blitzerblog.de beantwortet Fragen rund ums Verkehrsrecht
Beinahe täglich kommt fast jeder Bürger mit dem Verkehrsrecht in Berührung. Sobald er das Haus verlässt und sich auf öffentlichen Straßen bewegt, gelten Verkehrsregeln. Das gilt nicht nur für motorisierte Verkehrsteilnehmer und Radfahrer, sondern auch für Fußgänger. Dass es dabei immer wieder zu Streitfällen und Fragen kommt, ist zwangsläufig.
Gift in Milch
Was denn noch alles: Nun steht sogar Milch auf der mittlerweilen recht langen Skandalliste. Über die Nahrungsmittelkette soll durch kontaminierten Futtermais in die Milch gelangt sein. Konkrete Untersuchungsergebnisse liegen zwar noch nicht vor, aber die zuständigen kreisveterinär-Behörden in Niedersachsen können offensichtlich nachweisen, an welche Milchbetriebe die als giftig und zur Verfütterung ungegeignete Maislieferung gegangen ist, […]
Bundestag verabschiedet Leistungsschutzrecht – Vieles bleibt unklar
Mit nur knapper Mehrheit hat der Bundestag heute (1. März) das Leistungsschutzrecht (LSR) verabschiedet. Wie umstritten dieses neue Gesetz ist, zeigt allein die Tatsache, dass es selbst in Reihen der Regierungskoalition Abweichler gab. Quer durch alle Meinungen und Interessensvertreter gibt es vor allem einen Hauptkritikpunkt – statt einer höheren Rechtssicherheit sorgt es eher für mehr […]
