Widerruf der Autofinanzierung bei der Mercedes Bank möglich
Mitten in die Diskussion um Diesel-Fahrverbote und Wertverlust der Fahrzeuge, kann ein aktuelles Urteil des Landgerichts Stuttgart betroffenen Diesel-Fahrern eine Lösung aufzeigen. Das Gericht entschied mit Urteil vom 21.08.2018, dass eine von der Mercedes Bank verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft und der Widerruf der Autofinanzierung damit auch noch Jahre nach Abschluss des Kredits möglich ist (Az.: 25 […]
Bearbeitungsgebühr bei Gewerbedarlehen zurückfordern – BGH XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16
Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen sind nach der Rechtsprechung des BGH in vielen Fällen unzulässig. Diese Rechtsprechung weitete der BGH auch auf Unternehmerdarlehen aus. Mit Urteilen vom 4.Juli 2017 entschieden die Karlsruher Richter, dass Banken bei der Vergabe von Gewerbedarlehen keine vorformulierten Klauseln zur Erhebung von Bearbeitungsgebühren erheben dürfen (Az.: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16).
Widerspruch der Lebensversicherung bringt mehr Geld als die Kündigung der Police
Einst wichtiger Baustein für die Altersvorsorge ist die Lebensversicherung vielen Verbrauchern heute eher ein Klotz am Bein. Aus unterschiedlichen Gründen, z.B. weil neuere Lebensversicherungspolicen nicht genug Rendite abwerfen, würden sich viele Versicherungsnehmer gerne wieder von ihr trennen.
Versicherung muss für Bissschaden zahlen – OLG Frankfurt 7 U 25/16
Zahlreiche Autofahrer haben sich schon darüber geärgert. Sie wollen morgens losfahren, doch der Wagen springt nicht an. Ursache: Ein Mader oder andere Nagetiere haben ein Kabel durchgebissen. Der Ärger wird noch größer, wenn die Kfz-Versicherung für den Schaden nicht aufkommen will.
Trinkwasser in Deutschland
Obwohl sich Trinkwasser in Deutschland nicht als beliebtestes Getränk erfreuen darf, Kaffee stellt hierbei die Nummer Eins dar, trinkt der durchschnittliche Deutsche in etwa 135 Liter Trinkwasser pro Jahr. Trinkwasser gilt als gesund und kalorienarm, doch ist das Wasser aus dem Wasserhahn wirklich so gesund wie beworben?
Zinssicherungsgebühren oder Zinscap-Prämie unzulässig – BGH XI ZR 790/16
Zinssicherungsgebühren oder Zinscap-Prämien sind vielfach unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 5. Juni 2018 entschieden (Az.: XI ZR 790/16). Bei variabel verzinslichen Darlehen seien derartige vorformulierte Klauseln unwirksam, da sie den Verbraucher unangemessen benachteiligen.
EU wirft VW, BMW und Mercedes verbotene Absprachen vor
Die EU-Kommission hat sich zur Aufnahme offizieller Ermittlungen gegen VW, BMW und Mercedes als mögliche Teilnehmer eines Kartells entschlossen. Den großen deutschen Autoherstellern wird vorgeworfen, in geheimen Absprache über fast zwei Jahrzehnte zahlreiche Details der Automobilentwicklung abgesprochen zu haben. Dies soll z.B. zur Verkleinerung von AdBlue-Vorratsbehältern geführt haben. Die Kommission geht davon aus, dass die […]
Valsartan – Erneute Verunreinigung entdeckt
Der Skandal um potenziell krebserregende Substanzen im Blutdrucksenker Valsartan weitet sich aus. Bei neuen Untersuchungen wurde noch ein zweiter Stoff gefunden, mit dem die Präparate verunreinigt sind. Diesmal wurde N-Diethylamin (NDEA) gefunden, ein Nitrosamin, das als stärker krebserregend gilt als NDMA, das bisher nachgewiesen wurde.
Rücktritt von der Lebensversicherung – BGH stärkt Verbraucher IV ZR 173/15
Verbraucher können auch noch Jahre nach Abschluss ihrer Lebensversicherung oder Rentenversicherung von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch machen. Voraussetzung ist, dass der Versicherer ihn nicht ordnungsgemäß über sein Rücktrittsrecht belehrt hat. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25. Januar 2017 entschieden und damit die Rechte der Verbraucher beim Rücktritt / Widerspruch von der Lebensversicherung erheblich gestärkt […]
Gut vorbereitet in die Führerscheinprüfung
Mit über 38 Millionen registrierten Fahrerlaubnissen in Deutschland besitzt fast die Hälfte der Deutschen einen Führerschein. Die Führerscheinprüfung galt bis vor einigen Jahren als obligatorischer Einstieg in die Volljährigkeit. Aufgrund der ausgereiften und gut durchdachten Nahverkehrsnetze und stark gestiegener Kosten für die Haltung und Führung von Fahrzeugen ist der Führerschein heute vor allem in den […]
Sammelklage im VW Abgasskandal – Vorteile und Nachteile des Musterverfahrens
Im Abgasskandal kommt die Sammelklage gegen VW. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) reicht in Kooperation mit dem ADAC am 1. November 2018 eine sog. Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG ein.
Patient muss Zahnarztpfusch nicht bezahlen – BGH III ZR 294/16
Patienten müssen für den Pfusch eines Zahnarztes nicht auch noch bezahlen. Zumindest dann nicht, wenn die Behandlung durch den Zahnarzt so fehlerhaft war, dass auch durch die Nachbehandlung eines anderen Zahnarztes nichts mehr zu retten ist. Das hat der BGH mit Urteil vom 13. September 2018 entschieden (Az.: III ZR 294/16).
Geno eG – Razzia der Staatsanwaltschaft Stuttgart
Im Zusammenhang mit der Insolvenz der Geno Wohnbaugenossenschaft eG kam es am 12. September 2018 zu einer Razzia der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Dabei durchsuchten Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt Baden-Württemberg sowohl Geschäftsräume der insolventen Genossenschaft als auch drei Privatwohnungen.
Nachrüstung alter Diesel
Verkehrsminister Scheuer denkt wohl doch über die Nachrüstung alter Diesel nach, um durch die Verringerungen der NoX-Emissionen drohende Fahrverbote in deutschen Großstädten verhindern,bzw. deren Folgen für die Betroffenen abfedern zu können. Vielleicht hatte er aber auch nur Langeweile und hat im Zug etwas dummes Zeug getwittert – wer weiß das schon…?
Grüne Werte Energie GmbH – Möglichkeiten der Anleger
Die Grüne Werte Energie GmbH investiert in diverse Projekte zur Gewinnung erneuerbarer Energien. Anleger können sich über verschiedene Geldanlagen an den Projekten beteiligen. So sollte den Anlegern eine echte Alternative zum konventionellen Kapitalmarkt geboten werden. Die Investitionen verliefen für die Anleger allerdings nicht so nachhaltig wie geplant und die erhofften Renditen wurden nicht erreicht.
Abgasskandal – LG Wiesbaden spricht Käufer eines VW Golf Schadensersatz zu
Schlappe für VW, Erfolg für einen geschädigten Käufer im Abgasskandal. Die Kanzlei Cäsar-Preller hat für den Käufer eines gebrauchten VW Golf Diesel die Rückabwicklung des Kaufvertrags durchgesetzt. Das Landgericht Wiesbaden entschied mit Urteil vom 20. August 2018, dass Volkswagen dem Käufer den Kaufpreis erstatten muss und lediglich einen Nutzungsersatz einbehalten darf (Az.: 1 O 324/17).
