Verdacht der Abgasmanipulation bei Opel – Klagen gegen Renault
Im Abgasskandal gab es bisher u.a. verpflichtende Rückrufe für Modelle von VW, Audi, Porsche und Mercedes. Der Autobauer Opel tauchte in dieser Liste bislang nicht auf. Das könnte sich ändern. Opel muss sich in Kürze gegenüber dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erklären. Es geht dabei um die Abgasreinigung bei drei Modellen mit der Schadstoffklasse Euro 6.
Schriftformerfordernis bei Mietvertrag und Pachtvertrag – BGH XII ZR 129/16
Befristet geschlossene Mietverträge über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr bedürfen nach § 550 BGH der Schriftform. Hört sich simpler an, als es sich in der Praxis gestaltet. Denn an die Frage, ob die Schriftformerfordernis eingehalten wurde, knüpfen sich zum Beispiel auch Kündigungsfristen. Das gilt sowohl für Mietverträge über Wohnraum als auch für Mietverträge […]
Az. VII ZR 251/17 – Vorerst kein Schadensersatz für Autofahrer nach Unfall in der Waschanlage

Automatische Waschstraßen führen einen PKW ohne Steuerungsmöglichkeiten des Autobesitzers in dessen Beisein durch den Reinigungsprozess. “Hände weg vom Lenker und Fuß von der Bremse!” – Nutzer kennen die goldenen Regel eines reibungslosen Waschvorgangs – aber was, wenn die Motorelektronik etwas anders im Sinn hat oder ein “Menschlicher Kurzschluss” den Waschvorgang erheblich beeinträchtigt? Auf dem Weg […]
Firmenschilder
Firmenschilder werden an unterschiedlichen Orten angebracht aber sie erfüllen im Grunde genommen immer den gleichen Zweck. Sie dienen dem Werbezweck und es soll verdeutlicht werden, wie und in welcher Form sich die Firma in der Öffentlichkeit präsentiert. Vor allem bei Firmenfeiern gibt es immer Grund genug, dies mit den Gästen zu kommunizieren. Es ist ja […]
TIV Trendinvest Umweltfonds 2 und 3: Absolute Verjährung droht!
Rechtsanwältin Manon Linz, Mitarbeiterin der auf Kapitalmarkt- und Anlagerecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München und Berlin berichtet von diversen betroffenen TIV-Anlegern (TIV Trendinvest Umweltfonds 2 und 3), bei denen in Kürze die absolute Verjährung potentieller Schadensersatzansprüche droht.
Gefahr der Bildung von Schimmelpilz – BGH entscheidet über Mietminderung
Schon die Gefahr einer Bildung von Schimmelpilz kann ein ausreichender Grund für eine Mietminderung sein. Das hat das Landgericht Lübeck in zwei Verfahren entschieden. Der Bundesgerichtshof muss in Revisionsverfahren am 5. Dezember 2018 entscheiden, ob diese Urteile Bestand haben (Az.: VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18).
Staatsanwaltschaft durchsucht Objekte der Autark Group AG
Ermittelt wird gegen die Autark Group AG schon länger. Nun hat die Staatsanwaltschaft Dortmund zugeschlagen und am 10. Juli 2018 mehr als 40 Objekte der Autark Group AG u.a. in Duisburg, Olpe und Holzminden durchsucht.
Schiffsfonds MS Conti Achat und MS Conti Almandin im vorläufigen Insolvenzverfahren
Für zwei weitere Conti-Schiffsfonds musste Anfang Juli Insolvenz angemeldet werden. Betroffen sind die Schiffsfonds MS Conti Achat und MS Conti Almandin. Das Amtsgericht Neubrandenburg eröffnete am 3. Juli 2018 die vorläufigen Insolvenzverfahren über die Conti 172. Schifffahrts-GmbH & Co. Bulker KG MS Conti Achat und Conti 174. Schifffahrts-GmbH & Co. Bulker KG MS Conti Almandin […]
GarantieHebelPlan 08 – Landgericht verurteilt Anlageberater
Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, hat das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 29.06.2018 einen Anlageberater verurteilt, der Anlegerin die komplette Anlagesumme zzgl. Agio zu ersetzen und die Anlegerin von sämtlichen Verpflichtungen aus oder im Zusammenhang mit der Beteiligung an ihrer Anlage an der GarantieHebelPlan 08 freizustellen. […]
Unglückliche Änderung beim Schweizer Geldspielgesetz?

In der Schweiz war der rechtschaffene Bürger im Mai recht beschäftigt. Gleich zwei Volksreferenden standen an, bei der die Schweizer zur Wahrung ihrer Interessen an die Urnen treten durften. In beiden Fällen ging es um komplexe Themen. Lediglich eines der Themen hat jedoch auch einen großen Teil der Allgemeinheit interessiert. Zur Frage des Schicksals ausländischer […]
Cascada, Zafira und Insignia vom Opel-Dieselskandal betroffen

AKTUELL: Razzia bei Opel am 15. 10. 2018 – Nun auch Schadstoffklasse 5 betroffen HR vom 23.11.2018: KBA untersucht auch Astra und Corsa Bislang war der Abgsskanal eine klar abbegrenzte Sache der Big Five – doch neben VW, Audi, Porsche, BMW und Mercedes hat nun auch Opel einen Schwarzen Peter im Spiel: Das Unternehmen muss […]
Musterklage für den Abgasskandal ungeeignet
Das Musterverfahrensgesetz ist auf dem Weg und Millionen deutscher Autofahrer setzen große Hoffnungen darauf. Sie hoffen auf ein paar Euro Entschädigung und darauf, dass sie ernst genommen werden und dass wieder das Gefühl obsiegt, es möge in diesem Rechts- und Wirtschaftssystem endlich ein Regulativ geben, das zwischen gut und schlecht die Regeln schafft und dafür […]
Dieselskandal: Bosch muss aussagen

Das Stuttgarter Landgericht hat angeordnet, dass ein Zulieferer der Automobilindustrie jetzt Informationen in einem aktuellen Verfahren gegen die VW-Tochter Porsche herausgeben muss. Das Unternehmen Bosch muss interne Unterlagen im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal zur Verfügung stellen und könnte dabei den Kunden “Volkswagen” und seine Porsche-Tochter maßgeblich belasten. Bosch will nach dem Studium der schriftlichen Urteilsbegründung […]
Betriebskosten müssen nach tatsächlicher Wohnfläche abgerechnet werden – BGH VIII ZR 220/17
Für die Berechnung der Betriebskosten, zu denen auch die Heizkosten zählen, ist die tatsächliche Wohnfläche und nicht die im Mietvertrag angegebene Wohnungsgröße entscheidend. Das hat der Bundesgerichtshof in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung mit Urteil vom 30. Mai 2018 entschieden (BGH VIII ZR 220/17).
Fen.del Grundinvest AG insolvent
Die Fen.del Grundinvest AG ist pleite. Das Amtsgericht Aschaffenburg hat das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung am 5. Juni 2018 eröffnet (Az.: 652 IN 51/18). Gläubiger können ihre Forderungen zur Insolvenztabelle bis zum 17. Juli 2018 beim Insolvenzverwalter schriftlich anmelden.
Cointed.com – stornierte Aufträge und ausbleibende Auszahlungen
Kunden der Krypto-Exchange Cointed.com berichten von stornierten Aufträgen und fehlenden Auszahlungen, Anleger sind besorgt.