Kind richtet Überschwemmung an – Versicherung muss zahlen – OLG Düsseldorf I-4 U 15/18
Eltern können ein Lied davon singen: Es ist nahezu unmöglich, die lieben Kleinen 24 Stunden am Tag zu beaufsichtigen. Doch ohne Aufsicht können die Kinder bei ihren Entdeckungstouren gehörigen Schaden anrichten – und dann kann es teuer werden. Besonders dann, wenn die Versicherung den Schaden nicht übernehmen will. Das OLG Düsseldorf hat die Rechte gestresster […]
Krebserregender Stoff Valsartan in Blutdruckmitteln
Die Nachricht dürfte für viele Menschen, die unter Bluthochdruck leiden, ein Schock gewesen sein: Sie haben möglicherweise Blutdruckmittel eingenommen, die mit einem potenziell krebserregenden Stoff verunreinigt sind. Deshalb wurden viele Blutdrucksenker mit dem Wirkstoff Valsartan Anfang Juli von den Aufsichtsbehörden zurückgerufen und ein Vertriebsstopp angeordnet.
Die Heizkostenabrechnung: Häufiger Streitpunkt zwischen Vermieter und Mieter
Jedes Jahr aufs Neue erhalten alle Haushalte die Heizkostenabrechnung. In einigen Fällen müssen Mieter Gelder nachzahlen. Das ist immer dann der Fall, wenn der Verbrauch höher lag als die monatlich mit der Miete gezahlten Betriebskosten. Lag der Verbrauch niedriger, erhält der Mieter Geld zurück. Bei einer deutlichen Überzahlung sollte der Vermieter die Miete reduzieren. Doch […]
Abgasmanipulationen – Auch der Porsche Panamera unter Verdacht
Nach Macan und Cayenne könnte nun auch dem Porsche Panamera ein verpflichtender Rückruf wegen Abgasmanipulationen drohen. Das berichtet zumindest das Magazin „Der Spiegel“. Beim Porsche Panamera Diesel seien unzulässige Manipulationen am Abgasreinigungssystem entdeckt worden, die zu einem erhöhten Ausstoß von Stickoxiden führen, schreibt das Blatt unter Berufung auf das Bundesverkehrsministerium. Von Porsche gab es bisher […]
P&R Insolvenzverfahren – Aussonderungsrechte der Anleger – Strafanzeige
Spätestens nach dem die Insolvenzverfahren über die P&R-Gesellschaften am 24. Juli 2018 offiziell eröffnet wurden und die Forderungen beim Insolvenzverwalter angemeldet werden können, werden sich viele geschädigte Anleger die Frage stellen, warum ihre Container eigentlich nicht auch ihnen gehören sollen und ob sie diese auch selbst verwalten können.
Hitzefrei im Büro
„Hitzefrei im Büro“ – gibt’s das überhaupt? Bei den aktuellen Temperaturen von weit über 30 Grad setellt sich die Frage zwangsläufig. Wir haben einen Excperten gefragt, ob und unter welchen Umständen bei solchen Umgebungstemperaturen gearbeitet werden muss. Rechtsanwalt Wurst aus Herrenberg: “Das definiert die aktuell gültige Arbeitsstättenverordnung. Die Außentemperatur ist nicht maßgeblich, es geht um […]
P&R Container – Forderungen im Insolvenzverfahren bis 14. September anmelden
Das Amtsgericht München hat das nächste Kapitel in der P&R-Pleite aufgeschlagen und die Insolvenzverfahren über die deutschen P&R Gesellschaften am 24. Juli 2018 offiziell eröffnet.
Bundesverfassungsgericht: Fixierung von Patienten nur mit richterlicher Genehmigung – 2 BvR 309/15
Die Fixierung eines Patienten ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur mit richterlicher Genehmigung zulässig, wenn die Zwangsruhigstellung absehbar länger als 30 Minuten dauert (Az.: 2 BvR 309/15 u.a.).
2 BvR 309/15 – Bundesverfassungsgericht zu Fixierung von Patienten – Richterliche Genehmigung erforderlich
Ein paar Gurte, ein paar Klicks und schon ist der Psychiatrie-Patient am Bett festgeschnallt und kann sich nicht mehr frei bewegen. Was verharmlosend als Fixierung beschrieben wird, ist in der angewandten Form häufig nicht zulässig. Künftig dürfen derartige Zwangsruhigstellungen des Patienten nur noch mit richterlicher Genehmigung angeordnet werden, wenn die Fixierung absehbar länger als eine […]
P&R Container – Anleger können Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden
Das Amtsgericht München hat die Insolvenzverfahren über die deutschen P&R-Gesellschaften am 24. Juli 2018 eröffnet. Die rund 54.000 Anleger der P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs GmbH, der P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs GmbH, der P&R Transport-Container GmbH und der P&R Container Leasing GmbH können ihre Forderungen zur Insolvenztabelle nun bis zum 14. September 2018 anmelden. […]
P&R Container – Insolvenzverfahren eröffnet – Schadensersatzansprüche der Anleger
Das Amtsgericht München hat die Insolvenzverfahren über die deutschen P&R Container Verwaltungsgesellschaften am 24. Juli 2018 offiziell eröffnet. Für die rund 54.000 Anleger bedeutet dies, dass sie ihre Forderungen nun beim Insolvenzverwalter anmelden können. Dafür haben sie Zeit bis zum 14. September 2018. Die ersten Gläubigerversammlungen wurden auf den 17. und 18. Oktober 2018 terminiert […]
P&R: Insolvenzverfahren eröffnet
Vorläufig war gestern: Insolventverwalter Jaffe hat am 24. Juli auf der Homepage der P&R-Insolvenzverwaltung folgende Nachricht veröffentlicht: Am 24. Juli 2018 hat das Amtsgericht München mit Beschluss vom 24. Juli 2018 die Insolvenzverfahren für die deutschen P&R Container-Verwaltungsgesellschaften eröffnet und die Rechtsanwälte Dr. Michael Jaffé und Dr. Philip Heinke (beide Kanzlei JAFFÉ Rechtsanwälte Insolvenzverwalter) als […]
Rückruf Mercedes – Warten auf Freigabe des Updates durch KBA
Es war ein Paukenschlag als Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer Anfang Juni erklärte, dass er den amtlichen Rückruf für knapp 240.000 Mercedes-Fahrzeuge unverzüglich anordnen werde. In den Modellen soll eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut sein. Durch den amtlichen Rückruf hat der Stern nicht nur ein paar Kratzer abbekommen. Vielmehr ist der Abgasskandal endgültig bei Mercedes angekommen.
Abgasskandal – Opel gerät unter Verdacht
Der Dieselskandal könnte schon bald um ein weiteres Kapitel reicher sein. Neuer Darsteller wäre der Autobauer Opel, der gegenüber dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zum Verdacht der Abgasmanipulation Stellung beziehen muss. Denn das KBA hat Hinweise auf eine Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung bei drei Modellen mit der Abgasnorm Euro 6 gefunden.
Abschlussprovisionen bei Versicherungen – das sollten Sie über dieses Thema wissen!
Statistiken zufolge haben die meisten Deutschen mindestens sechs Versicherungen. Bei Abschluss einer Lebensversicherung, privaten Krankenversicherung, Kfz-Versicherung und Sachversicherung wird in der Regel eine Abschlussprovision fällig. Die Versicherungs-Provision ist das Entgelt, das der Vermittler für seine vermittlerische Tätigkeit beim Abschluss einer Versicherung erhält.
Rückrufe Abgasskandal
verbraucherschutz.tv wird täglich mit Nachfragen nach KBA-Rückrufen konfrontiert. Hier eine Übersicht aller vom Kraftfahrtbundesamt verfügten Zwangsrückrufe. Rückrufe werden von Fahrzeugherstellern durchgeführt, um Produktmängel zu beseitigen. Damit ernsthafte Gefahren vollständig beseitigt werden, kann dem Fahrzeughersteller die Nutzung der Halteranschriften aus dem Zentralen Fahrzeugregister (ZFZR) des Kraftfahrt-Bundesamtes auferlegt werden. Bei Ihrer Recherche in der Rückrufdatenbank finden Sie […]
