Modifizierte Unterlassungserklärung nicht akzeptieren
“Ich mach’s nie wieder, höchstens noch einmal!” – Versprechen wie diese schließen eine Wiederholungsgefahr aus Sicht des Unterlassung Fordernden nicht wirklich zuverlässig aus. Darauf weist das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem aktuellen Beschluss zum Thema „Modifizierte Unterlassungserklärung“ hin. Dabei sind Abgemahnte in den Formulierungen ihrer Unterlassungserklärungen manchmal sehr kreativ. Vor dem OLG ging es um den […]
Platz 1 in Google – Wie erreiche ich gute Suchergebnisse?
Die Frage „Platz 1 in Google – Wie erreiche ich gute Google-Suchergebnisse?“ ist pauschal nicht zu beantworten, denn eine hilfreiche Aufstellung der Notwendigkeiten beinhaltet auch eine Werkzeug-Liste. Manche dieser Werkzeuge sind schwer zu beschaffen, manche sehr teuer, manche sind unerreichbar. Viele geforderte Aktivitäten verlangen Talent und Einfühlungsvermögen, andere Fleiß und Durchhaltewillen. Wir wollen trotzdem versuchen, […]
4 O 187/17 – Urteil zu Negativzinsen gegen Volksbank Reutlingen
In einem aktuellen Urteil – 4 O 187/17 – zu Negativzinsen hat das Landgericht Tübingen ein verbraucherfreundliches Urteil gefällt. Fazit: Minuszinsen dürfen von der Volksbank Reutlingen nicht nachträglich ins Vertragswerg eingewoben werden und nicht erhoben werden, wenn dies nicht ausdrücklich in den Geschäftsbedingungen verankert ist.
Was passiert nach einem Todesfall mit der Immobilie des Verstorbenen?
Nach einem Todesfall liegen die Nerven verständlicherweise blank und dennoch müssen Hinterbliebene sich um allzu viele Dinge kümmern. Eine besonders wichtige Rolle nimmt an der Stelle die Immobilie des Verstorbenen ein. Eine Mietwohnung muss schnellstmöglich geräumt werden, um den Mietvertrag zu kündigen und weitere Mietzahlungen zu vermeiden. Eine Eigentumsimmobilie kommt in den Besitz der Erben, […]
Auslieferung T6 Diesel – EA288 – Kommt die Rückrufaktion?
08.12.17: Auslieferung T6 Diesel wird gestoppt 14.12.17: Westfalia: „Wir sind vom Auslieferungsstopp nicht betroffen“ 19.12.17: Keine Auslieferung vor Februar 03.01.18: Auch T6-Transporter (N2) werden nicht mehr ausgeliefert 10. 01.18: Umbestellung auf 7-Gang-Getriebe möglich 15.01.18: 6-Gang-Handschalter nur noch als Allrad im Programm 23.01.18: Umbesteller müssen auf Automatik T6 noch bis Mitte Juli warten 24.01.18: 1100 Anmeldungen […]
Kündigung Forward-Darlehen – Zeitpunkt der Verlängerungsvereinbarung entscheidend
Nach § 489 BGB kann ein Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang des Darlehens ganz oder teilweise kündigen. Dies gilt allerdings nicht bei Forward-Darlehen.
BGH zu Schönheitsreparaturen
BGH Der Bundesgerichtshof hat sich zum Thema Schönheitsreparaturen recht klar auf Mieterseite positioniert. In einem Verfahren ging es bereits 2015 um die Grenzen der Pflicht des Mieters, Schönheitsreparaturen durchzuführen. Rechtsanwalt Thomas Pliester, Fachanwalt für Mietrecht und Partner bei MBK Rechtsanwälte in Mönchengladbach: „Grundsätzlich sind Mieter zu Schönheitsreparaturen nicht verpflichtet, aber grundsätzlich können solche Verpflichtungen in […]
4 O 150/16 – LG Berlin zögert beim Nutzungsersatz – VW-Bank-Belehrungen fehlerhaft
Mit dem Landgericht Berlin hat nun ein zweites deutsches Landgericht über die Fehlerhaftigkeit von Widerrufsbelehrungen der VW Bank entschieden ( 4 O 150/16, verkündet am 5. Dezember 2017) und festgestellt, dass die VW Bank unzureichend und fehlerhaft belehrt hat. Daraus ergibt sich die Zulässigkeit eines Widerrufes, gegen den sich die Bank natürlich mit allen Mitteln […]
BMW Abgasskandal – Hinweise auf unzulässige Abschaltungen
BMW Abgasskandal? Die weiße Weste des Saubermannes kann BMW so langsam an den Haken hängen: Zwar wird noch alles dementiert, aber die vorliegenden Untersuchungsergebnisse von Messungen der Deutschen Umwelthilfe beißen sich schon massiv mit den bisherigen Aussagen von BMW-Chef Harald Krüger, der vehement betonte: „Es gibt keine Abschalteinrichtungen bei BMW“. Die DUH hatte Hinweise veröffentlicht, […]
„Handwerker vor Ort“ ist eine verbindliche Ansage
Man kennt das: Endlich hat man bei der Internetrecherche einen Handwerker vor Ort gefunden, dann stellt sich heraus, dass hier lediglich ein guter Suchmaschinenoptimierer aktiv war und das gefundene Unternehmen vor Ort gar keinen Dienst anbieten kann. Rechtsanwalt Arno Lampmann, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Partner bei LHR – Kanzlei für Marken, Medien, Reputation: “Das […]
Gerlachreport & Co. – So geht Geld verdienen am Grauen Kapitalmarkt
Der Graue Kapitalmarkt öffnet sich immer mehr der klassischen Vermittlerszene, also den Leuten, die mit der Vermittlung von Finanzmarktprodukten ihr Geld verdienen. Der Markt muss kreativ agieren, denn immer mehr Vermittler wollen immer mehr Geld verdienen – und der Gerlachreport hilft dabei – wie viele andere Vermittlernetzwerke auch.
Zollspeicher Wiesbaden – Käufer und Handwerker fürchten um ihr Geld
Im historischen Zollspeicher Wiesbaden am Biebricher Rheinufer sollten Eigentumswohnungen und Büroflächen entstehen – eigentlich. Doch der Investor, die Deutsche Denkmal AG, ist aus dem Projekt ausgestiegen. Der Zollspeicher soll bereits verkauft worden sein. Wohnungskäufer und Handwerker sind derzeit ratlos. Die Zukunft des Zollspeichers ist ungewiss. Einige Wohnungen wurden aber bereits verkauft. Der neue Investor soll […]
