Bargeldschmuggel boomt
Über 500 Millionen Euro haben fahndende Steuerbeamte im vergangenen Jahr in Deutschland gefunden. Sehr oft gab es auffällige „Geldbewegungen“ in bar von der Schweiz nach Deutschland. Ein Bußgeld kann verhindert werden, wenn Summen unter 10.000 Euro transportiert werden, aber der Anfangsverdacht ist im Raum, zudem muss die Geldeinfuhr sofort beim deutschen Finanzamt angezeigt werden, um […]
Glassplitter in Schmelzkäse
Der Lebensmittel-Großhändler Monolith GmbH hat den Käse „Solnyschko“ mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 13. Oktober 2014 zurückgerufen, weil in Packungen dieser Chargen Glassplitter gefunden wurden. Verletzte gibt es noch nicht.
Abmahnung Rechtsanwalt Hardes für pricetiger.eu
Aus gegebenem Anlass sammeln wir Informationen zu Anmahnungen des Rechtsanwaltes Hardes für die Handelsagentur Schütze (pricetiger.eu). Erfahrungen zu diesen Abmahnungen können an info@verbraucherschutz.tv gesendet werden. Wir gehen sehr vertraulich mit diesen Informationen und garantieren Informantenschutz. Rechtsanwalt Hardes mahnt vornehmlich Brennholzhändler und Forstmaschinenhändler wegen falschen Preisangaben und fehlender Anbieterkennzeichnung auch in Sozialen Medien wie facebook oder […]
Hacker-Angriff auf Domainhandel sedo.deE
Es ist halt nichts mehr sicher:Die Internetseite des Domain-Händlers sedo.de wurde am 12. April von unbekannten Tätern gehackt. Es gelang den Hackern, Mails an Sedo.de–Kunden zu verschicken und diese zur Bestätigung von email-Adressen aufzufordern – dies mit der Absicht, weitere persönliche Daten auszuspähen. Laut Sedo.de konnte das Leck schnell geschlossen werden.
Schiffsfonds: MS Pago-Anleger gegen Lange GmbH und Treuhänderin
Der Schiffsfonds „MS Pago“ wurde ausschließlich von der Lange Vermögensberatung GmbH vertrieben. Der Fonds weist in vielerlei Hinsicht Besonderheiten auf: Auch in diesem Fonds kamen die zweiseitigen Informationsschreiben der Lange GmbH zum Einsatz. Hier wurde die Fondsbeteiligung fälschlicher Weise als solche mit „hoher Sicherheit“ und einer „jederzeitigen Fungibilität“ beschrieben. Zudem, so das Schreiben, sei der […]
Unterlassungserklärungen von Minderjährigen sind unwirksam
Die Abgabe einer Unterlassungserklärung durch einen Minderjährigen, der mit Zustimmung seiner Eltern einen Online-Handel betreibt, ist im Falle eines Markenrechtsverstoßes unwirksam. Ein solcher Verstoß ist durch das Übernehmen einer individuellen Identifikationsnummer zwecks Anhängens an ein anderes Angebot bei Amazon gegeben.
Schwarzarbeit muss nicht bezahlt werden
Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat heute entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes* (SchwarzArbG) verstoßen hat, für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann. Der Beklagte beauftragte die Klägerin 2010 mit der Ausführung der Elektroinstallationsarbeiten. Vereinbart wurde ein Werklohn von 13.800 € einschließlich Umsatzsteuer […]
Urteil zu Google Autocomplete: Google muss Autovervollständigung zu „Scientology“ löschen
Sucht man nach einem der besten Biere unserer Zeit, dann bemüht sich Google geflissentlich, mit seiner umstrittenen Funktion „Google Autocomplete“ den Suchenden darauf hinzuweisen, dass es auch interessante Einträge zur „Warsteiner + Scientology“ gab. Nun könnte die Warsteiner Brauerei mit dem Rückenwind eines aktuellen Urteils die Streichung dieses Eintrages verlangen. Eine Firma für Nahrunsgergänzungsmittel hatte […]
Flucht nach vorne: Strategiewechsel bei der EAA
Die Stadt Bad Münstereifel ist von der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) auf Zahlung von € 165.000,00 verklagt worden. Die EAA ist als Rechtsnachfolgerin der ehemaligen WestLB in deren Swap-Geschäfte eingetreten und fordert die Erfüllung der gegenseitigen Pflichten aus diesen Swap-Geschäften.
Inkasso von Fülleborn Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Wir erhalten in letzter Zeit vermehrt Anfragen zu einer Fülleborn Rechtsanwaltsgesellschaft mbH die im Auftrag der Telecash inkassiert. Sollte es dazu Informationen geben können die gern hier gepostet werden.
Zalando ruft Schuhe zurück
Zalando ruft etwa 1500 Paar Schuhe zurück. Das berichten Medien übereinstimmend. Betroffen sind demnach Damenschuhe der Eigenmarken „Zign“, „Pier One“, „Taupage“ und „Zalando Collection“.
Hörgeräte – Das geben die Krankenkassen dazu
Die gesetzlichen Krankenkassen haben seit dem 1. November 2013 ihren Zuschuss für Hörgeräte deutlich erhöht. Der Festbetrag ist von 421,28 Euro auf 784,94 Euro pro Gerät gestiegen. Wartungskosten werden von den Kassen gesondert vergütet. Allerding ist zu beachten, dass der Festbetrag eine Obergrenze markiert und nicht von jeder Krankenkasse gezahlt wird. Zudem gilt der volle […]
Neues Punktesystem: Auch Radfahrern drohen Punkteinträge
Radfahrer und Fußgänger denken oft nicht daran, dass sie für Fehlverhalten im Straßenverkehr ebenso bestraft werden können, wie motorisierte Verkehrsteilnehmer. „Neben Bußgeldern können auch Punkte in Flensburg verhängt werden. Und nach dem neuen Punktesystem ab dem 1. Mai 2014 wird der Führerschein schon bei acht Punkten entzogen“, erklärt Günter Fenderl, Fachanwalt für Verkehrsrecht.
Infinus: Höherer Schaden als angenommen – Insolvenzverfahren über Fubus eröffnet
Das Insolvenzverfahren über die Infinus-Mutter Future Business KGaA wurde am Amtsgericht Dresden eröffnet. Dabei gab der Insolvenzverwalter Bruno Kübler bekannt, dass der Schaden rund um die Infinus-Gruppe vermutlich viel höher als erwartet ist. Medien berichten von einem Schaden von einer Milliarde Euro und rund 40.000 geschädigten Anlegern, die vermutlich mit Hilfe eines Schneeballsystems um ihr […]
Prokon-Gründer Rodbertus vor die Tür gesetzt
„Manche lernen es wohl nie“, schüttelt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller angesichts der Bemühungen des Prokon-Gründers Carsten Rodbertus mit der Gründung einer Genossenschaft Anlegergelder einzusammeln, den Kopf. Zur Erinnerung: Im Januar musste die Prokon Regenerative Energien GmbH Insolvenz anmelden. Die Genussrechte-Zeichner bangen um ihr investiertes Kapital.
Neues Punktesystem und höhere Bußgelder
Am 1. Mai 2014 tritt das neue Punktesystem in Kraft. Damit verbunden sind einige Änderungen für die Verkehrsteilnehmer. Es werden nur noch Verkehrsverstöße eingetragen, die die Sicherheit im Straßenverkehr gefährden, und auch die Eintragungsgrenze für Verkehrsverstöße steigt dann von bisher 40 auf dann 60 Euro.
