BGH: Banken müssen über Provisionen durch Dritte aufklären
Hahn Rechtsanwälte: Bundesgerichtshof verpflichtet Banken zur umfassenden Aufklärung über Provisionen von Dritter Seite, wenn auch der Kunde Gebühren an die Bank zahlt.
Rechenfehler bei der Zinsberechnung
Fehler oder pure Absicht: Banken verdienen ein Vermögen mit überzogenen Darlehens- oder Dispozinsen. Das ZDF-Magazin „Zoom“ befasste sich am 30. Oktober 2013 in einem absolut sehenswerten Beitrag mit einer ungaublichen Form von Abzocke: Während der Leitzins – also der Zins, zu dem die Banken selbst Geld ausleihen – sich auf niedrigstem Niveau bewegt, werden die […]
Wölbern Invest KG meldet Insolvenz an
Das Emissionshaus Wölbern Invest ist insolvent. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. „Die Insolvenz ist der vorläufige Höhepunkt einer ganzen Reihe von negativen Schlagzeilen, die das Fondshaus in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder geliefert hat“, sagt Arne Podewils, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht der Kanzlei mzs Rechtsanwälte aus Düsseldorf.
Deutsche Postbank AG muss rechtswidrige Negativeinträge nach Entscheidung des LG Stuttgart löschen
Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 01.10.2013 die Deutsche Postbank AG zur Löschung mehrerer Negativeinträge bei der Schufa Holding AG verurteilt. Das Gericht bestätigte hierbei zwei wesentliche Rechtsgrundsätze.
ALAG Klage droht Abweisung
Kanzlei Dr. Schulte und Partner überzeugt mit anlegerfreundlicher Rechtsauffassung – Weiterer Erfolg vor dem Landgericht Augsburg für den geschädigten Anleger in Sicht.
Vorsicht bei Handy-Gewinnspiel zum iPhone 5
Ein Gewinnspielunternehmen aus Wiesbaden drängt mir aktuell die Teilnahme an der Verlosung eines iPhone 5 auf. Völlig kostenlos, garantierte Verlosung. Einzig: ich muss zulassen, dass Sponsoren wie z.B. Quelle mit den Adressdaten, u.a. meine Telefonnummer, frei verfügen können. Augenscheinlich erst einmal alles legal, blickt man etwas tiefer hinein ins System, dann wird einem schnell klar, […]
Todesfall: Wie melde ich Verstorbene bei facebook ab
Nahezu jeder verfügt heute über mindestens ein Profil im sozialen Netzwerk. Das Löschen von Profilen ist von Anbieter zu Anbieter höchtst unterschiedlich, manchmal ist es gar nicht möglich, persönliche Daten löschen zu lassen. Umso schwieriger ist das aber, wenn es um die Löschung von Profilen Verstorbener geht. Unter dem Deckmantel des Datenschutzes und des Persönlichkeitsrechts […]
Postbank Kunden erfahren auch im hohen Alter Gerechtigkeit
Postbank Finanzberatung AG – Geschädigtes Rentnerehepaar traut sich und erzielt positiven Vergleich vor Gericht mit Unterstützung der Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner.
Wölbern Fondsmanagement meldet Insolvenz an
Anleger in Wölbern-Fonds müssen die nächste Hiobsbotschaft verkraften. Nach Angaben des fondstelegramms hat die Wölbern Fondsmanagement GmbH (WFM) am 22. Oktober die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung beantragt. In der WFM sind das Fonds-, Asset- und Vermietungsmanagement des Immobilienbereichs gebündelt.
OLG Hamburg verurteilt Ownership Treuhand GmbH wegen fehlerhafter Prospektangaben zur MS „Grenaa“
Ein Urteil mit grundsätzlicher Bedeutung hat das Hanseatische Oberlandesgericht gefällt. Es kann auf zahlreiche Schiffsfonds angewandt werden, die nach Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise vertrieben wurden. Wegen fehlerhafter Angaben im Fondsprospekt hat das Gericht die Hamburger Ownership Treuhand GmbH zu Schadensersatz verurteilt. Einer Kapitalanlegerin, die sich am 9. Januar 2009 mit 50.000 Euro zuzüglich fünf […]
Dortmund: Oberverwaltungsgericht kippt Bettensteuer
Das OVG Münster entschied heute: Die Bettensteuer der Stadt Dortmund auf private Hotel-Übernachtungen ist nicht rechtens. Vier Dortmunder Unternehmer hatten dagegen geklagt, dass die Stadt sie für die Steuerabgabe belangen wollte.
Kündigungsrecht wirksam ausgeschlossen
Der deutsche Mieterbund (dmb) teilt mit: „Die Entscheidung ist richtig, schafft Klarheit und zeigt Möglichkeiten auf, wie beim Abschluss des Mietvertrages das Kündigungsrisiko, insbesondere in Einliegerwohnungen oder Zweifamilienhäusern, begrenzt werden kann“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 57/13).
Sieg für Verbraucherschützer: Keine Gebühr für Zwangskontoauszug
Gebühren für einen ungebeten zugesandten Kontoauszug müssen Bankkunden nicht zahlen (Quelle: Thinkstock by Getty-Images). Banken ist es nicht gestattet, ihren Kunden für jede Dienstleistung Geld in Rechnung zu stellen. So dürfen die Finanzinstitute beispielsweise keine Gebühren für Zwangskontoauszüge verlangen. Auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Frankfurt weist die Verbraucherzentrale Sachen hin.
Outlets.de: Gegenangriff ist die beste Verteidigung
Ein Berufungsurteil des OLG Frankfurt vom 30.09.2013 gegen die IContent GmbH als Betreiberin der Abofalle outlets.de und zum Thema untergeschobene Verträge im Internet bestätigt: Ein Gegenangriff ist in solchen Fällen die beste Verteidigung! Lassen Sie Unternehmer abmahnen, wenn Sie die Bestellung bzw. „Anmeldung“ nicht zu verantworten haben und trotzdem per e-mail mit untergeschobenen Verträgen und […]
Praktiker: Anleihe-Gläubiger gehen wohl leer aus
Die Zeichner der Praktiker-Anleihe (WKN: A1H3JZ, ISIN: DE000A1H3JZ8) gehen mit großer Wahrscheinlichkeit leer aus. Das berichtet das Handelsblatt am 18. Oktober 2013. Die Baumarktkette Praktiker hatte die Unternehmensanleihe 2011 mit einem Zinssatz von 5,875 Prozent mit einer Laufzeit bis 2016 herausgegeben. Allerdings hatte Praktiker im Juli dieses Jahres Insolvenz angemeldet. Opfer der Insolvenz drohen nun […]
LG Dortmund: Dr. Peters haftet wegen fehlerhafter Prospektangaben auf Schadensersatz
Gute Nachrichten für Anleger des Dr. Peters-Schiffsfonds „DS-Rendite-Fonds Nr. 126 DS Ability und DS Accuracy GmbH & Co. Containerschiffe KG“. Der auf geschlossene Fonds wie Schiffsfonds spezialisierte Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede hat mit Urteil des Landgerichts Dortmund vom 25.09.2013 eine wegweisende Entscheidung erstritten, die weiteren Anlegern des Dr. Peters-Fonds Hoffnung auf Schadensersatz machen sollte.