Vorsicht ZONG-SMS
Vor so genannten Zong-SMS wird aktuell in einer Pressemitteilung der unterfränkischen Polizei gewarnt. Über gehackte Facebook-Zugänge versenden unbekannte Abzocker SMS des Bezahldienstes „ZONG“ an facebook-Freunde. Sobald der Empfänger antwortet wird er über seine Mobilfunkrechnung zur Kasse gebeten.
Klage gegen Postbank Finanzberatung
Das Handelsblatt berichtet in seiner Onlineausgabe vom 20. November 2012 über die Klageeinreichung geschädigter Anleger gegen den Vorstand der Postbank Finanzberatung AG. Die Klage soll nach Angaben der Zeitung der Hamburger Rechtsanwalt Arne Heller eingereicht haben. Vorwurf: Gewerbsmäßiger Betrug.
pro payment – Inkasso für outlets.de
Gerade lese ich bei Beluga, dass Pro Payment aktuell wohl wieder für outlets.de inkassiert und teils über 2 Jahre alte Forderungen geltend macht. Ich muss echt auf den Kalender schauen: Nein, es ist kein Deja vu, wir haben wirklich 2012 und die Buttonlösung ist auch schon wieder ein Jahr her. Erste Unterstützeranwälte melden sich ab […]
Kobalt-Chrom: Abrieb an künstlichen Hüftgelenken
Der Fall erregt nicht so viel Aufsehen wie die aktuell viel diskutierten Brustimplantate des französischen Herstellers PIP: Für betroffene Patienten, die sich einer aufwändigen Hüft-OP unterzogen haben, sind die möglichen Auswirkungen aber ähnlich graviererend. Die Folgen von Kobalt-Chrom Kontaminierung können extrem ausfallen, umfangreiche Nachbehandlungen erfordern und sogar das Leben der Patienten bedrohen.
Versäumnisurteil gegen KVR
Die können einem ja fast schon leid tun: Die KVR Handelsgesellschaft hat sich ein weiteres Versäumnisurteil eingefangen und sollte das aktuelle Geschäftsmodell überdenken. So wirklich scheint diese Massenabmahnungsgeschichte nicht ans Laufen zu kommen. Hier einen Artikel von Rechtsanwalt Dr. Felling aus Soest lesen
Klage gegen verbraucherschutz.tv: Verbindung zur Klägerin war zu konstruiert
Hier der Wortlaut unserer aktuellen Pressemitteilung zur vom Landgericht München abgewiesenen Klage der Webtains GmbH und deren damaligem Geschäftsführer Michael Burat gegen die Betreiber des Portals verbraucherschutz.tv. Portal verbraucherschutz.tv gewinnt Prozess Am Landgericht München wurde in diesen Tagen ein interessantes Urteil gesprochen: Die Klage gegen die Verbraucherschutz-Website www.verbraucherschutz.tv bzw. gegen deren Betreiber Udo Schmallenberg Schmallenberg […]
Entschädigung nach Flugverspätung
In einem Video des ZDF wird schön gezeigt, wie sich Fluglinien um geltendes EU-Recht herumdrücken und ihre Zahlungspflicht mit Floskeln wie „Höhere Gewalt“ abtun. Allerdings: Die EU-Verordnung für Fluggastrechte in Europa ist ziemlich eindeutig und auch konktet anwendbar, wenn es sich um Fluggesellschaften mit Sitz in Europa handelt. Hier das Video ansehen.
Verjährung bei Kapitalanlagen
Zum Ende des Jahres müssen sich Kapitalanleger auf eine mögliche Verjährung von Ansprüchen aus Kapitalanlagen einstellen. Grundsätzlich verjähren Ansprüche nämlich nach drei Jahren, beginnend mit dem Ende des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist. Wichtig: Der Gläubiger muss Kenntnis zur Person des Schuldners und zu den Umständen, die seinen Anspruch begründen, haben.
Strompreiserhöhung 2013 – Beim Anbieterwechsel auf Service-Pauschalen achten
Die angekündigten Strompreiserhöhungen zum Jahresanfang sorgen für mächtig Trubel an der Wechselfront. Aus den verschiedensten Erfahrungen der vergangenen Jahre haben wir gelernt, dass man beim Anbieterwechsel immer die so genannte Service-Pauschale im Auge behalten sollte. Wer also zu einem günstigeren Anbieter wechselt und dies im Internet macht, der sollte unbedingt auf die Vertragsdetails achten. In […]
BGH-Urteil zu filesharing: Eltern haften nicht für ihre Kinder
Der Bundesgerichtshof hat über die Verantwortlichkeit von Eltern in einem Grundsatzurteil entschieden. Wenn Kinder in großen Mengen Musik und Filme illegal aus dem Internet ziehen, dann sind nicht automatisch die Eltern dafür verantwortlich und haftbar zu machen. Wenn Eltern ihre Kinder aufklären und warnen, dann ist der Aufsichtspflicht Genüge getan. Sie müssen nicht den Internetkonsum […]
Arbeitgeber kann ärztliches Attest vom ersten Tag an verlangen
Arbeitgeber dürfen von ihren Beschäftigten schon vom ersten Krankheitstag an ein ärztliches Attest verlangen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 14.11.2012. Demnach muss der Arbeitgeber auch nicht begründen, warum er den „gelben Schein“ so früh verlangt.
Kein Schadensersatz für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug
In den beiden vom Bundesgerichtshof entschiedenen Reisesachen beanspruchen die Kläger Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1c*, Art. 5 Abs. 1c** der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) wegen einer Flugverspätung. In beiden Fällen buchten die Kläger bei der Beklagten, jeweils einer Fluggesellschaft mit Sitz außerhalb der Europäischen Union, einen Fernflug ab Frankfurt am Main.
Pfändungsschutzkonto Gebühren
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto (kurz: P-Konto) im Verkehr mit Verbrauchern in der Regel unwirksam ist, wenn der Kunde danach – bei Umwandlung seines schon bestehenden […]
Abmahnung nach Download / Firlesharing
Es wird Zeit, mal etwas zum Thema Begriffsklärung zum Thema Abmahnung beizutragen. Unter einer Abmahnung versteht man die Aufforderung an eine Person, ein bestimmtes Handeln künftig zu unterlassen. Dabei ist eine Abmahnung aber von einem Unterlassungsanspruch abhängig und nur wenn dieser Anspruch gerechtfertigt ist, kann eine wirksame Abmahnung formuliert werden. Idealerweise gibt es ein Vertragsverhältnis […]
Vorsicht bei Domainlöschungen
Im Netz lese ich von einem Webseiten-Betreiber, der eine langjährig aktive Domain beim Provider abgemeldet hat und sich jetzt wundert, warum Mails an ihn keine Fehlermeldung provozieren, sondern offenbar irgendwem zugestellt werden. Dahinter verbirgt sich die Logik, dass Domains, die man zum Löschen frei gibt, in aller Regel von Domaingrabbern aufgekauft und zu Weitervermarktung vorbereitet […]
Klage der Webtains GmbH gegen verbraucherschutz.tv abgewiesen
Vor fast einem Jahr begann eine gerichtliche Auseinandersetzung, die mich viel Kraft, Nerven, Zeit und auch etwas Geld gekostet hat. Mit der Übersendung des Urteils des Landgerichtes München an die Adresse meines Rechtsanwaltes Stefan Richter aus Berlin hat die Geschichte vorerst ein Ende. Die Klage der Webtains GmbH gegen die Betreiber des Blogs verbraucherschutz.tv wurde […]
