Vor wenigen Tagen berichtete die Mittelbadische Presse; auch die Badische Zeitung ging auf den Fall ein. Drei Männer hatten im Zuge von 38 Aktionen millionenfach Gewinnversprechen versandt, die nach § 661 a BGB verbindlich sind. Absender war die niederländische Briefkastenfirma LCV. Den Empfängern waren jeweils 25.000 € als Gewinn zugesagt, der – so die Aufforderung – am besten gleich telefonisch über eine 0190-Nummer abgerufen werden sollte. Doch die Anrufer wurden bei einem Minutenpreis von 1,86 € lange hingehalten. Gewinne wurden praktisch nicht ausbezahlt. Rund 20 Mio. € kassierten die Telefon-Schwindler, so die Badische Zeitung.
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Das Landgericht Offenburg verurteilte nun die drei Männer zu je 18 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen Betruges. Darüber hinaus muss jeder der Verurteilten rund 1 Mio. € an soziale Einrichtungen und Hilfsorganisationen zahlen. So weit die strafrechtliche Seite.
Wie sieht es nun zivilrechtlich aus? Können Gewinner Ansprüche durchsetzen?
Gewinnzusagen nach § 661 a BGB sind verbindlich. Nachdem nun zweifelsfrei feststeht, dass die drei Verurteilten das Geschehen planten und steuerten und zu verantworten haben, sind sie als sog. faktische Geschäftsführer zu betrachten und haften damit für die Tätigkeit der hinter den Aktionen stehenden MCD GmbH, die mittlerweile insolvent ist.
Aufgrund der 38 Mailingsaktionen mit über 2 Mio. versandten Gewinnbenachrichtigungen beliefen sich die Verbindlichkeiten der Fa. MCD GmbH auf über 50 Mrd. €. Damit war bereits mit Beginn der Durchführungen der Aktionen Zahlungsunfähigkeit der GmbH eingetreten mit der rechtlichen Verpflichtung der faktischen Geschäftsführer, nach § 64 Abs. 1 GmbH-Gesetz die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen (vgl. BGH, Urt. vom 11.7.2005, II ZR 235/03).
Da die drei Verurteilten als faktische Geschäftsführer ihre Verpflichtung zur Stellung eines Eigeninsolvenzantrages gem. § 64 Abs. 1 GmbH-Gesetz schuldhaft verletzt haben, haften sie gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 64 Abs. 1 GmbH-Gesetz gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz. § 64 Abs. 1 GmbH-Gesetz ist Schutzgesetz i.S. des § 823 Abs. 2 BGB. Auch vom faktischen Geschäftsführer wird erwartet, dass er sich über die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft stets vergewissert (vgl. OLG Saarbrücken, Urt. vom 22.9.1999, 1 U 3/99-1).
Rechtsanwälte Mayer & Mayer nehmen die drei Verurteilten auf Zahlung in Anspruch.
Autor:
RA Andreas Mayer
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