Mercedes: Nun auch A- und B-Klasse unter Manipulationsverdacht
Mercedes hat dem KBA zwei weitere Abschaltvorrichtungen gemeldet, aber wiederum strikt verneint, dass es sich hier um absichtliche Manipulationen der Abgasanlage handelt, um Grenzwerte einhalten zu können.
Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung bei Klagen gegen Mercedes
Im Abgasskandal nehmen Schadensersatzklagen gegen Daimler zu. Rechtsschutzversicherungen stellen sich dabei allerdings häufige quer und verweigern die Deckungszusage. Damit machen es sich die Versicherer aber zu leicht. Das Landgericht Stuttgart entschied mit Urteil vom 12. Juli 2019, dass die Rechtsschutzversicherung die Deckungszusage mit dem Hinweis auf mangelnde Erfolgsaussichten nicht verweigern darf (Az.: 3 O 381/18). […]
LG Stuttgart schaltet EuGH im Mercedes-Abgasskandal ein
Im Dieselskandal nehmen die Schadensersatzklagen gegen Daimler zu. Wie das Landgericht Stuttgart mitteilte, seien seit Beginn des Jahres rund 1400 Klagen gegen den Autobauer eingegangen. Dabei geht es zumeist um den Vorwurf, dass Daimler eine unzulässige Abschalteinrichtung bei verschiedenen Diesel-Modellen verwendet.
Abgasskandal – Schlappe für VW vor dem OLG Schleswig-Holstein 17 U 44/19
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat der Käuferin eines VW Golf im Abgasskandal Schadensersatz zugesprochen. Mit Urteil vom 22. November 2019 entschied das OLG, dass sie ihren VW Golf mit den manipulierten Abgaswerten zurückgeben und die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung verlangen kann (Az.: 17 U 44/19).
Porsche Cayenne geht im Abgasskandal zurück
Ein Porsche Cayenne geht im Abgasskandal zurück an den Händler. Er muss das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das Landgericht Krefeld mit Urteil vom 20. November 2019 entschieden (Az.: 2 O 54/18). „Zudem hat das Gericht meiner Mandantin Zinsen ab Zahlung des Kaufpreises zugesprochen. Dadurch […]
Rechtschutzversicherung kann im Abgasskandal nicht den Ausgang anderer Verfahren abwarten
Rechtsschutzversicherungen hätten es wahrscheinlich gerne anders. Aber sie können im Abgasskandal nicht erstmal den Ausgang anderer Gerichtsverfahren abwarten und dann über eine Deckungszusage entscheiden – die Rechtsschutzdeckung im Dieselskandal ist keine sog. Warteobliegenheit.
AUDI RS6 Performance Bremsversagen
Der AUDI RS6 Performance gehört mit einem Listenpreis von bis zu 200.000 Euro wohl zu den exklusiveren Autos deutscher Produktion. Das Modell spricht ein naturgemäß eher sportlich ambitioniertes Publikum an. Fahrleistungen von über 300 km/h und Beschleunigungswerte von unter 4 Sekunden von 0 auf 100 sprechen für sich. An solche Autos werden sehr hohe Erwartungen […]
Abgasskandal – Schadensersatz beim VW Eos
Im Abgasskandal können nach wie vor Schadensersatzansprüche gegen VW durchgesetzt werden. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Aachen, das Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung für seinen Mandanten erstritten hat.
LG Berlin: Widerruf Autokredit weiter möglich
Der BGH hat mit seinen Urteilen vom 5.11.2019 nicht das Ende des Widerrufsjokers beim Widerruf von Autokrediten beschlossen, sondern nur in bestimmten Punkten eingeschränkt. „Der Widerruf der Autofinanzierung dürfte in vielen Fällen immer noch möglich sein“, sagt Rechtsanwältin Stefanie Fandel, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht bei Hartung Rechtsanwälte.
Unternehmenssoftware für koordinierte Betriebszugänge
Wenn man innerhalb eines Unternehmens unterschiedliche Bereiche koordinieren möchte, dann ist es wichtig, verschiedene Tätigkeitsbereiche miteinander zu kombinieren. In der Regel kommt in diesem Zusammenhang eine ERP Lösung zum Einsatz. Es gibt viele Gründe, warum ERP Software heute zum Standard gehört und warum ERP wichtig ist.
Abgasskandal OLG Karlsruhe: Schadensersatz, Zinsen und Kreditschutzbrief
Landgerichte und auch Oberlandesgerichte sprechen geschädigten VW-Kunden im Abgasskandal regelmäßig den Anspruch auf Schadensersatz zu. Inzwischen rückt bei den Verfahren verstärkt die Frage des Zinsanspruchs der Verbraucher in den Mittelpunkt. Hier gibt es eine sehr erfreuliche Entscheidung des OLG Karlsruhe. Es entschied mit Urteil vom 19.11.2019, dass der Kläger Anspruch auf Deliktzinsen hat, d.h. er […]
Zur Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung beim Widerruf eines Darlehens
Verbraucherdarlehen wie Immobilienfinanzierungen oder Autokredite lassen sich aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung durch die Bank häufig noch Jahre nach Abschluss widerrufen. Ähnliches gilt für Lebensversicherungen und Rentenversicherungen. Allerdings will die Rechtsschutzversicherung häufig nicht mitspielen und verweist auf eine sog. Vorerstreckungsklausel. Die Klausel besagt, dass kein Rechtsschutz besteht, wenn eine vor dem Versicherungsbeginn vorgenommene Willenserklärung oder Rechtshandlung, […]
OLG Dresden 8 U 1770/18 – Sparkasse durfte Sparverträge nicht kündigen
Viele Sparkassen wollen langlaufende Sparverträge loswerden und verschicken Kündigungen an ihre Kunden. Das OLG Dresden hat ihnen jetzt einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht. Mit Urteil vom 21. November 2019 entschied das OLG, dass die Stadtsparkasse Zwickau drei Prämiensparverträge nicht kündigen durfte (Az.: 8 U 1770/18). In dem Fall ging es um Sparverträge mit […]
OLG Düsseldorf I-13 U 106/18 – VW Passat geht im Abgasskandal zurück
Abgasmanipulationen stellen einen Mangel dar und berechtigen zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Das hat nun auch das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 17. Oktober 2019 im Abgasskandal entschieden (Az.: I-13 U 106/18).
Trotz BGH-Urteil – Widerruf einer Autofinanzierung weiter möglich
„Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs bedeutet nicht das Ende des Widerrufsjokers bei Autofinanzierungen“, stellt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte aus Stuttgart klar.
Abgasskandal – Rechtsschutzversicherung muss eintreten – OLG Düsseldorf I-4 U 87/17
Bei Schadensersatzklagen im Abgasskandal muss die Rechtsschutzversicherung in den meisten Fällen leisten. „Sie kann ihre Eintrittspflicht in der Regel nicht mit einem Hinweis auf mangelnde Erfolgsaussichten verweigern. Zumal gute Aussichten bestehen, Schadensersatzansprüche im Abgasskandal auch durchzusetzen. Nicht nur gegen VW, sondern auch gegen andere Autohersteller“, sagt Rechtsanwalt Ulf Grambusch, Fachanwalt für Versicherungsrecht bei Hartung Rechtsanwälte.
