Akademisches Ghostwriting und die Grenzen einer legalen Dienstleistung
Ghostwriting, so scheint es, gibt es mindestens so lange, wie es auch das geschriebene Wort gibt. Der eher neumodisch anmutende Begriff beschreibt das Erstellen eines Textes als Dienstleistung. Der Kunde erteilt einen Schreibauftrag nach seinen speziellen Wünschen und Vorgaben. Wie ein Gespenst bleibt der Autor des Textes dabei unbenannt im Hintergrund und verzichtet auf jegliche […]
Fahrverbot für Diesel in Stuttgart und Reutlingen
Für Stuttgarter Dieselfahrer wird es am 1. April ernst. Die Übergangszeit läuft ab und dann gelten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 4 und schlechter auch für die Anwohner, wenn sie keine Ausnahmegenehmigung haben. Außerdem sollen Diesel-Fahrverbote auch in Reutlingen kommen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat einer entsprechenden Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Luftreinhaltung […]
ThomasLloyd Global High Yield Fund 450 – Aktien statt Genussrechte
Anleger des ThomasLloyd Global High Yield Fund 450 sollten umgehend handeln. Ihre Genussrechte sollen in Aktien umgewandelt werden. Wer seine Beteiligung bereits gekündigt hat und nun kein Aktionär werden möchte, wird unter Druck gesetzt. Ihm wird mitgeteilt, dass sein Auseinandersetzungsguthaben zum 31. Dezember 2017 auf null Euro festgesetzt wird, sein Geld also verloren ist. Auch […]
Urteil: Private Krankenversicherung muss Kosten für Augen-OP übernehmen
Gute Nachrichten für privat Krankenversicherte: In einem von CLLB Rechtsanwälte geführten Klageverfahren hat das Amtsgericht Köln mit Urteil vom 13.03.2019 einer privat Krankenversicherten einen Kostenerstattungsanspruch gegen ihre private Krankenversicherung (PKV) zugesprochen. Im vorliegenden Fall ging es um eine Kostenerstattung für einen refraktiven Linsentausch unter Implantation von Multifokallinsen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Abgasskandal – Stilllegung von Dieselfahrzeugen ohne Update
Diesel-Fahrzeuge mit illegalen Abschalteinrichtungen hätten eigentlich gar keine Zulassung erhalten dürfen. Die Folgen werden rund dreieinhalb Jahre nachdem der VW-Abgasskandal publik geworden ist, immer deutlicher. Wer trotz Abgasmanipulationen ohne Software-Update unterwegs ist, riskiert, dass sein Auto stillgelegt wird. Immer mehr Kreise machen ernst und wollen diese Fahrzeuge aus dem Verkehr ziehen.
Untreue – Wie nachzuweisen?
Innerhalb einer Ehe sollten die beiden Dinge Vertrauen und Treue selbstverständlich sein. Doch in manchen Beziehungen sind sie alles andere als selbstverständlich. Aus diesem Grund lassen die Betroffenen ihre Liebsten zum Teil von einem Detektiv bewachen, um ihre Treue oder Untreue nachweisen zu können. Generell gibt es verschiedene Anzeichen, die auf Untreue zurückzuführen sind. Ein […]
Auswandern nach Spanien – so gelingt das Vorhaben
Die Zuwanderung ist seit Jahren ein dominantes Thema in den deutschen Medien. Doch kaum einer spricht darüber, wie viele Menschen das Land verlassen. 2018 waren es mehr als 1,1 Millionen, darunter 250.000 deutsche Staatsangehörige. Viele kehren in ihre Heimatländer zurück, andere möchten dort leben, wo das Wetter besser ist.
Skoda Yeti Dieselskandal – LG Nürnberg-Fürth spricht Käufer Schadensersatz zu
Ein Skoda-Fahrer kann sich freuen: Er kann seinen vom Abgasskandal betroffenen Skoda Yeti 2,0 TDI zurückgeben und erhält den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zurück. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 18. März 2019 entschieden.
Abgasskandal Audi Q3 – Anspruch auf Neufahrzeug ohne Nutzungsersatz
Ein Berufungsverfahren im Abgasskandal vor dem OLG Oldenburg wurde kurzfristig abgesagt. Grund: Der Händler hat seine Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgezogen, das damit rechtskräftig ist. Der Kläger darf sich nun auf die Lieferung eines nagelneuen Audi Q3 aus der aktuellen Serienproduktion freuen.
Mercedes Benz Bank – Widerruf Autokredit ohne Nutzungsersatz
Die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes Benz Bank ist zwar gescheitert, das heißt aber nicht, dass Autokredite mit der Mercedes Bank nicht widerrufen werden können. Im Idealfall muss der Verbraucher nach erfolgreichem Widerruf auch keine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zahlen.
Dieselskandal – Schadensersatzansprüche beim VW Touareg
Der VW-Abgasskandal beschränkt sich nicht auf Fahrzeuge mit dem Dieselmotor des Typs EA 189. Er hat auch die Fahrzeuge der Oberklasse mit dem größeren 3-Liter-Motor wie den VW Touareg erreicht. Auch bei diesen Fahrzeugen können Schadensersatzansprüche wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung durchgesetzt werden.
6 MK 1/18 – OLG Stuttgart weist Musterklage gegen Mercedes-Benz-Bank ab – Widerruf Autokredit weiter möglich
Verbraucher sollten sich von der Entscheidung des OLG Stuttgart die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz-Bank abzuweisen, nicht verunsichern lassen (Az.: 6 MK 1/18). „Der Widerrufsjoker kann bei Kreditverträgen der Mercedes-Benz-Bank weiterhin gezogen werden. Das OLG Stuttgart hat nicht entschieden, dass der Widerruf nicht möglich ist“, stellt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, aus Stuttgart klar.
Widerruf Autokredit Mercedes Bank – Musterklage gescheitert
Es war zu erwarten: Das OLG Stuttgart hat die Musterfeststellungsklage zum Widerruf von Autokreditverträgen der Mercedes Bank am 20. März 2019 abgewiesen. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V., die die Klage eingereicht hatte, sei nicht klageberechtigt, so das OLG Stuttgart.
Mercedes: Freiwillige Rückrufaktion für die Schadstoffklasse 5
Oben links steht die Adresse des Kraftfahrtbundesamtes und der behördliche Aktionscode der Rückrufaktion, die als „Freiwillige Kundendienstmaßnahme“ der Daimler AG daherkommt und die Diesel-Modelle der Schadstoffklasse 5 zurück in die Werkstatt ruft.
Diesel-Fahrverbote in Berlin voraussichtlich ab 1. Juli
Diesel-Fahrverbote in Berlin werden im Sommer Realität. Diesel-Fahrern drohen dann voraussichtlich auf 15 Streckenabschnitten in der Hauptstadt Fahrverbote.
Dieselskandal – OLG Köln bestätigt Schadensersatzanspruch der Kunden
Das OLG Köln hatte schon mit Beschluss vom 3. Januar 2019 entschieden, dass es VW im Abgasskandal für schadensersatzpflichtig hält (Az.: 18 U 70/18). Diese Rechtsauffassung bestätigte das OLG Köln nun mit Hinweisbeschluss vom 1. März (Az.: 16 U 146/18).
