Verstößt Facebook gegen EU-Recht?
Die neue Datenschutzlinie von Facebook könnte gegen EU-Recht verstoßen. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest eine belgische Studie.
BGH: Widerruf von Lebensversicherung bei unvollständiger Verbraucherinformation möglich
Würde man diesem Urteil des Bundesgerichtshofes konsequent folgen, dann wäre nahezu jede Lebensversicherung widerrufbar!“ Rechtsanwalt Thomas Willers, auf den Widerruf von Lebensversicherungen spezialisierter Rechtsanwalt aus München, erkennt den Sprengstoff von Aktenzeichen IV ZR 460 / 14. Demnach ist die streitgegenständliche Versicherung widerruflich, weil die Verbraucherinformationen unvollständig waren.
RWS-Seminar in Köln: „Strategie und Taktik im Anlegerschutzprozess“ – Rechtsanwalt Tilp referiert am 6. März
Das RWS-Seminar „Strategie und Taktik im Anlegerschutzprozess“ bietet am Beispiel konkreter Auseinandersetzungen um fehlerhafte Anlageberatung, Rückvergütungen und Prospekthaftung zahlreiche praktische Anregungen und Hilfestellungen. Die einzelnen Stufen der Auseinandersetzung werden beginnend mit der Beanstandung durch den Kunden (Beschwerde) über die Möglichkeiten der außergerichtlichen Einigung bis hin zur rechtlichen Argumentation vor Gericht ausführlich und praxisorientiert transparent gemacht.
Darlehen widerrufen: „Verwirkung“ , Prolongation“ – Die Argumente der Banken gegen den Widerrufsjoker
Der Bundesgerichtshof hat es möglich gemacht: Viele Verbraucherdarlehen, die seit November 2002 abgeschlossen wurden, können widerrufen werden, weil Banken unzulässige Widerrufsbelehrungen verwendet haben. TILP empfiehlt: Ziehen Sie jetzt den „Widerrufs-Joker“.
Deltoton GmbH – AG Würzburg eröffnet vorläufiges Insolvenzverfahren
Das Amtsgericht Würzburg hat am 2. Februar 2015 das vorläufige Insolvenzverfahren über die Deltoton GmbH eröffnet. Gegen das Unternehmen ermittelt auch die Staatsanwaltschaft u.a. wegen des Verdachts auf Anlagebetrug.
Darlehen mit dem Widerrufs-Joker widerrufen
Vorausgesetzt, dass eine Widerrufsbelehrung wirklich fehlerhaft ist, sollten Bankkunden in diesen „historischen Zinstief-Zeiten“ die wirtschaftlichen Argumente, die für einen Widerruf sprechen, prüfen. Rechtsanwalt Heinrich, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht bei TILP: „Nach unseren praktischen Erfahrungen in der Kanzlei und auch entsprechend der statistischen Erhebungen der Verbraucherzentralen sind Widerrufsbelehrungen in rund drei von vier Fällen fehlerhaft.“ […]
Gefälschte Ikea-Gutscheine auf Facebook
Verbraucherschützer warnen aktuell vor gefälschten Ikea-Gutscheinen im Wert von 1.000 Euro auf facebook. Dahinter stecke nur der Versuch, Daten zu sammeln.
BaFin: Life Performance GmbH muss abgewickelt werden – Insolvenzantrag
Die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) hat angeordnet, dass die Life Performance GmbH ihr unerlaubt betriebenes Einlagengeschäft sofort abwickeln muss. Die Gelder der Anleger müssen unverzüglich zurückgezahlt werden.
Rentenfonds BNY nordIX Renten plus setzt Rücknahme der Anteile aus
Der offene Rentenfonds BNY nordIX Renten plus hat mit Wirkung zum 16. Januar 2015 die Ausgabe und Rücknahme der Anteile bis auf weiteres ausgesetzt. Hintergrund ist die Abnahme des Fondsvolumens in der zweiten Jahreshälfte 2014, teilt die BNY Mellon Service Kapitalanlage GmbH mit.
Festzinsanlage III Bayernareal: LG Ellwangen spricht Anlegerin Schadensersatz zu
Eine von Herrn Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass vertretene Anlegerin hatte einen Finanzberater auf Schadensersatz in Anspruch genommen (in Höhe von knapp € 30.000,00). Das Landgericht Ellwangen hat der Klage mit Urteil vom 06.02.2015 stattgegeben.
Hartwieg-Gold in Liechtenstein eingefroren? Hoffnung für Anleger?
Das Handelsblatt berichtet am 13.02.2015, dass Liechtenstein Gold im Wert von mehr als 8 Millionen und ein Bankguthaben von Malte Hartwieg in Höhe von 1,6 Millionen eingefroren hat. Das Gold und das Geld stammen aus dem Privatvermögen des Finanzmaklers und aus dem Vermögen seiner Firmengruppe.
Hartwiegs Geld liegt in Liechtenstein
Liechtensteiner Behörden haben Goldbesitz und Konten des deutschen Finanzmaklers Hartwieg eingefroren – deutsche Opfer seiner umstrittenen Aktionen können auf Schadensersatz hoffen. Hartwieg hatte Gold im Wert von acht Millionen Euro in der Schweiz gebunkert und führte hier außerdem ein Bankkonto mit 1,6 Millionen Euro Guthaben. Er kann bereits seit Oktober 2014 nicht mehr über das […]
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Werbeslogans „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ für einen Früchtequark
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der fragliche Werbeslogan nicht irreführend ist und keine nach der Health-Claims-Verordnung unzulässige gesundheitsbezogene Angabe darstellt.
Penell-Anleihe wird zum Wirtschaftskrimi
Der Fall der inzwischen insolventen Penell GmbH entwickelt sich immer mehr zu einem waschechten Betrugsskandal, in dem u.a. die Zeichner der Penell-Anleihe bewusst getäuscht wurden. Denn: Die vermeintlichen Sicherheiten für ihre Anleihe hat es vermutlich nie gegeben.
Textilkennzeichnungsverordnung in Deutschland
Die europäische Textilkennzeichnungsverordnung gilt seit dem 08. Mai 2012 in allen EU-Mitgliedsstaaten. Sie entfaltet direkte Wirkung und regelt, wie die Faserzusammensetzung von Textilien ausgewiesen werden muss. Es müssen die in der Verordnung genannten Fasern benannt werden und das in den Amtssprachen aller Vertriebsländer.
Verjährung der Rückerstattung von Kreditgebühren bei Rechtsunsicherheit
Auch eine unklare Rechtslage kann dazu führen, dass die Verjährungsfrist eines Anspruches nicht bereits mit dessen Entstehung beginnt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Parallel-Entscheidungen vom 28. Oktober 2014 (Az. XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) zur Verjährung von Ansprüchen auf Rückerstattung von Kreditbearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite, die zusätzlich zu den Zinsen erhoben werden, […]
