Google muss rechtswidrige Suchergebnisse nicht löschen
Die Suchmaschine Google liefert zu einem bestimmten Suchbegriff eine entsprechende Übersicht thematisch relevanter Webseiten. Diese werden in Form von sogenannten Snippets ausgegeben. Dabei handelt es sich um kurze, textliche Auszüge aus der Webseite, die auf das dazugehörige Webangebot verlinken. Google prüft jedoch vor der Ausgabe nicht, ob sich darunter auch rechtswidrige Inhalte befinden.
Wow, erinnerst du dich an dieses Bild? – Pishing über facebook
Lieber einmal zu viel gewarnt, als einmal zu wenig: Ein alter Kumpel scickt mir über facebook eine Nachricht „Wow, erinnerst du dich an dieses Bild? http://t.co/xxxxxxx“ Da gehen bei mir alle Alarmsignale an, aber da ich weiß, dass meine Systeme gut geschützt sind, wage ich den Versuch: Ich klicke auf den Bild-Link und fast schon […]
Hoffnung für Anleger offener Immobilienfonds – BGH verurteilt Commerzbank AG
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat sich im April 2014 in zwei Verfahren mit der Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung befasst. Konkret ging es um den Erwerb von Anteilen an dem offenen Immobilienfonds Morgan Stanley P2 Value 2008 (Az. XI ZR 477/12 und XI ZR 130/13).
Targobank muss Schiffsfonds-Anleger Schadensersatz zahlen
Die Düsseldorfer Kanzlei mzs Rechtsanwälte hat ein weiteres Urteil gegen die Targobank erstritten und so ihrem Mandanten vor dem Braunschweiger Landgericht (Az 5 O 538/13, verkündet am 09.04.14) zu Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung verholfen.
Prokon: Insolvenzverfahren eröffnet – Forderungsanmeldung bis zum 15.09.2014
Das Amtsgericht Itzehoe hat am 01.05.2014 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der PROKON Regenerative Energien GmbH („PROKON“) wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet. Zum Insolvenzverwalter ist Dr. Dietmar Penzlin, Partner der Kanzlei Schmidt-Jortzig Petersen Penzlin, bestellt worden.
Postbank muss Bearbeitungsgebühren für ein Darlehen zurückzahlen
Die Postbank muss Darlehensnehmern Bearbeitungsgebühren für ein Darlehen zurückzahlen. Das Amtsgericht Bonn verurteile die Postbank zur Erstattung von über 3000 Euro Bearbeitungsgebühr.
PROKON-Insolvenz: Anleger sind jetzt Gläubiger
Das 1. Quartal 2014 brachte für PROKON-Anleger eine stürmische Entwicklung mit sich. Nach zahlreichen Kündigungen von Genussrechten meldete die PROKON Regenerative Energie GmbH Insolvenz an. Mehrere Wochen war wegen Rechtsfragen offen, ob an die Insolvenzanmeldung ein reguläres Insolvenzverfahren anknüpfen wird. Mithilfe von Gutachten wurde diese Frage geklärt und am 1. Mai 2014 eröffnete das zuständige […]
Profilbetreiber müssen Impressums-Regeln beachten – auch bei XING & Co
Ein Urteil des Landgerichts Stuttgart zur Sache „www.kanzlei-seiten.de“ hat zumindest Klarheit geschaffen, auch wenn viele Betroffene der Meinung sind, dass dies nicht letzter Stand der Rechtsprechung sein kann. Das – noch nicht rechtskräftige – Urteil betrifft die Impressumspflicht auf Internetseiten, die so genannte „Profile“ für besondere User vorhalten.
H&M ruft Gürtel zurück
Die Modekette H&M hat eine Rückrufaktion gestartet. Betroffen ist ein Angebot für einen Gürtel der zusammen mit Mädchen-Leggings verkauft wurde. Es besteht die Möglichkeit, dass Teile des Gürtels unter Umständen in kleine Teile brechen und für kleinere Kinder gefährlich werden könnten z.B. durch Verschlucken. Betroffen sind die Mädchen-Leggings in Größe 92 und 98, die zum […]
Neues Punktesystem: Der Punkt bekommt mehr Gewicht
Seit heute ist das neue Punktesystem in Kraft. Wie wir u.a. auf unserem Partnerportal www.neues-punktesystem.de schon oft berichtet haben gehen damit zahlreiche Veränderungen und Neuerungen einher, die wir an dieser Stelle noch einmal zusammenfassen möchten. Verkehrsrechtsexperte Günter Fenderl aus Aschaffenburg: „Die Punkte erhalten mehr Gewicht – der Führerschein ist schon ab 8 Punkten verloren.
Nach Reform gibt es auch Punkte für Fußgänger
Im Rahmen der Reform des Punktesystems gibt es seit dem 1. Mai 2014 auch Punkte für Fußgänger, geahndet werden dabei insbesondere Verstöße, die mit übermäßigem Alkoholgenuss und dem Konsum von Drogen zu tun haben. Damit will man bei der grundsätzlichen Überprüfung der Straßenverkehrstauglichkeit nicht mehr zwischen Autofahrern und Fußgängern unterscheiden. Heißt: Wer sich als Fußgänger […]
