Friedenspflicht und frohes Fest
Kurz vor Weihnachten gibt es eigentlich eine Art Friedenspflicht. Da verschickt man keine schlechte Nachrichten mehr. Dass die Verantwortlichen der Internetseite outlets.de Mahnung auf Mahnung verschicken, daran hat man sich ja irgendwann gewöhnt, Aber dass sie Kinderrn, Jugendlichen und Menschen, die mit solchem Druck nicht so gut klar kommen, einen Tag vor Weihnachten noch „letzte […]
Inkassoverband darf Pressemitteilung nicht mehr verbreiten
Das Landgericht Berlin hat dem Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) untersagt, Pressemitteilungen herauszugeben, in denen er verlautbaren lässt, er habe gegen die Münchener Rechtsanwältin Katja Günther Strafanzeige erstattet. Außerdem wurde ihm untersagt, den Eindruck zu erwecken, Frau Günther und ein von ihr betriebenes Inkasso-Unternehmen (RAZ GmbH) rechneten Internetangebote ab, deren Preisangaben in AGB versteckt oder […]
Jugendmediendienstestaatsvertrag (JMStV)
Zum 1. Januar 2011 soll der Jugendmediendienstestaatsvertrag (JMStV) rechtskräftig werden. Mit der Novellierung dieses Jugendschutzgesetzes kommen einige Veränderungen auf die Internetszene zu. Grundsätzlich sollen Homepages in Zukunft klassifiziert werden bezüglich der Jugendgefährdung ihrer Inhalte.
Herforder „Richter Gaspedal“ aus dem Verkehr gezogen
Die Staatsanwaltschaft hat dem Aktionismus des Herforder Raser-Richters Helmut Knöner ein Ende gesetzt und ihn durch den Vorwurf der Vorgeingenommenheit und Parteilichkeit wortwörtlich aus dem verkehr gezogen. Knöner hatte mit großer Beachtung in der Öffentlichkeit überführte Raser und Blitzer-Opfer frei gesprochen und seine höchst kritische Meinung zu den Geldeinnahme-Praktiken von Städten und Gemeinden z.B. in […]
