Verbraucherschutz darf nicht mit Testpatienten arbeiten
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. (Wettbewerbszentrale) erlitt vor dem Landgericht Stuttgart (Az. 40 0 148/08 KfH) als Klägerin eine juristische Niederlage. Die Wettbewerbszentrale soll einen Testpatienten eingesetzt haben und nach dessen falscher Behandlung eine Abmahnung wegen wettbewerbswidriger Handlungen an den Arzt gesendet haben. Das Gericht kritisiert die Methoden der Verbraucherschützer.
Mahnung Inkasso Mahnbescheid und Jugendliche
Da wir uns in einigen aktuellen Fällen wie deinschicksal.cc oder 99downloads.de der Phase nähern, in der Betreiber sich nicht mehr auf die Kreativität ihrer Anwälte allein verlassen, sondern auch insbesondere Jugendlichen massiv drohen, hier mal einige Anmerkung zum Thema “Mahnung Inkasso Mahnbescheid und Jugendliche”.
Expresstipp und Super 12 lassen Anwaltsschreiben verschicken
Vor Briefen des Rechtsanwalts Michael Bohn aus Gießen warnt die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Laut seinen Schreiben ist er beauftragt, Forderungen von ExpressTipp und Super 12 aus dem Sommer 2008 einzutreiben. “Sie sind telefonisch hinsichtlich einer Gewinnspielteilnahme angesprochen worden und haben zugesagt, hieran unter Zahlung eines monatlichen Kostenbeitrags von 55,00 € teilzunehmen” heißt es in dem Anwaltsbrief. […]
Vorsicht Filesharing
Der neu geschaffene zivilrechtliche Auskunftsanspruch für Urheberrechtsverletzungen im Internet greift auch bei illegalen Musikangeboten auf so genannten Sharehostern, die zunehmend als Alternative zu Tauschbörsen genutzt werden. Mehrere Nutzer wurden bereits abgemahnt, weil sie urheberrechtlich geschützte Inhalte auf Sharehostern zum Download angeboten hatten. Nach dem rechtswidrigen Hochladen eines noch unveröffentlichten Albums führte die Staatsanwaltschaft München Anfang […]
slysoft.com gegen slysoft.de – So kapert man Markennamen
Auf www.slysoft.de bietet die Belleros Ltd. (99dwonloads.de) den Download des aktuellen Programms CloneDVD an, natürlich wieder im “top-günstigen 60 Euro Abo” für das Herunterladen grundsätzlich freier Software. Seltsam nur: Der Entwickler der Software heißt http://www.slysoft.com und ist über das Kapern des Firmennamens im Rahmen der Anmeldung einer .de-Domain natürlich gar nicht erfreut. Hier wird das […]
