Wer ist der beste Gutachter im Dieselskandal? Die Frage ist nicht nur schwer zu beantworten, sie ist auch in den meisten Fällen nicht wesentlich. Wenn ein Landgericht oder ein deutsches Obergericht ein Gutachten verlangt und dazu einen sogenannten Beweisbeschluss erlässt, dann muss dieser Experte absolut unabhängig und nicht einer Seite verpflichtet sein. Daher ist ausgeschlossen, dass die am Verfahren beteiligte Parteien Einfluss auf die Auswahl des Gutachters im Dieselskandal haben. Sie können lediglich einen vom Gericht bestellten Gutachter aus formalen oder inhaltlichen Gründen ablehnen. Das Gericht prüft dann die Stichhaltigkeit der Argumente und beruft – nicht zwingend – einen anderen Gutachter im Abgasskandal,
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In der Vergangenheit haben deutsche Gericht oftmals bei größeren Ingenieur – oder Gutachterbüros angefragt, weil die im Dieselskandal notwendige Expertise nicht bei jedem offiziell zugelassenen Gutachter erwartet werden kann. Rechtsanwalt Gisevius von www.oeltod-anwalt.de : „Oftmals sind diese deutschlandweit agierenden Institute mehr oder weniger durch Auftragslagen oder aktuelle Zusammenarbeit befangen und müssten gegen den eigenen Auftraggeber Untersuchungen vornehmen!“
Befangenheit von Gutachtern
Brüllmann Rechtsanwälte prüfen daher nach Beweisbeschlüssen und Gutachterbestellungen grundsätzlich mögliche Befangenheiten, Abhängigkeiten oder sonstige Verstrickungen eines Gutachters mit den Herstellern – insbesondere VW, Mercedes, BMW, Audi und Porsche – die gegen einen Gutachter sprechen. Die Gefahr für den Verbraucherschutz im Abgasskandal: Ein Gutachten im Abgasskandal hat durchaus rechtsprägende Bedeutung, auch wenn es aktuell nur den verhandelten Einzelfall betrifft. Vielfach machen deutsche Abgasskandal-Anwälte die Erfahrung, dass ein Beweisbeschluss und damit die Einbeziehung eines unabhängigen Gutachters die Vergleichsbereitschaft der Gegenseite enorm vergrößert.
Wer zahlt das Gutachten?
Wer selbst einen Gutachter bestellt, um der eigenen Klage mehr Druck zu verleihen, der sollte sich über Kosten und Nutzen einer solchen Aktion im Klaren sein. Marcel Seifert von Brüllmann Rechtsanwälte.“Kosten für Gutachten im Bereich der Motorenentwicklung, speziell in der komplexen Abgastechnik, kosten bis zu 30.000 Euro und würden von kaum einem Gericht anerkannt, weil die Gegenseite die Qualität und die Unabhängigkeit des Gutachtens anzweifeln würde.“ In einem solchen Fall kann es sein, dass das Gericht einen zweites Gutachten bestellt, das im ungünstigsten Fall auch vom Kläger bezahlt werden muss, falls das Verfahren verloren geht.
In einem laufenden Verfahren werden die Gutachterkosten übrigens von der Rechtschutzversicherung übernommen. Nicht selten verlangen Gerichte schon im Vorfeld Kostenbeteiligungen, die den finanziellen Rahmen eines Verfahrens im Abgasskandal enorm aufblähen.
Aussagen „ins Blaue hinein“
Vorteil eines Gutachtens: In der Klageschrift geführte Aussagen können bestätigt werden. In vielen Fällen kommt es in jüngster Zeit aber gar nicht mehr dazu, dass Gutachter im Abgasskandal bestellt werden müssen, da Behauptungen der Kläger immer seltener als „ins Blaue hinein“ abgelehnt werden. Seifert: „Wir haben immer öfter Erfolg mit Hinweisen auf unbewiesene Abschaltvorrichtungen, ohne dass die Gerichte Gutachter hinzuziehen. Die Gegenseite muss dann im weiteren Verlauf des Verfahrens beweisen, dass die Anschuldigen nicht stichhaltig sind“.
Bundesgerichtshof zu unbewiesenen Tatsachenbehauptungen
Der Bundesgerichtshof verhandelt am 27. Oktober 2020 (Az.: VI ZR 162/20) zum Fall einer angeblich willkürlichen Aufstellung von Tatsachenbehauptungen ohne greifbare Tatsachen. Mercedes ist der Meinung, dass ein solches Vorbringen kein Teil der Beweiserhebung ist und daher im Urteil nicht berücksichtigt werden muss. Der Kläger sieht das anders und musste bislang für die Behauptung, dass Mercedes mit einem „Thermischen Fenster“ arbeitet, keinen Beweis erbringen.
Rechtsanwalt Seifert: „Das Urteil ist wichtig für den Status des Thermischen Fensters, aber auch für die Definition der Notwendigkeit von Gutachtern im Abgasskandal und der Qualität von Tatsachenbehauptungen.“
Kostenlose Rechtsberatung
Die Kooperationsanwälte der IG Dieselskandal bieten zum Thema „Gutachter im Abgasskandal“ eine kostenlose Erstberatung an. Zur Terminvereibarung nutzen sie bitte die bundesweit kostenlose Hotline-Nummer 0800 000 1961 oder schicken Sie uns ein Mail an info@verbraucherschutz.tv.
