Sparkasse durfte Prämiensparvertrag nicht kündigen – LG Stendal stärkt Sparer

Reihenweise sind Sparkassen dazu übergegangen, langlaufende Prämiensparverträge zu kündigen. Dass diese Kündigungen längst nicht immer zulässig sind und betroffene Kunden sich dagegen wehren können, zeigt ein aktuelles Urteil des Landgerichts Stendal. Das LG Stendal hat am 14. November 2019 entschieden, dass die Kreissparkasse Stendal einen Prämiensparvertrag nicht wirksam gekündigt hat und der Vertrag ungekündigt fortbesteht […]

Porsche Cayenne Euro 5 – LG Flensburg spricht im Abgasskandal Schadensersatz zu

Im Abgasskandal hat Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung Schadensersatz bei einem Porsche Cayenne S Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 durchgesetzt. Das Landgericht Flensburg sah es als erwiesen an, dass die Abgaswerte bei dem Porsche Cayenne manipuliert wurden. Als Herstellerin des Motors sei die Audi AG daher verpflichtet, das Fahrzeug zurückzunehmen und den Kaufpreis abzüglich […]

Mercedes-Abgasskandal wird Fall für den EuGH

Der Mercedes Abgasskandal wird zum Fall für den Europäischen Gerichtshof. Der EuGH soll klären, ob das von Daimler bei der Abgasreinigung verwendete Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung ist oder nicht. Das Landgericht Frankenthal wird dem EuGH entsprechende Fragen zur Vorabentscheidung vorlegen (Az.: 2 O 13/19).

Derivest GmbH insolvent

Widerruf Sparkasse

Das Amtsgericht Hof hat am 7. November 2019 das Insolvenzverfahren über die Derivest GmbH wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet und Eigenverwaltung angeordnet (Az.: IN 245/19).Gläubiger können ihre Forderungen nun bis zum 27. Dezember 2019 schriftlich beim Sachwalter anmelden. Das betrifft auch die Anleger, die ihr Geld in Nachrangdarlehen der Derivest GmbH investiert haben.

Widerruf einer Autofinanzierung bei BMW-Bank trotz BGH-Urteil möglich

Der Widerruf von Autofinanzierungen bei der BMW-Bank ist auch nach dem BGH-Urteil vom 5. November 2019 immer noch möglich (Az.: XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19). „Auch wenn die BGH-Entscheidung auf den ersten Blick etwas anderes suggeriert, wurde der Widerrufsjoker zumindest bei Autokrediten, die seit Ende 2016 mit der BMW-Bank geschlossen wurden, im Grunde […]

Karatbars – Karatgold Coins : BaFin verlangt Abwicklung des E-Geld-Geschäfts

Die vermeintlichen Sicherheit von Gold mit Kryptowährungen zu verbinden – auf diese Geschäftsidee ist die Karatbars-Gruppe gekommen. Sie bietet Anlegern die goldgeckten Kryptowährungen Karatgold Coin (KBC) und Karatbank Coin (KCB) an. Bei den Anlegern kommt die Verbindung zwischen Gold und Kryptowährung offenbar gut an. Rund 100 Millionen Euro habe die Vertriebsgruppe nach Firmenangaben bei den […]

Verjährung Dieselskandal – Wann verjähren meine Ansprüche?

Zum Jahrsende 2019 verjähren wieder verschiedenste Ansprüche auf Schadensersatz, insbesondere für Opfer des Dieselskandals könnte das ärgerlich werden, denn Forderungen an Volkswagen, Audi, Porsche, Mercedes oder Opel sind derzeit recht einfach und mit sehr geringem Verfahrensrisiko durchzusetzen. So kann Neujahr 2020 für viele Besitzer von Autos mit manipulierter Abgasanlage – Schummeldiesel – nicht nur ein […]

Porsche muss im Abgasskandal auch Cayenne Euro 5 und Panamera zurückrufen

Porsche ist tiefer im Abgasskandal verstrickt als bisher vermutet. Wie nun bekannt wurde, hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) auch für den Porsche Cayenne mit 4,2-Liter V8-Dieselmotor der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6 den Rückruf angeordnet. Gleiches gilt für den Porsche Panamera mit 4-Liter-V8-Dieselmotor und der Abgasnorm Euro 6.

Rückruf für Euro 4 Diesel: 6-Zylinder A4, A6, A8, Phaeton und Touareg betroffen – EA896

Was denn noch? Das Kraftfahrtbundesamt fordert AUDI auf, sich in der Schadstoffklasse 4 zu erklären. Man kündigt die Anordnung eines behördlichen Rückrufes für 6-Zylinder-TDI-Modelle an (Audi A4 und Audi A6), um nachgewiesene Abschaltvorrichtungen zu deaktivieren. Damit wären nun auch offiziell Autos vom Abgasskandal betroffen, die vor 2010 gebaut wurden. AUDI-Sechzylinder-Motoren des Typs EA896 mit 2,7 […]

Opel muss Rückruf des KBA für Insignia, Cascada und Zafira sofort umsetzen

Jetzt ist der Abgasskandal auch bei Opel endgültig angekommen. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 6.11.2019 bestätigt, dass Opel verschiedene Diesel-Modelle wegen der Verwendung einer Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung zurückrufen muss (Az.: 5 MB 3/19).

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