BaFin ordnet unverzügliche Abwicklung der Bitcoin-Handelsplattform Crypto.exchange GmbH an
Die deutsche Aufsicht für Finanzdienstleistungen (BaFiN) sieht im Handel mit Cryptocurrencies ein erlaubnispflichtiges Finanzgeschäft und untersagt die weitere Tätigkeit für deutsche Kunden. Geschädigte Anleger sollten Ansprüche prüfen. Von der höchsten deutschen Finanzaufsicht, der BaFin, wurde erneut entschieden: Wer in Deutschland mit Kryptowährungen (Cryptocurrencies), wie Bitcoin, Monero, Ripple, Ether & Co. handelt, braucht dafür eine aufsichtsrechtliche […]
Fahrverbot in München – DUH möchte Umweltministerin in Haft nehmen
Weiter dicke Luft in München – und das, obwohl der bayerische Verwaltungsgerichtshof die Landesregierung schon im Jahr 2014 dazu verpflichtend aufgefordert hatte, Konzepte zur Einhaltung von Stickoxid-Grenzwerten zu erarbeiten und durchzusetzen. Das Verwaltungsgericht München hat nach einem entsprechenden Antrag der DUH „mal nachgesetzt“ und dem Freistaat per Urteil 4000 Euro Strafe angedroht und gefordert, mit […]
Was ist SAFT im Zusammenhang mit ICOs?
Fast täglich liest man von erfolgreichen Projekten, die mit Hilfe von ICOs (Initial Coin Offerings) finanziert wurden. Fast genauso oft, liest man von selbsternannten Blockchain Genies, die sich völlig überrascht der Justiz oder Finanzaufsicht gegenüber zu verantworten haben, da die aufsichts- und steuerrechtliche Komponente ihrer unternehmerischen Tätigkeiten völlig außer Acht gelassen wurden. Die Welt der […]
beAthon offenbart Probleme mit dem elektronischen Anwaltspostfach
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat große Probleme mit dem elektronischen Anwaltspostfach. Die zum System gehörende “Client Security” des Angebotes lässt extrem zu wünschen übrig und ist ein großes Risiko für Kanzleien. Die beim Anwalt installierte Software kann von unerwünschten Eindringlingen missbraucht werden, um Dokumente des Anwalts auszuspähen. Aktuell bestehen Sicherheitslücken, die den Einsatz des Systems, bzw. den […]
Rückruf Porsche Macan Diesel
Aktuell: Rückruf Porsche Macan Diesel: Der AUDI-V6 – verbaut z.B. im Porsche Macan Diesel, kommt nicht zur Ruhe, Porsche kommt – wie aktuell VW mit dem T6 – einer Zwangsmaßahme unter Aufsicht des Kraftfahrtbundesamtes zuvor und ruft vermeintlich 52.000 Fahrzeuge europaweit zurück.
Schadensersatz Abgasskandal
Der Skandal um zurückgerufene und/oder noch nicht ausgelieferte oder von einer Zwangsstillegung betroffenen PKW-Modelle von VW, AUDI, SEAT, SKODA, AUDI und Porsche weitet sich aus, obwohl die Volkswagen AG sich seit September 2015 angeblich um die Aufdeckung des kompletten Skandals bemüht, gelangen immer wieder neue Details an die Öffentlichkeit, die eher befürchten lassen, dass hier […]
Neuer “Abgasskandal” mit Tierversuchen und Tests an Menschen – VW, BMW und Mercedes
Es gibt Neuigkeiten zum Thema Tierversuche für VW . Was passiert, wenn man zehn Affen in einem Glaskasten stundenlang mit Autoabgasen malträtiert? Wie reagieren menschliche Probanden auf Stickoyd in der Atemluft? Das Ergebnis ist ebenso sinnlos wie die Frage makaber. Offensichtlich wollten deutsche Autobauer bei Affen-Tests in Amerika und mit Menschenversuchen in Deutschland bestimmen, wie […]
Das Gesetz der großen Zahlen
Kennt jemand das Gesetz der großen Zahlen? Große Legal Tech-Unternehmen schweigen sich gern darüber aus, wie einfach es doch eigentlich ist, Profit aus großen Gruppen zu ziehen. Dabei ist es wirklich ganz einfach. Es ist alles nur eine Frage des Risikokapitals.
Grünewerte Wertzins 2 GmbH zur Zahlung verurteilt
Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet, wurde die Grünewerte Wertzins 2 GmbH in einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vor dem Landgericht München I geführten Rechtsstreit zur Rückzahlung des Anlagebetrages nebst Zinsen verurteilt.
Neue Struktur für den Vertrieb der Postbank Finanzberatung AG
Aktuell strukturiert die Postbank Finanzberatung AG den mit ihren Handelsvertretern betriebenen Vertrieb um. Offenbar stehen wohl Kündigungen an, ebenso Vertragsänderungen und Positionswechsel einzelner Mitgliederinnerhalb des Vertriebes. Viele Handelsvertreter der Postbank Finanzberatung AG stehen momentan vor beruflichen Veränderungen. Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek aus München vertritt bereits diverse Handelsvertreter der Postbank Finanzberatung AG im Rahmen der jetzt anstehenden […]
Schnäppchenkäufe bei eBay
Auf Online-Plattformen wie Ebay lässt sich so manches Schnäppchen machen. Vom Verkäufer ist allerdings nicht jedes Schnäppchen auch so beabsichtigt und der Käufer hat nicht immer Anspruch auf die Herausgabe der Ware zu dem angebotenen Preis. Denn auch der Verkäufer kann einen Irrtum unterliegen, wie ein Urteil des Amtsgerichts München zeigt (Az.: 274 C 21792/16).
6 K 12341/17 : Keine Zwangsstilllegung für Diesel in Düsseldorf
Vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht ist heute – 24. Januar 2018 – eine wichtige Entscheidung in einer von 10 Klagen gefallen, die aktuell von der Deutschen Umwelthilfe gegen insgesamt zehn deutsche Städte geführt werden. Im Verfahren mit dem Aktenzeichen 6 K 12341/17 ging es um die Forderung der Deutschen Umwelthilfe, den diversen vom Abgasskandal direkt betroffenen […]
Rechtsanwalt Schutte: Erfolgreiche Klagen im Abgasskandal
„The winner takes ist all“ – nicht nur ein begnadeter Goldie der Pop-Giganten von ABBA, auch Leitmotiv für Rechtsanwalt Torsten Schutte aus Berlin. Schutte streitet um PKW-Rückabe und Schadensersatz mit VW und seinen Händlern und lässt sich ungern auf Kompromisse ein. Statt Nutzungsentschädigung lieber in die Berufung, statt Vergleich lieber ein Urteil: Hauptsache der Mandant […]
Protected: IG Dieselskandal – Gruppenseite Porsche Cayenne & Macan
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Protected: IG Dieselskandal – Gruppenseite VW Touareg
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Protected: IG Dieselskandal – Gruppenseite EA189
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