Top Bauunternehmen: Die neusten Studien und Gewinner
Wohneigentum liegt in Deutschland seit Jahren im Trend. Das zeigen auch aktuelle Zahlen. Im letzten Quartal 2016 wurden rund 85 000 Baugenehmigungen ausgegeben. Das ist die höchste Zahl seit dem Jahr 2004.
Klage nach One-Night-Stand: Hotel muss Nachnamen von möglichen Kindsvätern nicht herausgeben
Man kann die Frau verstehen, die mangels entsprechender Aufzeichnungen und eigenem Erinnerungsvermögen den Namen des Vaters ihres Kinders mit Hilfe von Hotel-Unterlagen ermitteln wollte – andererseits kann man aber auch verstehen, dass das Hotel die Nachnamen der insgesamt vier in Frage kommenden Männer namens „Michael“ nicht nennen wollte – und durfte.
Polizei-Dokus: Verdachtsberichterstattung gefährdet Persönlichkeitsrechte
Ganz klar: wer bei Rot über die Fußgängerampel geht, der kann und sollte auch dafür bestraft werden und wenn die Polizei sich medienwirksam positioniert, dann ist das in der Sache nicht schlecht und hilft sicherlich auch. Allerdings: Am Beispiel der Kölner Fahrradcops passieren in „Spiegel.tv“ doch einige Dinge, die Persönlichkeitsschützern die Haare zu Berge stehen […]
Panoramafreiheit für den AIDA-Kussmund
Nun hat es der AIDA-Kussmund bis zum Bundesgerichtshof geschafft und hier – gar nicht im Sinne des Klägers – für ein Grundsatzurteil gesorgt, das nicht nur Hobby-Fotografen erleichtern dürfte: Die Kreuzfahrtgesellschaft hatte gegen den Herausgeber einer Internetseite geklagt, mit der ein Unternehmen aus der Tourismusbranche Werbung für Landgänge machte, die unabhängig von den offiziellen Kreuzfahrtprogrammen […]
Zahl der Lebensmittel Rückrufe verdoppelt sich
Von Bakterien in der Milch bis Glassplitter im Wasser, 2016 wurden rund 50 Prozent mehr Lebensmittel zurückgerufen als im Vorjahr. Im laufenden Jahr gab es ebenfalls schon eine Reihe von Lebensmittel Rückrufen. So warnte der Discounter Lidl kürzlich vor dem Verzehr von Blauschimmelkäse, weil darin Kolibakterien nachgewiesen wurden.
Eine Million Schadensersatz für Altkanzler Kohl
Eigentlich eine ganz klare Sache: Altbundeskanzler Kohl erhält Schadensersatz wegen der Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte durch eine nicht durch ihn legitimierte Buchveröffentlichung. Arno Lampmann, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz: „Streiten kann man da nur um die Höhe der Entschädigung.“ Auch wenn eine Million für deutsche Verhältnisse eine Rekordwert sind, bleibt das Urteil des Landgericht Kölns noch 4 […]
VW-Bank Kredit widerrufen, Auto zurückgeben und finanziell profitieren
Durch den Abgasskandal hat der VW-Konzern schon jede Menge Probleme am Hals. Jetzt könnte noch weiterer Ärger rund um die VW-Bank dazukommen. Laut Stiftung Warentest können eine ganze Reihe von Kreditiverträgen mit der VW-Bank widerrufen werden, weil die Verbraucherinformationen fehlerhaft sind. Betroffen sind Kreditverträge, die seit dem 11. Juni 2010 geschlossen wurden.
Nach EuGH Urteil: Erhöhte Gefahr von Abmahnungen
Bisher waren Nutzer von illegalen Streaming-Diensten relativ sicher vor Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen. Bisher. Denn nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte sich das ändern.
Vespa bleibt italienisch
Da wird die italienische Seele aufatmen: Ein Turiner Gericht hat entschieden, dass der Roller-Kult „Vespa“ ein italienisches Kulturgut ist und auch bleiben soll. Die Vespa hat nun den Status eines Kunstwerks, chinesische Klone des kultigen City-Flitzers dürfen nicht mehr vertrieben werden, wenn der Hersteller Piaggio dafür keine Lizenz erteilt.
Life TIP III – Urteil des OLG Frankfurt – 23 U 28/15 – gegen Credit Suisse (Deutschland) AG rechtskräftig
Mit Urteil vom 01.06.2016 – 23 U 28/15 – hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. einem Kunden der Credit Suisse (Deutschland) AG Recht gegeben und diese wegen fehlerhafter Anlageberatung zu Schadensersatz in Höhe von rund 800.000,00 Euro verurteilt. Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat es nach durchgeführter Beweisaufnahme als erwiesen angesehen, dass die Beratung der Credit Suisse […]
Das kleine Kredit 1×1 – Das sollten Sie über Kredite wissen
Der Kreditmarkt bietet seit einigen Jahren günstige Angebote mit niedrigen Zinsen an. Daher ist die Versuchung nahe ein Darlehen für eine größere Anschaffung zu beantragen. Neben Krediten für Immobilien sind besonders Ratenkredite sehr beliebt. Doch trotz attraktiver Konditionen sollten bei einem Kredit einige Punkte unbedingt beachtet werden, denn schließlich bindet man sich eine längere Zeit […]
OLG Hamm: Inkassounternehmen ist kein Vorsorge-Institut
Deutsche Unternehmen können sich sehr phantasievolle Namen geben – irgendwo hört’s dann aber doch auf. Spätestens, wenn der Name einen Eindruck vermittelt, der mit der Realität nichts mehr zu tun hat.
facebook: Man spricht kein Deutsch – muss aber
20 Millionen Kunden in einem Land, da muss man die Zustellung einer Klageschrift schon mal in der Muttersprache der Klägers akzeptieren. Die Pille gab das Amtsgericht Berlin Mitte jetzt dem Unternehmen facebook Ireland Ltd. mit Sitz in Irland zu schlucken. Es hat entschieden, dass die Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache zulässig und eine Übersetzung […]
Negativen Schufa-Eintrag löschen
Ein negativer Schufa-Eintrag kann den Betroffenen das Leben erheblich erschweren. Ein Kredit wird beispielsweise nicht bewilligt oder Verträge können nicht geschlossen werden. Das ist umso ärgerlicher, wenn ein negativer Schufa-Eintrag nicht stimmt, weil die Daten veraltet oder fehlerhaft sind. „In diesen Fällen können sich die Verbraucher gegen diese Einträge wehren und die Berichtigung, Sperrung oder […]
VDAK Abmahnung – Möglichkeiten der Händler
eBay-Händler müssen aufpassen. Derzeit mahnt der VDAK, Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V., Händler wegen vermeintlichen Verstößen gegen Garantiebedingungen ab und fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.
Was ist eine Schmähkritik?
Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland geschützt. Ein so genannter verdrängender Effekt ist die so genannte Schmähkritik, die zu unterlassen ist, auch wenn der Redeführer sich auf des Recht der freien Meinungsäußerung beruft. Allerdings setzen deutsche Gerichte der Schmähkritik einen engen Rahmen und ein Unterlassungsanspruch ergibt sich erst, wenn eine Beleidigung ohne Zweifel festgestellt werden kann. […]
