Eine Million Schadensersatz für Altkanzler Kohl
Eigentlich eine ganz klare Sache: Altbundeskanzler Kohl erhält Schadensersatz wegen der Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte durch eine nicht durch ihn legitimierte Buchveröffentlichung. Arno Lampmann, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz: „Streiten kann man da nur um die Höhe der Entschädigung.“ Auch wenn eine Million für deutsche Verhältnisse eine Rekordwert sind, bleibt das Urteil des Landgericht Kölns noch 4 […]
VW-Bank Kredit widerrufen, Auto zurückgeben und finanziell profitieren
Durch den Abgasskandal hat der VW-Konzern schon jede Menge Probleme am Hals. Jetzt könnte noch weiterer Ärger rund um die VW-Bank dazukommen. Laut Stiftung Warentest können eine ganze Reihe von Kreditiverträgen mit der VW-Bank widerrufen werden, weil die Verbraucherinformationen fehlerhaft sind. Betroffen sind Kreditverträge, die seit dem 11. Juni 2010 geschlossen wurden.
Nach EuGH Urteil: Erhöhte Gefahr von Abmahnungen
Bisher waren Nutzer von illegalen Streaming-Diensten relativ sicher vor Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen. Bisher. Denn nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte sich das ändern.
Vespa bleibt italienisch
Da wird die italienische Seele aufatmen: Ein Turiner Gericht hat entschieden, dass der Roller-Kult „Vespa“ ein italienisches Kulturgut ist und auch bleiben soll. Die Vespa hat nun den Status eines Kunstwerks, chinesische Klone des kultigen City-Flitzers dürfen nicht mehr vertrieben werden, wenn der Hersteller Piaggio dafür keine Lizenz erteilt.
Life TIP III – Urteil des OLG Frankfurt – 23 U 28/15 – gegen Credit Suisse (Deutschland) AG rechtskräftig
Mit Urteil vom 01.06.2016 – 23 U 28/15 – hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. einem Kunden der Credit Suisse (Deutschland) AG Recht gegeben und diese wegen fehlerhafter Anlageberatung zu Schadensersatz in Höhe von rund 800.000,00 Euro verurteilt. Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat es nach durchgeführter Beweisaufnahme als erwiesen angesehen, dass die Beratung der Credit Suisse […]
Das kleine Kredit 1×1 – Das sollten Sie über Kredite wissen
Der Kreditmarkt bietet seit einigen Jahren günstige Angebote mit niedrigen Zinsen an. Daher ist die Versuchung nahe ein Darlehen für eine größere Anschaffung zu beantragen. Neben Krediten für Immobilien sind besonders Ratenkredite sehr beliebt. Doch trotz attraktiver Konditionen sollten bei einem Kredit einige Punkte unbedingt beachtet werden, denn schließlich bindet man sich eine längere Zeit […]
OLG Hamm: Inkassounternehmen ist kein Vorsorge-Institut
Deutsche Unternehmen können sich sehr phantasievolle Namen geben – irgendwo hört’s dann aber doch auf. Spätestens, wenn der Name einen Eindruck vermittelt, der mit der Realität nichts mehr zu tun hat.
facebook: Man spricht kein Deutsch – muss aber
20 Millionen Kunden in einem Land, da muss man die Zustellung einer Klageschrift schon mal in der Muttersprache der Klägers akzeptieren. Die Pille gab das Amtsgericht Berlin Mitte jetzt dem Unternehmen facebook Ireland Ltd. mit Sitz in Irland zu schlucken. Es hat entschieden, dass die Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache zulässig und eine Übersetzung […]
Negativen Schufa-Eintrag löschen
Ein negativer Schufa-Eintrag kann den Betroffenen das Leben erheblich erschweren. Ein Kredit wird beispielsweise nicht bewilligt oder Verträge können nicht geschlossen werden. Das ist umso ärgerlicher, wenn ein negativer Schufa-Eintrag nicht stimmt, weil die Daten veraltet oder fehlerhaft sind. „In diesen Fällen können sich die Verbraucher gegen diese Einträge wehren und die Berichtigung, Sperrung oder […]
VDAK Abmahnung – Möglichkeiten der Händler
eBay-Händler müssen aufpassen. Derzeit mahnt der VDAK, Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V., Händler wegen vermeintlichen Verstößen gegen Garantiebedingungen ab und fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.
Was ist eine Schmähkritik?
Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland geschützt. Ein so genannter verdrängender Effekt ist die so genannte Schmähkritik, die zu unterlassen ist, auch wenn der Redeführer sich auf des Recht der freien Meinungsäußerung beruft. Allerdings setzen deutsche Gerichte der Schmähkritik einen engen Rahmen und ein Unterlassungsanspruch ergibt sich erst, wenn eine Beleidigung ohne Zweifel festgestellt werden kann. […]
Störerhaftung für Portalbetreiber
Bewertungsportale haften insbesondere für durch den Betreiber vorgenommene Inhalte – Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 04.04.2017 (BGH, Urt. v. 04.04.2017 – VI ZR 123/16) zur Frage Stellung genommen, wann sich der Bertreiber eines Bewertungsportals Äußerungen seiner Nutzer zu eigen macht und damit eine Haftung als sogenannter unmittelbarer Störer auf Unterlassung persönlichkeitsrechtsverletzender Bewertungen […]
Neues Gesetz gegen Hasskommentare
In Deutschland wird an einem verbindlichen Regelwerk namens „Netzwerkdurchsuchungsgesetz“ gearbeitet, um Hasskommentare und Fake-News u.a. in sozialen Netzwerken in die Schranken weisen zu können.
Teilen und Zueigenmachen
Das Verb „teilen“ erhält eine ganz neue Bedeutung und für manchen Jugendlichen heißt „teilen“ schon lange nicht mehr das Sharing des Schulbrotes, sondern das „Verteilen“ von Nachrichten und Meinungen im Netz. Ob damit auch gemeint ist, dass man eine Meinung teilt, also einer Meinung ist, damit beschäftigte sich jetzt das Oberlandesgericht Dresden.
Philipp Lahm wehrt sich gegen Aprilscherz
Natürlich bekommt der klassische Aprilscherz in Zeiten des Internets ganz neue Bedeutung: Der Kinderspaß von einst wird zur saisonal begrenzten Fake-News mit größtmöglicher Reichweite. Eine Sache ändert sich aber nicht. Auch Scherze bewegen sich in einem mehr oder weniger eindeutigen juristischen Rahmen. Diese Erfahrung durften jetzt die Macher eines kreativen Startups machen, die mit Zitaten […]
„Eilauftrag“ an Google – Suchergebnislöschung innerhalb von 3 Wochen
LHR vs. Google – in einem weiteren spannenden Wettstreit hat die Kölner Kanzlei für Marken, Medien, Reputation einen bemerkenswerten Verfahrenserfolg erzielt. Das Landgericht München I (LG München I, Beschluss v. 23.3.2017, Az. 25 O 2314/17) hat auf den Antrag von Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte (LHR) im Wege einer einstweiligen Verfügung Google verboten, nach Durchführung […]
