Urheberrecht: YouTube und Gema haben sich geeinigt
Sieben Jahre lang haben sie sich gegenseitig den schwarzen Peter zugeschoben, und die User waren die Dummen. Damit ist nun Schluss! YouTube und die Rechteverwertungsgesellschaft Gema haben überraschend ihren Disput beigelegt. Nutzer aus Deutschland können endlich auch die Videos anschauen, die ihnen bisher vorenthalten waren.
Verbraucherfallen im Urlaub
Der Urlaub sollte eigentlich die schönste Zeit des Jahres werden. Doch immer wieder gibt es auf dem Weg in die Ferien einige Verbraucherfallen, über die in der Vergangenheit nicht ausreichend aufgeklärt wurde. Umso wichtiger ist es, dem Thema genauer auf den Grund zu gehen und sich selbst einen Überblick zu verschaffen.
Dash-Cam-Nutzung grundsätzlich erlaubt
Einen spannenden Sachverhalt hatte das Landgericht München I zu verhandeln. Das zuständige Amtsgericht hatte einen Antrag auf Zulassung einer Dash-Cam im Beweissicherungsverfahren und eine darauf beruhende Unfallanalyse abgelehnt und zwar aus recht fadenscheinigen Gründen. Da nicht geklärt werden könne, ob die Kamera fallbezogen oder permanent gefilmt habe, sei nicht klar ersichtlich, ob die dargestellten Abläufe […]
„Think“ kann auch „Nachdenken“ heißen
Wer sagt denn, dass Richter nicht spitzfindig sein können? Das OLG Frankfurt a.M. trat jetzt den schlüssigen Gegenbeweis an und urteilte in einer aktuellen Markenrechtsverhandlung zugunsten des Abgemahnten.
Publizitätspflichten einer GmbH
Der elektronische Bundesanzeiger ist kein „Buntes Blatt“ für digital aufbereitete Wirtschaftsnachrichten, sondern ein wichtiges Marktinstrument. Ein Unternehmen, das die sich hier dokumentierenden handelsrechtlich vorgeschriebenen Publizitätspflichten nicht einhält, verhält sich wettbewerbswidrig und kann abgemahnt werden. Das Landgericht Bonn entschied aktuell zugunsten eines Mitbewerbers, weil das abgemahnte Unternehmen es unterlassen hatte, wichtige und gesetzlich vorgeschriebene Daten zum […]
Arzt in der Werbung ist für Wettbewerbsverstoß mitverantwortlich
Ärzte im weißen Kittel sind wichtige Werbeträger: Wird ein medizinisches Produkt „auf ärztlichen Rat“ vertrieben, dann genießt es schon mal einen gewissen Vertrauensvorschuss. Daraus kann aber schnell ein Bumerang werden: Wird ein wettbewerbswidrig mit Unterstützung eines Arztes durchgeführte Werbung abgemahnt, dann kann der betroffene Arzt dazu verpflichtet werden, für die Einstellung der Werbung zu sorgen.
Ermittlungsverfahren gegten Marc Zuckerberg
In Zeiten der immer wieder geforderten „Digitalen Courage“ stehen natürlich die Herausgeber von Sozialen Massenmedien besonders im Fokus. Während über Facebook mehr oder weniger ungehindert gegen Minderheiten gehetzt, der Holocaust geleugnet oder sogar zum Mord aufgerufen, wird und dies in viel zu wenig Fällen juristisch verfolgt werden kann, blieb bislang die Verantwortlichkeit von Personen wie […]
Nichts für die Werbung: Bekömmliches Bier
Bierwerbung beschäftigte aktuell das OLG Stuttgart, das sich mit einem ganz besonderen Verstoß in Sachen „Wettbewerbswidrige Werbung“ befasste und beschloss: „Bier darf nicht als bekömmlich beworben werden“. In der Berufungsverhandlung ging es um Unterlassung von Werbung, die von einem Verein gefordert wurde. Schon das Landgericht Ravensburg hatte entschieden, dass Werbung für „bekömmliches Bier“ wettbewerbswidrig ist.
LKW-Kartell – Modelle der Prozesskostenfinanzierung
Zum Thema Prozesskostenfinanzierung im LKW-Kartellschaden treten immer mehr Anbieter auf den Plan. Das wohl am heißesten diskutierte Angebot ist das des amerikanischen Massenschadensfall-Spezialisten „Hausfeld“. Die US-amerikanische Kanzlei Hausfeld LLP hat einen Standort in Berlin und ist auch rund um Schadensersatzforderungen von VW-Eigentümern im VW-Abgasskandal als Prozesskosten-Finanzierer auf den Plan getreten. Hausfeld arbeitet mit deutschen Legal-Tech-Unternehmen […]
Wie viel Zeit bleibt nach einer einstweiligen Verfügung?
Wer eine einstweilige Verfügung gegen sich erhalten hat, stellt sich recht zeitnah eine entscheidende Frage: „Wie viel Zeit bleibt mir, um weiteren Ärger zu vermeiden?“ In einem aktuell vor dem OLG Frankfurt als Berufungsinstanz verhandelten Verfahren ging es um 1,5 Tage: So lange hatte sich der Verfügungsgegner Zeit gelassen, um einen rechtsverletzenden Beitrag aus der […]
Bringt kein Glück: Schornsteinfeger filmen
Nicht nur Sterneköche lassen sich ungerne auf die Finger schauen! Auch Schornsteinfeger haben einen Rechtsanspruch, ungefilmt ihrer Arbeit nachgehen zu können. Einen entsprechenden Beschluss hat jetzt das Berliner Verwaltungsgericht gefällt und den Eilantrag eines Hausbesitzers zur Anfechtung einer Verfügung abgewiesen. Er hatte den Schornsteinfeger nur mit Videobeweis ins Haus lassen wollen.
LG Frankfurt: „Echtheitsgarantie“ ist keine zulässige Werbeaussage
100 % sicher, 100 % real 100 % fair – Na was soll das eigentlich heißen? Das fragten sich die Rechtsanwälte der Personen-, Produkte- und Ideenschützerkanzlei LHR aus Köln auch und untersagten einem Softwarehändler im Auftrag ihres Mandanten die Werbung mit so genannten Selbstverständlichkeiten in Bezug auf eine „Echtheitsgarantie“. Mit Beschluss vom 17.10.2016 (LG […]
Änderungen bei Hartz IV: Höhere Grundsicherung ab 2017
Menschen, die auf Sozialleistungen des Staates angewiesen sind, erhalten ab Januar 2017 mehr Geld. Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts profitieren Kinder am meisten von der Anpassung der Hartz-IV-Sätze.
OLG München zur zulässigen Länge von „Snippets“
Ab wann wird aus freundlichem Zitieren eigentlich unverschämter Klau von geistigem Eigentum? Das Oberlandesgericht München hat in einer aktuellen Entscheidung entschieden, dass bereits bei einer Verwendung von nur 25 Worten eines Textes von einer Urheberrechtsverletzung ausgegangen werden kann, wenn der Rechtsverletzter keine Genehmigung zur Veröffentlichung eingeholt hat.
Unverlangt zugesendete Mails
Neben vielen quasi unvermeidbaren Spam-E-Mails landen oft sogenannte „ungefragt zugeschickte E-Mails“ im Postfach oder im Handy-Speicher. Solche Nachrichten sind grundsätzlich unzulässig, aber viele Verbraucher scheuen den Verfolgungsaufwand. Zudem versuchen Versender immer wieder mit List, Tücke oder guter Absicht Rahmenbedingungen zu schaffen, die diese Nerv-Nachrichten vermeintlich zulässig machen. Einen aktuellen Fall hatte jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt […]
Wurde auch Zeit: YouTube und GEMA legen Streit bei
YouTube gilt im Vergleich der Anzahl der Suchanfragen heute als zweitgrößte Suchmaschine der Welt nach Google. Bei vielen Suchanfragen nach deutschen und internationalen Titeln erschien aber statt dem Video-Stream immer öfter das rote „Sorry“, mit dem YouTube sich dafür entschuldigte, für das Abspielen des gesuchten Titels nicht über die erforderlichen Rechte zu verfügen.
