VW-Skandal – Rechte der Autobesitzer
In den letzten Tagen hat es viele Nachrichten darüber gegeben, ob mit der geplanten Rückrufaktion Kosten für Autobesitzer verbunden sind. In der Analyse des geltenden „Kaufrechts“ sind viele Journalisten und Anwälte über das Ziel hinaus geschossen und listen angebliche Ansprüche von Autobesitzern auf, die es so gar nicht gibt, bzw. für die die Beweislast beim […]
.DE Deutsche Domain – Betrugsversuche mit Domain-Rechnungen
Vorsicht vor sehr professionell anmutenden Rechnungen des angeblichen Domain-Registrars .DE Deutsche Domain. Der vermeintliche Anbieter von Hosting und Nameserver -Angeboten verschickt offiziell wirkende Rechnungen für Domainregistrierungen an Business-Kunden. Diese werden aufgefordert Summen um die 180 Euro für eine Domain-Registrierung zu zahlen, die niemals stattgefunden hat. Der Name der angeblich betroffenen Domain wird auch im Schreiben […]
Anwälte treten für das „Ewige Widerrufsrecht“ ein – jetzt-widerrufen.de
Es kann davon ausgegangen werden, dass etwa 80 Prozent aller zwischen November 2002 und 2010 abgeschlossenen Baufinanzierungsverträge fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthalten (Quelle Verbraucherzentrale Hamburg). Diese Verträge können widerrufen werden, da Kunden von ihren Banken in vielen Fällen nicht richtig belehrt worden sind. Da Banken hohe Vorfälligkeitsentschädigungen für die Auflösung eines Vertrages verlangen ist der Widerrufsjoker eine […]
Ute Christoff / Lehr startet durch: Neuer Star am Kettenbrief-Himmel auch nur ein Hoax
Aktuell: Der unten stehende Artikel passt auch für den Namen „Ute Lehr“. Derzeit werden wieder unzählige Whatsapp-Hoaxe mit unseligen Virenwarnungen verschickt. Bitte einfach ignorieren! Millionen Deutsche haben schon Angst vor der fiesen Ute Christoff. Das Biest schleicht sich in x-beliebige WhatsApp-Accounts, bittet freundlich um Aufnahme und wer dann noch 0171 9626509 wählt, dem räumt ein […]
Abzocker nutzen web.de Thema als Trittbrettfahrer
Folgende Mail bekamm ich heute von einem unbekannten Pisher oder Viren-/Trojaner-Versender. Insbesondere Kunden der Mail & Media AG sollten sich nicht gedrängt fülen, die Anlage zu öffnen. Angeblich betrifft die Zahlungserinnerung nutzer des Dienstes Web.de.
Angebliche Lehrerin – Oder: Wie braunes Gedankengut heute über WhatsApp verteilt wird
Ganz Deutschland redet aktuell über ein vermeintlich harmloses Schreiben einer angeblichen Lehrerin, die sich über unseren alltäglichen Islamismus aufregt und dabei nur die übelsten Randnotizen wirr aneinanderreiht. Was sie stört, das stört im Kern der Sache auch mich, trotzdem bin ich am Ende nicht ausländerfeindlich – ganz im Gegenteil. Sie schildert einen aggressiv Raum greifenden […]
Abwrackprämie reloaded: VW will Besitzern von Skandaldiesel-PKW (EA 189) lukrative Tauschangebote machen
Die Ankündigung von VW, vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugbesitzern ein attraktives Tauschangebot machen zu wollen, kommt so unüberraschend nicht. Volkswagen erwartet eine riesige Klagewelle und will mit Eigeninitiative den Schaden begrenzen. Dabei soll eine Art „Abwrackprämie“ helfen. Besitzer von Fahrzeugen mit dem EA 189-Motor sollen ihr Fahrzeug zu sehr günstigen Konditionen gegen einen Neuwagen eintauschen können. […]
VW-Abgasskandal: Kosten Rückrufaktionen Geld?
Im kommenden Jahr werden Millionen von PKW mit dem Skandalmotor EA 189 in die Werkstätten zurück gerufen. Viele Verbraucher stellen sich die Frage „Kostet das eigentlich Geld?“ Knappe Antwort: „Wahrscheinlich nicht“, denn VW wird auch bei Fahrzeugen, die älter als zwei Jahre sind aus Kulanz die Kosten übernehmen. Rein rechtlich gilt eine so genannte Gewährleistungspflicht […]
LG Karlsruhe: Kein Kündigungsrecht der Bausparkasse nach § 489 BGB
Ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe dürfte Verbrauchern, deren Bausparverträge durch die Bausparkasse gekündigt wurden, Hoffnung geben. Das LG Karlsruhe entschied mit Urteil vom 9. Oktober 2015, dass der Verzicht auf den Abruf des Darlehens kein Kündigungsgrund sei (Az.: 7 O 126/15).
Auch Opel-Diesel unter Manipulationsverdacht
Nun hat auch Opel ein eigenes Diesel-Gate. Die Deutsche Umwelthilfe hat in der Schweiz gemeinsam mit der Abgasprüfstelle der Berner Fachhochschule einen Opel Zafira mit 1,6-Liter-Diesel (136 PS) getestet und ist dabei auf erhebliche Unterschiede bei den Abgaswerten gestoßen – immer davon abhängig, ob 2 oder 4 Räder auf dem Prüfstand bewegt wurden. Dabei kam […]
Darlehen widerrufen: Mehr Geld für Verbraucher nach BGH-Beschluss
Verbraucher, die ihren Darlehensvertrag widerrufen möchten, können nach einem aktuellen BGH-Urteil mit mehr Geld rechnen. Mit Beschluss vom 22. September 2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Verbraucher nach einem erfolgreichen Widerruf des Darlehens auch einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung haben (Az. XI ZR 116/15).
EA 288 – Auch Nachfolger des Skandaldiesels stand unter Manipulationsverdacht
Eigentlich war es zu erwarten, dass der Abgasskandal noch lange nicht vorbei ist. Eine aktuelle Horror-News für VW-Besitzer konnte allerdings von VW mittlerweile entschärft werden. Es hatten sich Anzeichen gemehrt dass auch der Motortyp EA 288 (mit Euro-Norm 5) manipuliert wurde. Die Informationen dazu kamen von VW selbst. Innerhalb des Volkswagen-Konzerns wurde geprüft, ob auch Modelle […]
Darlehen widerrufen: BGH entscheidet über treuwidrige Ausübung des Widerrufsrechts
Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich am 1. Dezember erneut mit dem Widerruf eines Darlehens (Az.: XI ZR 180/15). Dabei geht es um den Widerruf eines Verbrauchers, der das Darlehen aufgenommen hatte, um das Geld in einem Fonds anzulegen.
Darlehen widerrufen: Volksbank Filder muss Darlehensvertrag rückabwickeln und zahlt Nutzungsentschädigung
Volksbank Filder eG entlässt durch MPH Legal Services vertretene Mandanten ohne Vorfälligkeitsentschädigung und zusätzlicher Zahlung von 6.100,00.- Euro aus Darlehensvertrag (LG Stuttgart, 6 O 105/15 (Anerkenntnisurteil).
Bundesrat will den Widerrufsjoker ausschalten
Als Initiator der „Arbeitsgruppe Widerruf“ werden wir in diesen Tagen von interessierten Rechtsanwälten immer wieder gefragt, woher denn die Informationen über das „Aus“ des Widerrufsjokers stammen. Ganz einfach: Es gibt ein offizielles Schreiben des Bundestages, das über die Anmerkungen seiner Fachausschüsse zur geplanten Umsetzung der Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie inmformiert. Auffallend dabei: Die den Widerrufsjoker betreffenden Passagen stammen […]
Stephan Harbarth (SZA Schilling, Zutt & Anschütz)
Der Unionspolitiker Stephan Harbarth hat Ärger an den Hacken: Als Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sollte er eigentlich eine blütenweiße Weste haben. Die hat allerdings jetzt ein paar Sprenkel bekommen. Harbarth ist als erfolgreicher Rechtsanwalt im Team einer renommierten Wirtschaftskanzlei einer der 10 am besten zu verdienenden Abgeordneten Deutschlands (Quelle: Süddeutsche […]
