Autokauf: Erstattung der Bearbeitungsgebühr bei KFZ-Finanzierung

Wer zwischen dem 01.01.2005 und 31.12.2011 einen Autokredit abgeschlossen hat, kann noch bis Jahresende 2014 die Bearbeitungsgebühr zurückverlangen. Die KFZ-finanzierenden Banken haben ein Bearbeitungsentgelt in der Regel mit 3 % des Darlehensbetrages berechnet. Kostete das Auto beispielsweise Euro 20.000,00, läge der Erstattungsanspruch bei Euro 600,00.

„Anrufblocker“ – Warnung vor unberechtigten Mahnungen

Der Wiesbadener Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller warnt vor gegenwärtig zu tausenden versendeten Mahnungen eines Inkassobüros aus Berlin. In diesen Mahnschreiben verlangt das Büro eine Zahlung von 200,95 €, da der Angemahnte angeblich einen „Anrufblocker“ für 119 € bestellt und nicht bezahlt hätte.

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung wird ab 2015 schwieriger und teurer

Einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung kann durch eine Selbstanzeige entgangen werden. Ein Freibrief ist die Selbstanzeige allerdings nicht. Ist die Selbstanzeige fehlerhaft, droht eine hohe Geldstrafe oder Freiheitsstrafe. Nun werden die Regeln zur Selbstanzeige voraussichtlich zum 1. Januar 2015 noch einmal deutlich verschärft. „Sie wird schwieriger und es wird teurer“, sagt Michael Staudenmayer, Fachanwalt für Steuerrecht […]

Kreditbearbeitungsgebühren – Ansprüche verjähren zum 31. Dezember 2014

Das zweite Urteil des BGH hat die Ansprüche von Kreditnehmern auf Rückerstattung von Kreditbearbeitungsgebühren erheblich erweitert. Verträge bis ins Jahr 2004 hinein sind betroffen. Allerdings setzt das Urteil Kreditnehmer mit Anspruch auf Rückerstattung auch mächtig unter Zeitdruck. Die dergestalt betroffenen Altverträge aus den Jahren 2004 bis 2011 unterliegen nämlich weiterhin der 3-jährigen Verjährungsfrist nach Kenntnisnahme […]

Bis zur Exhumierung: Kinder haben ein Recht auf das Wissen um die Herkunft

Postmortales Persönlichkeitsrecht nennt man die Rechtsbasis dafür, nicht aus irgendwelchen x-beliebigen Gründen in der letzten Ruhe gestört zu werden. Der Bundesgerichtshof hat dazu aber jetzt eine Ausnahmeregel definiert. Sollte zur Feststellung einer Vaterschaft die Exhumierung notwendig sein, so spricht einer dafür erforderlichen DNA-Untersuchung nichts entgegen. Das verfassungsmäßig geschützte Recht eines Kindes auf Kenntnis der eigenen […]

Infinus: Hinter jedem Fall steckt ein Einzelschicksal – Schadensersatz für geschädigte Anleger

Rund 40.000 Menschen sollen im Anlegerskandal um die Infinus-Gruppe um ihr Geld betrogen worden sein. Der Gesamtschaden beträgt etliche Millionen Euro. „Oft sind Kleinanleger die Opfer“, sagt Rechtsanwalt Jens Reime. „Hinter den Zahlen stehen jedes Mal Einzelschicksale – Menschen, die jetzt zum Teil um ihre Existenz fürchten müssen“, so der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht […]

Kreditbearbeitungsgebühren – Ansprüche verjähren zum 31. Dezember 2014

Das zweite Urteil des BGH hat die Ansprüche von Kreditnehmern auf Rückerstattung von Kreditbearbeitungsgebühren erheblich erweitert. Verträge bis ins Jahr 2004 hinein sind betroffen. Allerdings setzt das Urteil Kreditnehmer mit Anspruch auf Rückerstattung auch mächtig unter Zeitdruck. Die dergestalt betroffenen Altverträge aus den Jahren 2004 bis 2011 unterliegen nämlich weiterhin der 3-jährigen Verjährungsfrist nach Kenntnisnahme […]

Unglaubliche facebook-Abzocke

Uns erreicht eine unglaubliche Geschichte zum Thema „facebook-Abzocke“. Hat jemand Vergleichbares erlebt? Sehr geehrte Damen und Herren, mein Sohn bekam über Facebook eine Anfrage ob er Spiele haben möchte. Dann gab er seine Mobilfunknummer raus. Kurz darauf erhielt er eine SMS dass er jetzt abgezockt wird und coins oder ähnl. kaufen soll. Sonst würden 15.000 […]

Direkt-Wert GmbH im Insolvenzverfahren – Forderungen anmelden

Schon im Frühjahr 2014  hatte die BaFin der Freiburger  Direkt-Wert GmbH die Fortsetzung ihres Geschäftsmodelles untersagt.  Jetzt ist das Thema endgültig „durch“: Vor dem zuständigen Insolvenzgericht Freiburg wurde jetzt der Insolvenzantrag gestellt. Rechtsanwalt Ralph Sauer, der für die Himmelsbach & Sauer GmbH das Portal „www.forderungsanmeldung-im-insolvenzverfahren.de führt, empfiehlt betroffenen Anlegern, innerhalb der Frist Forderungen im Insolvenzverfahren […]

Kreditbearbeitungsgebühren – Welche Verträge sind betroffen?

Es ist nicht ganz einfach, exakt die Verjährungsfristen einzuordnen, um erfolgreich Bearbeitungsgebühren aus Kreditverträgen zurück fordern zu können. Nach dem BGH-Urteil aus dem Mai 2014 waren grundsätzlich alle Verträge betroffen, die seit 2011 abgeschlossen wurden. Hier greift die drei-jährige Verjährungsfrist und Ansprüche aus 2011 verjähren demnach zum 31. Dezember 2014.

1 Euro-Schnäppchen: ebay-Verträge sind rechtens – Auto muss für Minimalgebot verkauft werden

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags befasst, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht. Der Klage eines „Schnäppchenjä#gers“, der seiner Meinung nach mit einem Euro als Angebot für einen Gebrauchtwagen Höchstbietender war, wurde stattgegeben. […]

Neues Kleinanlegergesetz

Die Bundesregierung erhöht den Schutz von Anlegern. Diese können künftig dank neuer Transparenzregeln und verbesserter Informationen die Risiken von Vermögensanlagen besser einschätzen. Daneben erhält die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) neue Aufsichtsbefugnisse und als weiteres Aufsichtsziel den kollektiven Verbraucherschutz. Dazu hat das Bundeskabinett am 12. November 2014 das Kleinanlegerschutzgesetz beschlossen.Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble: […]

Wölbern Frankreich 04 von Insolvenz bedroht

Die Anleger des geschlossenen Immobilienfonds Wölbern Frankreich 04 sollen sich nach Medienberichten bis zum 18. November entscheiden, ob sie einem umfassenden Sanierungspaket zustimmen. Ansonsten müsse die Immobilie verkauft bzw. Insolvenzantrag gestellt werden.

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