Das Amtsgericht Leipzig (Az.: 118 C 10105/09) hat beschlossen, dass Outlets.de die Kosten eines Gerichtsverfahrens wegen einer einstweiligen Verfügung tragen muss. Wieder ging es um einem angedrohten Schufaeintrag.
Die Rechtsanwaltskanzlei anwalt sofort hatte eine weiteres Kostenfallenopfer gerichtlich vertreten und dessen Ansprüche durchgesetzt.
Das Amtsgericht Leipzig führte in seinen Beschlussgründen aus, dass eine Datenübermittlung an die Schufaholding unverhältnismäßig ist, weil zwischen den Parteien kein Vertrag zustandegekommen sei. Outlets.de habe keinen Anspruch auf Vergütung der 96 € pro Jahr.
Die Angabe des Preises für die Nutzung des Internetangebotes sei nicht Bestandteil des Vertrages geworden, denn sie ist im rechten Band unter dem Feld „Schnäppchenforum“ und über dem Feld „Aktuelle Informationen“ platziert und zwar an einer Stelle, an der der Besucher der Webseite nicht damit rechnen muss.
Ein durchschnittlicher Nutzer der Webseite gibt seine Daten ein und drückt auf den Button „ Jetzt anmelden“, er bemerkt den Fließtext auf der rechten Seite gar nicht. Der Hinweis auf die Kostenpflicht ist unauffällig und wird daher in der Regel nicht zur Kenntnis genommen.
Diesen hätte outlets.de wenigstens deutlich hervorheben müssen um eine wirksame Einbeziehung als Vertrag erreichen zu wollen. Darüber hinaus ist nach Ansicht des Gerichtes das Widerrufsrecht des Opfers nicht erloschen, weil dies wegen fehlender deutlicher Belehrung nicht ordnungsgemäß war.
So deutlich hat das Amtsgericht Leipzig zugunsten des Kostenfallenopfers entschieden. Wesentliche Fragen des Vertragsrechtes wurden erörtert und somit eindeutig gegen outlets.de entschieden.
