Audi haftet im Abgasskandal auf Schadensersatz beim Porsche Macan – LG Münster 02 O125/19
Die Audi AG muss Schadensersatz bei einem vom Abgasskandal betroffenen Porsche Macan S leisten. Das hat das Landgericht Münster mit Urteil vom 20. Januar 2020 entschieden (Az.: 02 O125/19). „Audi hat zwar nicht das Auto hergestellt, aber den Motor mit den manipulierten Abgaswerten und hat Porsche damit beliefert. Von daher kann sich Audi nicht aus […]
Kündigung Sparvertrag – Sparkassen Krefeld und Duisburg setzen Sparer vor die Tür
Immer mehr Sparkassen gehen dazu über, langfristige vergleichsweise gut verzinste Sparverträge zu kündigen. Nun wollen nach Medienberichten auch die Sparkasse Krefeld und die Sparkasse Duisburg/Kamp-Lintfort ihre treuen Kunden vor die Tür setzen.
LG Ravensburg legt Widerruf Autokredit dem EuGH vor – 2 O 315/19
Banken werden gejubelt haben, als der BGH den Widerruf von Autokrediten im November 2019 einschränkte und bestimmte Klauseln in Darlehensverträgen für zulässig hielt. „Damit hat der BGH nicht entschieden, dass der Widerruf von Autofinanzierungen grundsätzlich nicht möglich ist. Banken sind auch andere Fehler unterlaufen, die den Widerruf noch Jahre nach Vertragsabschluss ermöglichen“, sagt Rechtsanwalt Dr. […]
Rückruf VW T5 und T6 des KBA – Code 37L8
Unter dem Code 37L8 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf für Modelle des VW T5 und T6 angeordnet und den Rückruf am 24. Januar 2020 veröffentlicht. Grund ist, dass die betroffenen VW-Transporter mit der Abgasnorm Euro 5 mehr Stickoxide als zulässig in die Luft pusten.
Erfahrungsbericht ALDE-Heizung 3020 nach Gasexplosion
Auf www.aussteigen.talking-text.de berichten wir über unsere Erfahrungen mit der Alde-Heizung 3020, die nach einer Gasexplosion den Gasbetrieb verweigerte und erst nach einigen Wochen und sehr glücklichen Fügungen wieder ans Laufen gebracht werden könnte. Hier unser Bericht
Kraftfahrt-Bundesamt veröffentlicht Rückruf für Mercedes GLK 220 CDI 4×2 mit der Abgasnorm Euro 5
Daimler muss Modelle des Mercedes GLK 220 CDI 4×2 mit dem Motor OM651 und der Abgasnorm Euro 5 zurückrufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf angeordnet und am 27. Januar 2020 veröffentlicht.
Widerruf Maklervertrag
Beim Kauf bzw. Verkauf von Immobilien wird häufig ein Makler eingeschaltet. Die anfallenden Maklerkosten können gehörig ins Geld gehen – unabhängig davon wie zufrieden die Kunden mit der erbrachten Maklerleistung sind. Unter bestimmten Voraussetzungen können die Maklergebühren jedoch gespart und der Maklervertrag widerrufen werden.
Schadensersatz beim VW Sharan im Abgasskandal – 2 O145/19
Im Abgasskandal erhält der Käufer eines VW Sharan sein Geld gegen Rückgabe des Fahrzeugs zurück. Für die gefahrenen Kilometer muss er sich eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. Das hat das Landgericht Waldshut-Tiengen mit Urteil vom 13. Dezember 2019 entschieden (Az.: 2 O145/19).
Rücktritt Lebensversicherung – EuGH positioniert sich auf Seite der Verbraucher
Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte der Verbraucher beim Rücktritt von Lebensversicherungen bzw. Rentenversicherungen gestärkt. Mit Urteil vom 19. Dezember 2019 stellte der EuGH mehrere Punkte beim Rücktritt von Lebensversicherungen klar (Az.: C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18).
Abgasskandal Skoda Superb – LG Mönchengladbach spricht Schadensersatz zu – Az. 6 O 440/18
Im Abgasskandal hat das Landgericht Mönchengladbach der Käuferin eines Skoda Superb 2.0 TDI mit Urteil vom 15. Januar 2020 Schadensersatz zugesprochen (Az.: 6 O 440/18).
Krankfeiern an Karneval? – Darf man das?
Der alte Spruch: „Wer Feste feiern kann, kann auch feste arbeiten“ gilt heute offensichtlich nicht mehr. Wenn mit dem Karneval die fünfte Jahreszeit beginnt, steigt die Zahl der Krankschreibungen und der Anfragen nach Urlaubstagen sprunghaft an. Vor allem in den Hochburgen des Frohsinns, in Mainz, Köln und Düsseldorf wird kräftig gefeiert und nicht jeder hat […]
Verjährung bei Cum-Ex
Das Bundesfinanzministerium vertritt aktuell den Standpunkt, dass in Cum/Ex-Fällen die maximal mögliche strafrechtliche Verjährungsfrist 20 Jahre beträgt. Die Befürchtung, die von Steuerfahndern in Nordrhein-Westfalen geäußert wurden, dass eine Vielzahl von Cum/Ex-Fällen aufgrund von Personalmangel verjähren würden, weist das Bundesfinanzministerium (BMF) daher zurück.
OLG Oldenburg 14 U 166/19 – Schadensersatz im Abgasskandal unabhängig von Kenntnis des Käufers
Auch wenn der Kläger vom VW-Abgasskandal bereits gewusst hat, kann er Schadensersatzansprüche geltend machen. VW habe unabhängig von der Kenntnis des Käufers eines Schadensersatzpflicht, entschied das OLG Oldenburg mit bemerkenswertem Urteil vom 16. Januar 2020 (Az.: 14 U 166/19).
2 K 2672/17 – FG Köln schafft Fakten im Cum-Ex-Skandal
Bislang konnten Betroffene im Umfeld des „Cum-Ex-Skandals“ in einer Art „Wird doch wohl alles nicht so schlimm kommen!“-Lethargie verharren, doch das Finanzgericht Köln hat mit einem aktuellen Urteil sämtliche Hoffnungen auf einen versöhnlichen Ausgang fahren lassen.
Cum-Ex-Skandal: Ex-Freshfields-Anwalt angeklagt
Der Mann gilt als als einer der weltweit wichtigsten Steuerrechtler – und als einer der Hauptverantwortlichen für den größten deutschen Steuerskandal der Geschichte: Es geht um das Steuersparmodell Cum-Ex. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat in mehreren Durchsuchungen und zahlreichen Verhören die Beteiligung des einst führenden Freshfields-Steuerexperten aufgedeckt. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben, zeitweise saß der Anwalt […]
Volvo XC60 überschreitet Grenzwert beim Stickoxid-Ausstoß deutlich

Bei niedrigen Außentemperaturen überschreitet der Volvo XC60 mit 2-Liter-Dieselmotor und der Schadstoffklasse Euro 5 den zulässigen Grenzwert beim Stickoxid-Ausstoß fast um das 12-fache. Das haben aktuelle Messungen des Emissions-Kontroll-Institut EKI, das zur Deutschen Umwelthilfe gehört, ergeben. Und auch wenn es nicht ganz so kalt ist, ist der SUV aus Schweden alles andere als ein Saubermann.