Widerspruch Riester-Rentenversicherung
Die umgangssprachlich als „Riester-Rente“ genannte Förderrente ( Riester-Rentenversicherung) ist eine staatlich geförderte, jedoch privat finanzierte Zusatzrente. Bundesweit bestehen 16,5 Millionen solcher Riester-Verträge zur Altersvorsorge. Davon ist nach einer aktuellen Mitteilung des Finanzministeriums jeder fünfte Vertrag, also ca. 3,3 Millionen der bundesweit bestehenden Förderrenten, ruhend gestellt, d.h. Sparer zahlen bis auf weiteres nichts mehr ein.
Fehlende Werbekennzeichnung – Strafe für Flying Uwe
Was in Tageszeitungen oder sonstigen Printprojekten absolut üblich ist, ist bisher im Internet eine Ausnahme: Die klare Kennzeichnung von Werbebeiträgen. Das hat aber einen nachvollziehbaren Grund: „Lebt“ z.B. ein Portal von Fach-Beiträgen , deren Verfasser damit einen gewerblichen Zweck verfolgen, und gibt es dabei einen angemessen hohen Anteil an allgemeiner Information, dann kann unter Umständen […]
DSL-Anbieter vergleichen
Über 90 Prozent aller jungen Leute nutzen regelmäßig das Internet. Trend steigend. Auch bei älteren Menschen hat das World Wide Web inzwischen einen wichtigen Platz im Leben. Wir nutzen das Internet wie früher das Fernsehen zur Unterhaltung, um Filme und Videos zu schauen. Durch E-Mail und Skype bleiben wir in Kontakt. Auch zur Recherche wird […]
Ist ein Dienstfahrrad absetzbar?
Immer wieder eine interessante Frage: „Ist ein Dienstfahrrad absetzbar?“ Staus, rote Ampeln, im Schneckentempo vorwärts – die tägliche Fahrt mit dem Auto kann schon an den Nerven zehren. Mit dem Fahrrad geht es oft schneller und auch stressfreier. Zudem gibt es auch die Möglichkeit statt eines Dienstwagens ein Dienstfahrrad privat zu nutzen. Bei immer mehr […]
Schlechte Bewertung löschen lassen
Eine schlechte Bewertung ist umso ärgerlicher, wenn sie als so genannte Rachebewertungen daherkommt oder gar als Fake-Bewertung keinerlei Bezug zum Bewerteten haben. Aber wie kann man eine schlechte Bewertung löschen lassen? Wie man sich gegen solche Onlinebewertungen wehren kann, weiß die Kölner Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Birgit Rosenbaum, Partnerin bei LHR – Kanzlei für Marken, […]
S&K Insolvenzverwalter – Rückforderung von Ausschüttungen – Anleger gewinnt vor Gericht
S&K-Insolvenzverwalter erleidet Niederlage vor Gericht. Anleger muss Ausschüttungen nicht zurückzahlen. Amtsgericht Northeim weist Klage des Insolvenzverwalters des S&K-Fonds Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2 auf Rückzahlung von Ausschüttungen ab. Das Urteil könnte entscheidende Signalwirkung für eine hohe Vielzahl weiterer Fälle haben.
Mogelpackung bei scheinbar „kostenlosen“ Girokonten
Das Landgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 6. Januar 2017 die Werbung einer Bank mit einem kostenlosen Girokonto untersagen lassen. Als Begründung hierfür führte das Landgericht an, dass die Werbung der Bank als irreführend anzusehen sei. Das Urteil könnte für die gesamte Branche richtungsweisend sein.
Themen im Bereich Recht
Wenn Sie auf der Suche nach verständlich erklärten Themen im Bereich Recht sind, sollten Sie sich unter Artikel zum Thema Recht/Jura umsehen. Dort kann beispielsweise nachgelesen werden, was unter absolutem Recht zu verstehen ist. Es sind Rechte, die gegenüber allen Personen wirken und angewendet werden können. Sie werden deshalb auch als Herrschaftsrechte bezeichnet. Unsere gesamten […]
28 O 2272/16 – Hannover Leasing Life Invest Deutschland I: Anleger können Schadensersatzansprüche geltend machen
Gute Nachrichten für Anleger, die sich seit Juni 2007 an dem Lebensversicherungsfonds Hannover Leasing Life Invest Deutschland I GmbH & Co. KG beteiligt haben. Nach einem Urteil des Landgerichts München vom 3. April 2017 können sie Schadensersatzansprüche geltend machen. Das Gericht stellte fest, dass die Zinsprognosen in dem Verkaufsprospekt zu hoch sind (Az.: 28 O […]
XI ZR 430/16 – Kombinierte Finanzierung aus Darlehen und Versicherung – Achtung Verjährung
Ein Darlehen mit dem Abschluss einer Lebensversicherung zu kombinieren, ist keine unübliche Finanzierungsvariante. Allerdings können dem Darlehensnehmer dadurch wirtschaftliche Nachteile entstehen. Über diese Nachteile muss er aufgeklärt werden. Ansonsten kann er ggf. Schadensersatzansprüche geltend machen. Dabei ist allerdings die Verjährungsfrist zu beachten. Denn der Schadensersatzanspruch entsteht bereits mit dem Abschluss der zur Finanzierung empfohlenen Verträge. […]
Rachebewertung eBay – AG München zeigt die rote Karte
Wenn Wahrheit zur Nebenpflicht wird, dann hat ein deutsches Amtsgericht mal wieder ein denkwürdiges Urteil gesprochen: Das Amtsgericht München beendete jetzt einen Rechtsstreit zwischen einem eBay-Käufer und einem Verkäufer. Stein des Anstosses waren Streitigkeiten rund um den Versand eines fast neuen Verstärkers im Wert von etwa 7500 Euro. Nach dem Auktionsende hatte der Käufer gebeten, […]
Darlehenswiderruf: DEVK muss nach Urteil des LG Köln Rechtschutz gewähren
Darlehenswiderruf: Die Deckungsschutzklage der Kanzlei Sommerberg LLP hatte Erfolg. Gericht erklärt kundenfeindliche Klausel der DEVK in den Versicherungsbedingungen für unwirksam. Mit Urteil vom 16. März 2017 hat das Landgericht Köln (Az. 24 O 296/16) festgestellt, dass die DEVK Rechtschutz-Versicherungs-AG ihrem Kunden wegen der Geltendmachung von Ansprüchen aufgrund des Widerrufs von zwei Darlehensverträgen, die der Kunde […]
Valuemall GmbH will die Zukunft von Paydirekt mitgestalten
Seit dem 01.01.2017 ist in die Gründerzeitvilla der Rechtsanwälte und Steuerberater von AJT in Neuss an der Schorlemerstraße 125 ein interessanter Mieter eingezogen. Die VALUEMALL GmbH setzt nicht nur auf gute Nachbarschaft, sondern legte bei Startup und Betreuung großen Wert auf wirtschaftsrechtliche Kompetenz unter einem Dach.
Widerruf Autofinanzierung
Das Thema „Widerruf Autofinanzierung“ ist ein sehr interessantes Schnittmengenthema, denn es bringt Autobesitzer dazu, sich mit dem aktuellen Abgasskandal und dem immer noch in Teilbereichen wirksamen Widerrufsjoker auseinanderzusetzen. Innerhalb der Schnittmenge positioniert, bedeutet diese Themenverknüpfung, dass Fahrzeugbesitzer, die ihren PKW nach 2010 über ein Darlehen finanziert haben, den Vertrag wegen falscher bzw. fehlerhafter Widerrufsbelehrungen widerrufen […]
VW Software Update Auswirkung – Auto zurückgeben
Wer aktuell als Autobesitzer von den Folgen des Abgasskandals – Stichworte vw software update auswirkung – bedroht wird, der sollte sich zeitnah über seine Rechte informieren, insbesondere wenn eine mögliche Rückgabe des betroffenen Fahrzeugs zur Diskussion steht. Gegenüber Händlern und Verkäufern können Nachbesserungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Rechtsanwalt Hitzler von Brüllmann Rechtsanwälte aus Stuttgart: […]
Nachrangdarlehen der Autark Invest AG: Anleger bangen um ihr Geld
Schon seit Jahresbeginn dürften Anleger, die ihr Geld in Nachrangdarlehen der Autark Invest AG gesteckt haben, große Sorgen haben. Die Stiftung Warentest hat Anlegern, die ihr Geld in Raten einzahlen, schon im Januar geraten, zumindest vorerst keine Zahlungen mehr zu leisten. Hinzu kommen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft u.a. wegen Betrugsverdachts.
