Schadenersatzansprüche gegen den Vermittler
Thema „Schadenersatzansprüche gegen den Vermittler“ – Oft stimmt die tatsächliche Beratung des Vermittlers nicht mit den Angaben in den Beratungsprotokollen oder Geeignetheitsprüfungen bezüglich der Anlage überein. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, wenn einem die bestehenden Ansprüche gegen den Vermittler wegen Zeitablaufs nicht um die „Ohren fliegen“ sollen.
ALNO AG insolvent
Theme „ALNO AG insolvent“: Die schon seit Jahren dauernde Krise der ALNO AG endet nun in der Pleite. Wie das Unternehmen am 11. Juli 2017 mitteilte, werde wegen Zahlungsunfähigkeit beim zuständigen Amtsgericht Hechingen ein Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt.
VW Abgasskandal: Hoffnung für geschädigte VW-Käufer – Volkswagen akzeptiert Urteil
Das Urteil des Landgerichts Arnsberg (Az.: I-2 O 264/16) dürfte allen Geschädigten des VW-Abgasskandals große Hoffnung machen. Volkswagen muss einem Käufer eines VW Passat Schadensersatz zahlen und den Wagen mit der manipulierten Software zurücknehmen.
Falsche Berechnung von Zinsen und Kreditgebühren
Zum Thema „Falsche Berechnung von Zinsen und Kreditgebühren“: Kunden vertrauen in der Regel ihrer Bank. Allgemein gelten Banken doch als seriöse Partner. Blindes Vertrauen kann aber teuer werden. Denn bei der Berechnung von Kreditzinsen nehmen es die Geldinstitute nicht immer allzu genau. Und so kann aus vermeintlich geringen Beträgen, die im Einzelfall kaum auffallen, ein […]
Grönemeyers Ringen im Blätterwald
Was für eine herrliche Geschichte: Sänger Herbert Grönemeyer drischt in allen möglichen Varianten auf Fotografen ein, würgt sie und demoliert ihre Kameras. Allein: Sie ist nicht wahr. Daher hat die 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln in insgesamt drei Verfahren mehren Zeitungen und Magazinen die Wort- und Bildberichterstattung über das angebliche Gerangel am Flughafen Köln/Bonn in […]
Muss Fotograf Schadensersatz zahlen? – OLG-Urteil zur Inszenierung eines Ebolafalles
Muss Fotograf Schadensersatz zahlen? Ein Berufsfotograf hatte jegliche Sorgfaltspflichten und die Berufsehre komplett über den Haufen geworfen, und aus einer zufälligen Momentaufnahme in einem Klinikum das Szenario einer Ebola-Infektion fotografisch inszeniert. Allerdings: Nur weil behandelnde Ärzte einen Mundschutz tragen und sich über Ebola unterhalten, muss der Patient im Bett nicht unbedingt infiziert sein. Der mit […]
Autokauf im Internet – Fahrzeug muss beschriebene Beschaffenheit aufweisen
Thema Autokauf im INternet: Wer ein Auto kaufen möchte, sucht häufig auf den gängigen Plattformen im Internet nach dem passenden Modell. Die Angaben in der Fahrzeugbeschreibung werden dabei Grundlage einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung, wenn sie nicht ausdrücklich widerrufen werden. Das stellte das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 21. Juli 2016 fest (Az.: 28 U 2/16).
Abgasskandal Mercedes zurückgeben
Im Abgasskandal Mercedes zurückgeben? Das könnte eine Option werden. Das dürfte für Mercedes böse enden: Bundesverkehrsminister Dobrindt hatte Untersuchungen zu einem möglichen Abgasskandal angekündigt und will prüfen lassen, ob Mercedes mit unzulässiger Software den Schadstoffausstoß manipuliert hat, um mit den betroffenen Dieselmotoren geforderte Grenzwerte unterschreiten zu können. Die Daimler AG kommt der angordneten Rückrufaktion zuvor […]
Journalisten auf Schwarzer Liste
Bild: © Benjaminpx – Fotolia.com Journalisten auf Schwarzer Liste: Man sieht den Papieren an, dass sie schon durch viele Hände gegangen sind: Vieles deutet darauf hin, dass der Umgang mit der „Schwarzen Liste“ für beim G20-Gipfel unerwünschte Journalisten nicht wirklich den aktuellen Erfordernissen an Daten- und Persönlichkeitsschutz entsprach. Rechtsanwalt Dr. Haberkamm, Partner bei LHR – […]
Rechtsanwalt für eSport
Mit „daddeln“ an der Spielkonsole oder am Computer hat eSport nichts mehr zu tun. Die virtuelle Welt beschränkt sich nicht mehr auf das eigene Wohnzimmer, sie ist vernetzt und die Spieler treffen sich zu professionellen Wettkämpfen in großen Hallen. Die Fans können hautnah dabei sein, z.B. bei der Gamescom, die vom 22. bis zum 26. […]
Datenschutz und Sicherheit: Was Vermieter dürfen und was nicht
Bevor es zur Schlüsselübergabe kommt, müssen Mieter und Vermieter sich einig werden. In Deutschland reißen die Schlagzeilen rund um den Wohnungsmarkt nicht ab. Brandschutzgefährdete Bauten auf der einen Seite, Mietnomaden und Randalierer auf der anderen Seite. Wohnungssuchende sehen sich mitunter Vermietern gegenüber, die im Vorfeld ganz genau wissen wollen, mit wem sie es zu tun […]
Jeder darf mitmachen: Bild sucht G20-Täter
Na, wenn wir die Bildzeitung nicht hätten! – Die Polizei ist nach Meinung des Springer-Konzerns offenbar hilflos überfordert mit der Überführung von Straftätern. Daher kommt – natürlich ungefragt – Hilfe: Die BILD veröffentlicht in der aktuellen Ausgabe vom 10. Juli 2017 Fotos mit mutmaßlichen Brandstiftern und Steinewerfern. Auf den ersten Blick eine gute Aktion, aber, […]
8 x 9 mm für Genderlesben und Politiker
8 x 9 mm für Genderlesben und Politiker – Unglaublich, wie hasserfüllt manche Zeitgenossen in den sozialen Medien unterwegs sind. Den „Schutzraum Facebook“ wollen manche aber dann noch nicht verlassen. Ein Hass-Kommentator wollte aktuell verhindern, dass die „taz“ ihn mit Klarnamen zitiert, nachdem er mehr oder weniger deutlich zum Mord an einer Wissenschaftlerin aufgerufen hatte, […]
Nordfrost vs. Nordfront
Nordfrost vs. Nordfront : Ein Buchstabe macht den Unterschied: Die rechtsradikale „Nordische Widerstandsbewegung“ beantragte in Schweden markenrechtlichen Schutz für den Begriff „Nordfront“, unter dem die Gruppe einen nationalsozialistischen Staat notfalls auch mit Waffengewalt erkämpfen will.
Wilkinson-Klingen für Gillette Mach 3
Wenn Markt-Giganten wie Wilkinson und Gillette die Klingen kreuzen, dann steht kein spannender Schwertkampf, sondern ein komplexes juristisches Verfahren an. Das LG Düsseldorf hat heute entschieden, dass das Unternehmen Gillette den Handel mit billigen Zubehörklingen für ihren „Mach 3“ verbieten lassen kann. Konkurrent Wilkinson hatte die Ersatzmesser für den Einsatz mi Mach 3 als Eigenmarke […]
Unzulässige Bearbeitungsgebühren bei Gewerbedarlehen
Unzulässige Bearbeitungsgebühren bei Gewerbedarlehen: Banken dürfen auch bei der Vergabe von Gewerbedarlehen keine vorformulierten Klauseln zur Erhebung von Bearbeitungsgebühren verwenden. Derartige Klauseln sind unwirksam, entschied der BGH mit Urteilen vom 4. Juli 2017 (Az.: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16).
