Kritik an unzulässig werbenden Anlegerschutz-Anwälten
„Ich kann es bis heute kaum glauben, was auf diesem Markt passiert.“ Rechtsanwalt Arno Lampmann ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und als Partner der Marken-, Rechte- und Personenschützer-Kanzlei LHR (Köln) an den Umgang mit schier unglaublichen Rechtsverletzungen gewöhnt, „aber was auf dem Bank- und Kapitalmarkt los ist, das übertrifft wirklich alles.“
Besser echte Preise vergleichen – Amazon-Händler kassiert einstweilige Verfügung für Vergleiche mit „Mondpreisen“
Das kann teuer werden: Per einstweiliger Verfügung hat das Landgericht Köln (LG Köln, Beschluss v. 30.8.2016, Az. 33 O 127/16) auf Antrag der Marken-, Rechte- und Personenschützerkanzlei LHR (Köln) einem Amazon-Händler untersagt, mit so genannten „Mondpreisen“ zu arbeiten. „Statt teuer jetzt billig“ ist ein unzulässiger Preiszusatz, wenn mit Preisen geworben wird, denen höhere, durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden.
Unterlassungsklage gegen unzulässig werbenden Rechtsanwalt
Die Fälle rechtswidriger Anwaltswerbung häufen sich. Zahlreiche Plattformen bieten vor diesem Hintergrund gegen eine bestimmte monatliche Gebühr die Einrichtung eines Anwaltsprofils und die Möglichkeit der Veröffentlichung von Werbebeiträgen zur Mandatsaquise an.
Rechtsanwalt Marco Buchner GiroPay
Bekomme gerade eine Zahungserinnerung von Rechtsanwalt Buchner mit dem Hinweis, doch endlich eine Rechnung für werweißwas zu bezahlen. Erkennt man von Anfang an, dass das eine Pishing-Mail ist, oder erkenne nur ich das? Warum ich das so schnell erkenne: Weil es einfach nicht sein kann, dass man wichtige Bankpost per email bekommt. Das kann mal […]
Kein Verkauf von Software ohne die ursprüngliche CD
Dem Kleinanzeigenmarkt sei Dank: Gebrauchte Software findet heute schnell neue Interessenten. Allerdings: Der Weiterverkauf von ausschließlich auf Datenträgern in Verkehr gebrachter Software ist nur auf den originalen Datenträgern zulässig – wer auf CD oder Stick kopiert und weiterleitet, der macht sich nach einem aktuellen Urteil des europäischen Gerichtshofes entsprechend einer Urheberschutzverletzung schuldig.
Rechtssichere Verwendung von Stockfotos auf Facebook
So schnell geht das! Nicht nur facebook-Neulinge staunen über die Geschwindigkeiten, mit denen man Neuigkeiten heute in Sozialen Netzwerken verteilen kann. Und da ein Bild mehr sagt als 10000 Worte, stehen lustige Fotos oder vieldeutige Grafiken ganz oben auf der Liste von Power- und Gelegenheitspostern.
IP-Adressen dürfen gespeichert werden
Nein, die Theorie vom relativen Personenbezug ist nicht von Einstein – sie befasst sich damit, ob und unter welchen Voraussetzungen IP-Adressen personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzrechts darstellen. Grundsätzliches Problem ist, dass eine IP nur durch zusätzliche Informationen von Dritten – also vom Provider – personenbezogen gemacht werden. Grundsätzlich sind sie es nicht, da ein […]
Zukunft des freien Links in Gefahr?
Wenn ein kleines Amtsgericht mit einem hochkomplizierten IT-Thema überfordert ist, mag man es einem bald in Pension gehenden Richter nachsehen, wenn sein revidierbares Urteil die nächsten Instanzen nicht überlebt. Aber wenn der Europäische Gerichtshof Entscheidungen zum Thema Internet fällt, dann sollte man doch zumindest von der notwendigen Fähigkeit, das Thema richtig einzuschätzen, ausgehen.
Wahrheit vor Persönlichkeitsschutz
„Wussten Sie, dass schlechte Google-Bewertungen für das Ranking einer Homepage besser sind als gar keine?“ Trotzdem, alles hat Grenzen, findet Rechtsanwalt Arno Lampmann von LHR aus Köln. Er empfiehlt, grundsätzlich schädigende Inhalte und deren Intention einer sorgsamen juristischen Prüfung zu unterziehen. Zur Bedeutung des Wahrheitsgehaltes hat das Bundesverfassungsgericht am 26. Juni 2016 zum Aktenzeichen BvR […]
Wowereit klagt vergeblich gegen BILD-Veröffentlichung
„Wann bin ich eigentlich eine Person des öffentlichen Interesses?“ Fragen wie diese stellen sich normal Sterbliche nicht, weil sie sich normalerweise eher seltener ungestümem Blitzlichtgewitter ausgesetzt sehen. Prominente indes müssen sich noch eine andere Frage stellen: „Ist das hier gerade Zeitgeschichte oder eher nicht?“
Raubauken-Jäger kein Schimpfwort
Ein Jäger hatte in vor längerer Zeit durch ein Unfallereignis exorbitant in Mitleidenschaft gezogenes und schon länger totes Reh kurzerhand mit einem Strick an der Anhängerkopplung befestigt und dann aus der Gefahrenzone gezogen, um sich an sicherer Stelle um eine ordnungsgerecht- und waidgerechte Kadaverentsorgung zu kümmern. Die Szene mit dem Seil war nun einem Lokaljournalisten […]
Werbung: Unbewiesene Superlative sind nicht zulässig
Zwei deutsche Meinungsforschungsinstitute streiten um eine Werbeaussage, nach der eine der Parteien sich selbst als eins der wichtigsten Institute sieht. „Ist so irreführend!“ sagt der Mitbewerber, „zumindest ist das nicht bewiesen!“
Pokemon Go: Niantic muss AGB neu formulieren
Mit Spannung war die Reaktion des Pokemon-Go-Entwicklers „Niantic“ auf eine Abmahnung aus Deutschland erwartet worden. Die Verbraucherzentrale hatte diverse Klauseln beanstandet und dem Unternehmen eine Abmahnung an die kalifornische Adresse geschickt. Die Software-Schmiede hat in allen geforderten Punkten ein Entgegenkommen innerhalb der eingeräumten Frist zugesagt und eine entsprechende Unterlassungserklärung unterzeichnet. Bis zum Ablauf der Übergangsfrist […]
Regeln für Werbung mit dem „bisherigen Preis“
Das Landgericht Bochum hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass der Vergleich mit einem alten Preis nur in einem engen zeitlichen Rahmen zulässig ist und ansonsten ein wettbewerbsrechtlich zu beanstandendes Verhalten vorliegt, dem eine Abmahnung folgen kann.
Lebensversicherung Life TIP III der Credit Suisse Life & Pensions AG
Fondsgebundene Lebensversicherung Life TIP III der Credit Suisse Life & Pensions AG endet: Was kann ich als Versicherungsnehmer tun? Die Credit Suisse Life & Pensions AG, Vaduz, weist ihre Versicherungsnehmer aktuell darauf hin, dass die vereinbarte Vertragsdauer ihres Versicherungsvertrages endet. Zur weiteren Abwicklung werden unter anderem Zahlungsinstruktionen für die Versicherungsleistung angefordert. Was können Sie als […]
VW-Abgasskandal: EU-Kommission hält Schadensersatzanspruch für möglich
Es kommt Bewegung in die Debatte um den VW-Abgasskandal, denn unter Umständen dürfte sich herausstellen, dass europäische Betroffene einen grundsätzlichen Schadensersatzanspruch haben.
