EA 189 – Welcher Anwalt für meine Klage gegen Händler oder VW?
Für unser Partnerportal www.rueckrufaktion-vw-diesel.de wird derzeit eine Anwaltsliste erstellt. Mitglieder der dort organisierten Interessengemeinschaft „EA 189“ können hier aus der Liste einen Experten auswählen, der in einem ersten Schritt eine kostenlose Deckungsabfrage vornimmt um die Kostenübernahmemöglichkeiten durch eine Rechtsschutzversicherung zu prüfen. Mitglieder der Arbeitsgruppe finden einen entsprechenden Musterbrief im Downloadbereich. Hier muss dann nur noch […]
EuGH: Behörden haben Informationspflicht bei der Übermittlung personenbezogener Daten
Verwaltungsbehörden dürfen personenbezogene Daten nicht untereinander zur Verarbeitung übermitteln, ohne die betroffenen Personen darüber zu informieren. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 1. Oktober 2015 entschieden (Az.: C-201-14).
BGH: Persönlichkeitsrecht einer Minderjährigen geht vor Meinungsfreiheit
Minderjährige haben das Recht auf eine ungehinderte Entfaltung ihrer Persönlichkeit und ungestörte kindgemäße Entwicklung. Dahinter müssen auch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und das Recht auf Meinungsfreiheit zurückstehen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 15. September 2015 (VI ZR 175/14).
Kraftfahrtbundeamt übernimmt Regie beim VW-Rückruf
Das Kraftfahrtbundesamt bezieht Stellung: Die mächtige Behörde hat VW die Verantwortung für die anstehende Rückrufaktion übernommen und die Durchführung von 2,4 Millionen Rückrufen offiziell angeordnet. Nach Meinung eines Behördensprechers ist es mit der Rückrufanordnung nicht getan, VW müsse z.B. auch aufdecken, wie viel Schadstoff die betroffenen Fahrzeuge real ausstoßen. Hier mehr Zum Thema Rückruf erfahre
SCHUFA Prüfung vermeiden: Kontoeröffnung mit Prepaid Kreditkarte
Neben der Datenspeicherung erteilt die SCHUFA Auskünfte über personenbezogene Daten und den aktuellen Scorewert zur Bonitätsprüfung. Mit der SCHUFA Auskunft werden personenbezogene Daten an einen anfordernden Empfänger übermittelt, um die Kreditwürdigkeit zu prüfen. Ein Recht auf Auskunft über gespeicherte Daten besteht bei jeder betroffenen Person. Trotz des Auskunftsrechts können dennoch negative SCHUFA Einträge vorliegen, […]
Müllgebühren zu hoch? Kartellamt ermittelt
Das Kartellamt hat Ermittlungen aufgenommen und will sich sehr intensiv um die Struktur der Müllabfuhr in Deutschland kümmern. Es gibt offensichtlich Anhaltspunkte für Absprachen zwischen Entsorgungsunternehmen. Diese dienen wohl dem Ziel, am Markt höhere Preise durchdrücken zu können. Ob es konkrete Anhaltspunkte gibt ist derzeit unklar. Die Bonner Behörde wundert sich allerdings, dass immer weniger […]
Weihnachtsbaum online bestellen
Wir wurden neulich gefragt, ob man einen Weihnachtsbaum im Internet bestellen kann. Dazu folgendes: Wir kennen Anbieter wie z.B. www.weihnachtsbaum-service.com aus langjähriger Zusammenarbeit und würden behaupten, dass es sicherer ist, einen Weihnachtsbaum online zu kaufen als ein Schnäppchen auf dem realen Weihnachtsmarkt. Warum? Wer als Weihnachtsbaumhändler keine Reklamationen befürchten möchte, der steckt einen absoluten A-Baum […]
Benzinlüge VW Golf & Passat – Zu hoher Spritverbrauch das nächste Problem
Im Sog des Dieselkandals rückt ein weiteres wichtiges Thema in den Fokus der Autobesitzer. Nahezu jeder PKW verbraucht mehr Benzin oder Diesel, als in den Werbebotschaften versprochen. Das betrifft natürlich auch die VW-Dauerbrenner Golf und Passat, die seit Jahren die Neuzulassungslisten anführen.
Kollektiver Rechtsschutz – 1und1 Mail&Media GmbH
Es ist wirklich ungaublich: Seit Jahren versucht die 1und1 Mail&Media GmbH Gebühren für ein Produkt einzuholen, das niemand haben will, kaum jemand wissentlich bestellt hat und auch kaum einer wirklich brauchen kann, weil es genügend kostenlose Alternativen gibt. Kurzum: Auf dem freien Markt ist dieses lukrtative Produkt wohl kaum zu verkaufen.
Vom Dieselskandal betroffene Modelle
In Amerika betroffen: Audi A3 8P (Modelljahr 2010–2013) VW Beetle (Modelljahr 2013–2015) VW Golf VI (Modelljahr 2010–2012) VW Golf Sportwagen (Modelljahr 2015) VW Jetta V (Modelljahr 2009–2010) VW Jetta VI (Modelljahr 2010–2015) VW Jetta Sportwagen (Modelljahr 2009–2014) VW Passat (NMS) (Modelljahr 2012–2015) In der Europäischen Union betroffen Audi: A1, A3 8P, A3 8V, A4 B8, […]
NRW-Polizei fährt mit Skandal-Motor EA 189 – 2000 Autos betroffen
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen ist offensichtlich mit mehr als 2000 Fahrzeugen unterwegs, in denen die Mogelsoftware von Volkswagen eingebaut wurde – Sollte sich der Verdacht bestätigen dürfte der bereits angedachte Wechsel von VW zu BMW für die Staatsdiener nur noch Formsache sein. Die Gewerkschaft der Polizei hatte recherchiert und war zu entsprechenden Ergebnissen gekommen. Mehr […]
Widerruf von Darlehen nur noch bis März 2016 möglich
„So langsam wird es Zeit!“ – Rechtsanwalt Dr. Heinzelmann aus Stuttgart nimmt die aktuelle Gesetzesänderung eher als Chance denn als „Tod des Widerrufsjokers“: Das unbefristete Recht zum Darlehenswiderruf soll abgeschafft werden. Eine entsprechende Regelung will der Gesetzgeber in das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zur Einführung der Wohnimmobilienkredit-Richtlinie mit aufnehmen. Die Regelung soll für Kreditverträge/Baufinanzierungsdarlehen aus dem Zeitraum […]
Razzia bei VW
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig nimmt den Kampf auf: Heute – 8. Oktober 2015 – wurden Büros und Wohnungen von VW-Mitarbeitern in Wolfsburg und an anderen Standorten durchsucht. Dabei kam es zu umfangreichen Beschlagnahmen von Unterlagen und Rechnern. Hier wollte man offensichtlich einer Datenvernichtung zuvor kommen und wichtige Unterlagen für das weitere Verfahren sichern. Die Tatsache, dass […]
Der Widerrufsjoker macht bald keinen Stich mehr – Widerruf von Darlehen ein Auslaufmodell
Der Joker ist tot – Schade eigentlich, denn der Widerrufsjoker war lange Zeit Garant für erfolgreiche Abwicklungen von Immobilienfinanzierungen. Entsprechend einem aktuellen Gesetzentwurf soll damit aber spätestens im März 2016 Schluss sein. Ein neues Gesetz beschränkt die Widerrufsmöglichkeiten von Altverträgen deutlich. Darlehensnehmer haben also nur noch wenige Monate Zeit, ihre Ansprüche zu stellen und dadurch […]
EuGH stärkt Verbraucherrechte auf Datenschutz gegen Facebook, Google & Co.
Nicht nur Facebook, Google, Amazon und Co. bringt die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Datensicherheit in Nöte. „Betroffen sind sämtliche Unternehmen, die empfindliche Daten auf Servern in den USA speichern“, sagt Rechtswalt Michael Horak aus Hannover.
Kriminelles Verhalten des Herrn Maik Frankenhauser
Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt in der Betrugssache Marketing Terminal GmbH gegen die Drahtzieher, Hintermänner und Profiteure des Schneeballsystems (allen voran gegen Herrn Frankenhauser). Um Einblick in den Ermittlungsstand zu bekommen und zu erfahren, zu welchen Ergebnissen die Kriminalpolizei gekommen ist, hatte Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass frühzeitig bei der Staatsanwaltschaft Augsburg um Einsicht in die amtliche […]
