Reform der Erbschaftssteuer: Einschnitte für Firmenerben
Die Steuerprivilegien für Firmenerben sind zum Teil verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 17. Dezember 2014 entschieden. Bis zum 30. Juni 2016 muss der Gesetzgeber nun eine Reform der Erbschaftssteuer auf den Weg bringen. Die bisherigen Regelungen mit großzügigen steuerlichen Rabatten für Firmenerben wird es dann nicht mehr in dieser Form geben, da […]
HTB Sechste Hanseatische Schiffsfonds: Angebot zur Anteilsübernahme
ollständige Rückabwicklung und Erstattung der ursprünglichen Investition, Freistellung von Außenhaftung.
ALBIS Capital AG & Co. KG (RvH AG & Co. KG i.L.): Möglichkeiten der Anleger
Immer wieder sehen sich Anleger der Albis Capital AG & Co. KG (heute RvH AG & Co. KG i.L.) mit der Rückforderung von Ausschüttungen konfrontiert. „Darauf sollten sich die Anleger nicht einlassen. Denn der Gesellschaftsvertrag schließt eine derartige Rückforderung der Ausschüttungen ausdrücklich aus“, sagt Rechtsanwalt Dr. Martin P. Heinzelmann, Kanzlei MPH Legal Services.
OLG Karlsruhe: Widerruf eines Berliner Testaments bei Testierunfähigkeit
Eheleute regeln ihren Nachlass häufig mit einem gemeinschaftlichen Testament. Dieses sog. Berliner Testament kann problematisch werden, wenn es geändert oder widerrufen werden soll. Entfaltet das Testament Bindungswirkung, ist dazu die Zustimmung beider Ehepartner nötig. Einseitige Verfügungen sind nicht möglich; ein Widerruf bedarf der notariellen Form und muss dem anderen Ehegatten zugestellt werden.
Kündigung der Bausparverträge durch Bausparkassen oft nicht rechtmäßig
Die vergleichsweise hohen Zinsen bei älteren Bausparverträgen belasten die Bausparkassen. Deshalb versuchen immer mehr Bausparkassen sich von diesen Verträgen zu trennen und kündigen diese. „Diese Kündigungen entbehren aber oft der rechtlichen Grundlage. Daher sollten sich die Bausparer nicht einfach aus Verträgen drängen lassen“, sagt Rechtsanwalt Jens Reime, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie für Versicherungsrecht […]
Zuwendung und Schenkung – BGH X ZR 59/13
Ist eine Zuwendung mit einem Erbverzicht verbunden, liegt nicht unbedingt eine Schenkung vor. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 7. Juli 2015 entschieden (X ZR 59/13). Diese Frage kann für den Widerruf einer Schenkung entscheidend sein.
Pro Ventus GmbH: Insolvenz statt „goldene Zeiten“ für die Anleger
Wieder meldet ein Edelmetallhändler Insolvenz an. Diesmal die Pro Ventus GmbH mit Sitz in Großostheim in der Nähe von Aschaffenburg. Das vorläufige Insolvenzverfahren wurde am Amtsgericht Aschaffenburg am 10. August eröffnet (Az.: 613 IN 356/15).
Facto Financial Services AG – Insolvenz angemeldet
Aktuell: Das Amtsgericht München hat das Insolvenzverfahren über die Facto Financial Services AG am 1. Oktober 2018 unter dem Aktenzeichen 1507 IN 2024/18 wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung offiziell eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Hubert Ampferl (München) bestellt. Damit ist die Fortführung des Geschäfts in Eigenverwaltung beendet. Gläubiger und betroffene Kunden der Facto Financial Services […]
Bis zu 600.000 Infektionen in deutschen Krankenhäusern
Alarmierende Zahlen: Deutschlandweit pro Jahr 400.000 bis 600.000 Infektionen im Krankenhaus – ca. 190.000 Behandlungsfehler – 19.000 vermeidbare Todesfälle pro Jahr.
Malte Hartwieg, dima24, Selfmade Capital, New Capital Invest – Hartwiegs Vermögen beschlagnahmt
Es ist immerhin ein Lichtblick für die Anleger diverser Selfmade Capital und New Capital Invest (NCI) Fonds. Bei Malte Hartwieg, dem Chef der Emissionshäuser, beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft Vermögenswerte in Höhe von insgesamt rund 14 Millionen Euro.
Lebensversicherung widerrufen: BGH setzt verbraucherfreundliche Rechtsprechung konsequent fort
Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen können widerrufen werden, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten belehrt wurde. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 7. Mai 2014 entschieden (IV ZR 76/11). Hintergrund der Entscheidung des BGH ist, dass viele Lebensversicherungen, die zwischen dem 29. Juli 1994 und 31. Dezember 2007 abgeschlossen wurden, eine Klausel enthielten, […]
Negative Zinsen
Zinsen auf „Null-Niveau“ oder sogar negative Zinsen – Kapitalmarktprodukte schlagen aktuell abenteuerliche Kapriolen. Rechtsanwalt Morlin von RÖSSNER Rechtsanwälte hat sich des Themas mit aktuellen Informationen angenommen und berichtet darüber auf der RÖSSNER-Homepage unter www.roessner.de/negative-zinsen. Besonders Swap-Geschäfte und Darlehen sind aktuell von den so genannten negativenm Zinsen betroffen. Morlin zeigt als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht […]
Sunrise Energy GmbH
Informationen zum Unternehmen Sunrise Energy GmbH: 2007 wurden Kaufverträge mit Anlegern der Debi Select abgeschlossen. Der erheblich über dem Anlagebetrag liegende Kaufpreis sollte über mehrere Jahre hinweg über Raten an die Anleger ausbezahlt werden. Im Internet finden sich Hinweise drauf, dass die letzten Auszahlungen wohl nicht ausgezahlt wurden Sunrise Energy kündigte an, bereits geleistete Ausschüttungen […]
Kollektiver Rechtsschutz
Hinter dem Begriff „Kollektiver Rechtsschutz“ verbirgt sich eine EU-Initiative, mit der es Verbrauchern in Zukunft einfacher gemacht werden soll, erfolgreich und vor allem finanzierbar für ihr Recht kämpfen zu können. Als Herausgeber von www.verbraucherschutz.tv ist uns kollektiver Rechtsschutz seit fast 10 Jahren ein Bedürfnis, denn wir haben Tag für Tag mit der Machtlosigkeit einzelner Opfer […]
IG Infinus
Die IG Infinus will die Interessen von Anlegern gezielt und effektiv bündeln! Dazu Verein hat sich zum Ziel gesetzt, die Interessen der Anleger und Gläubiger der Infinus-Gruppe wirkungsvoll zu vertreten. Der Zweck des Vereins wird verwirklicht insbesondere durch die Durchführung und Förderung folgender Maßnahmen: Informationsbeschaffung für die Mitglieder über spezielle aktuelle Themen um die Infinus-Gruppe […]
00603 6207 5414 – Deutsches Gewerbeverzeichnis mit dubiosen Branchenbucheinträgen auf Abzockertour
Das „Deutsche Gewerbeverzeichnis“ verschickt wieder per Mail freundliche Erinnerungen. Es geht um dem Eintrag in das „Deutsche Gewerbeverzeichnis Nordrhein-Westfalen“. Wer für diesen Massenversand zuständig ist, erschließt sich nicht aus dem freundlichen Schreiben. Hier wird nur gebeten, den eigenen Firmeneintrag zu prüfen und Änderungen per Fax zu melden an die 00603 6207 5414. Die Vorwahlnummer verweist […]
