Photovoltaik-Finanzierung über KfW: Projektierungsgebühr der Hausbank?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Unwirksamkeit von Bearbeitungsentgelten in Verbraucherdarlehen mit Entscheidungen vom 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13, festgestellt. Nun mehren sich auch rechtskräftige Urteile über die Erstattungsfähigkeit von Bearbeitungsgebühren in Unternehmensfinanzierungen. Darlehensnehmer sind sensibilisiert.
Negativ-Zinsen: Kleinsparer nicht betroffen
Es wird derzeit viel über Geldinstitute geschrieben, die auf Einlagen von Unternehmen und große Privatvermögen Strafzinsen erheben. Viele Kleinsparer haben Angst, dass auch sie bald zahlen müssen.
Kleinanlegerschutzgesetz beschlossen
Anleger können künftig die Risiken von Vermögensanlagen besser einschätzen. Das Bundeskabinett hat das Kleinanlegerschutzgesetz beschlossen, es reagiert damit auf Missstände am „Grauen Kapitalmarkt“.
BGH spricht Lehman-Opfer Schadensersatz zu
Neue Hoffnung für Lehman-Opfer: Der Bundesgerichtshof sprach am 25. November einem geschädigten Anleger Schadensersatz wegen Falschberatung zu (XI ZR 169/13). „Nach dem BGH-Urteil können auch weitere Lehman-Opfer hoffen, noch etwas von ihrem Geld wiederzusehen“, sagt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden.
Tasso e.V. warnt vor Abzocke mit vermissten Tieren
Wer sein geliebtes Haustier vermisst, tut fast alles um es möglichst schnell wiederzubekommen. Der Tierschutzverein Tasso e.V. warnt jedoch aktuell vor Betrügern, die versuchen, Geld mit der Rückvermittlung vermisster Tiere zu machen.
Widerruf des Kreditvertrags bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung
Eine Änderung der Zinspolitik ist nicht in Sicht. Inzwischen ist schon von Negativ-Zinsen die Rede. Ärgerlich für Verbraucher, die vor einigen Jahren einen Kreditvertrag abgeschlossen haben und dafür vergleichsweise hohe Zinsen zahlen müssen. Durch einen erfolgreichen Widerruf ist es jedoch möglich, aus dem Vertrag auszusteigen ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen.
BGH: Bank musste Lehman-Anlegern über Sonderkündigungsrecht aufklären
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in zwei weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft Lehman Brothers Treasury Co. B.V. (Emittentin) der US-amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc. (Garantin) zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist. Im Mittelpunkt der […]
Die Zeit drängt: Erstattung von Bearbeitungsgebühren nur noch bis 31. Dezember 2014 möglich
<font-size=“1″> Für in den Jahren 2005 bis 2011 gezahlte Bearbeitungsgebühren gilt eine Verjährungsfrist zum 31. Dezember 2014. Zum 31. Dezember 2014 verjähren in einer Vielzahl von Fällen die Rückerstattungsansprüche von Kreditnehmern, denen unzulässigerweise Kreditbearbeitungsgebühren berechnet wurden. Die Verjährung des Anspruches orientiert sich an Folgendem: Für diejenigen, die 2004 Kreditbearbeitungsgebühren an ihre Bank gezahlt haben, ist […]
Branchenbuchfalle Gewerbeauskunft-Zentrale – wie Sie sich wehren können
Nahezu jeder Unternehmer oder jedes Unternehmen hat heutzutage bereits Bekanntschaft mit einer Branchenbuchfalle gemacht. Den meisten dürfte in diesem Zusammenhang die Gewerbeauskunft-Zentrale ein Begriff sein. Wir erleben die Empörung der Betroffenen tagtäglich. Unsere Kanzlei vertritt bereits seit Jahren eine Vielzahl von Selbstständigen, Unternehmen, Freiberufler aber auch Vereine, Schulen, Kindergärten und kirchliche Einrichtungen, welche auf die […]
Vorsicht vor der Branchenbuchfalle EBVZ.de – der Nepp am Telefon
Unter der Überschrift EBVZ.DE kommt eine weitere Branchenbuchfalle daher, mit welcher viele Unternehmer und Unternehmen in Deutschland, Österreich und der Schweiz bereits unliebsame Bekanntschaft gemacht haben. Ist jemand in die Falle geraten, erwarten ihn zumeist jährliche Rechnungen über 299,00 Euro netto und zwar drei Jahre lang, da dies die Mindestlaufzeit des vermeintlich mit dem EBVZ […]
Schrottimmobilien – Ausstiegsmöglichkeiten
Die anhaltende Niedrigzinsphase hat ihre Schattenseiten. Denn wer sein Geld anlegen möchte, sucht nach einer gewinnbringenden Möglichkeit. Das ruft wiederum die Vermittler von Schrottimmobilien auf den Plan.
EU will Macht von Google aufteilen
Die Macht des Internet-Riesen Google ist lauf „Financial Times“ der EU ein Dorn im Auge. Daher will man offensichtlich eine Aufspaltung fordern.
Steuerrecht: Strafbefreiende Selbstanzeige in 2015
Die Bundesregierung wird grundsätzlich am Rechtsinstitut der strafbefreienden Selbstanzeige festhalten, aber Bedingungen sollen ab 2015 deutlich verschärfen werden. Die Grenze für die strafbefreiende Selbstanzeige von jetzt noch 50 000 Euro auf 25 000 Euro abgesenkt werden. Bis zu diesem Betrag bleibt das angezeigte Steuervergehen straffrei, und es wird auch kein Strafzuschlag erhoben. Ab 25 000 […]
Burger King in Wiesbaden – Mitarbeiter bangen um ihre Jobs
Mit 80 Mitarbeitern gehören die Burger King-Filialen in Wiesbaden zu den eher größeren der Kette. Was sie in diesen Tagen besonders macht: Sie gehören zur Yo Ki Holding GmbH, der Burger King vor einigen Tagen den Franchise-Vertrag kündigte. Heißt: Offiziell dürfte es die Laden in der Wiesbadener Äppelstraße und an der Mainzer Straße eigentlich gar […]
Burger King und das Franchise-Recht – Verträge dringend juristisch prüfen lassen
Das Thema Burger King tangiert gleich mehrere Rechtsgebiete. Der Wiesbadener Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller verfolgt die Entwicklung im Streit der Yi-Ko Holding gegen die Burger King-Kette sehr interessiert. Burger King hatte die Verträge mit dem großen Franchisenehmer gekündigt, nun fürchten rund 3000 Mitarbeiter in den betroffenen Filialen um ihre Arbeitsplätze. Zurzeit führt Yi Ko die Filialen […]
Auch Puma will auf Weichmacher verzichten
Nun will auch Puma in naher Zukunft auf den Einsatz umstrittener Weichmacher und sonstiger gesundheitsgefährdender Stoffe bei der Produktion von Sportschuhen verzichten. Der Hersteller – Nummer 3 in der Welt – tut es damit Marktführer Adidas nach, der schon vor längerer Zeit ein solches Versprechen gegeben hatte, aber während der Olympischen Spiele wieder ins Gerede […]
