DBV ÖR Berechtigungsscheine: Anspruch auf Einlösung der Coupons
„Meiner Meinung nach haben die Inhaber der DBV ÖR Berechtigungsscheine nach wie vor den Anspruch auf Auszahlung. Auch wenn die Frist zur Vorlage der Coupons verstrichen ist“, sagt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden.
Kreditbearbeitungsgebühren: Verjährung der Forderungen durch Telefax an Gütestelle hemmen
Viele Forderungen zur Rückzahlung der Kreditbearbeitungsgebühren verjähren zum 31.12.2014. Verjährung kann durch rechtzeitiges Telefax an die Gütestelle hinausgezögert werden.
Kein Führerschein – Geldstrafe für Marco Reus
BVB-Star Marco Reus soll jahrelang ohne Führerschein Auto gefahren sein. Schon im März 2014 war er ohne Führerschein erwischt worden. Er war offensichtlich mehrfach mit zu hoher Geschwindigkeit geblitzt und dann erst vorgerladen worden. Die Geldstrafen für die Geschwindigkeitsüberschreitungen hatte er immer gezahlt, nach einem Führerschein war in insgesamt 6 Fällen niemals gefragt worden. Zuletzt […]
Dubsmash auf Whatsapp oder facebook gefährlich? – Achtung Urheberschutz! Vorsicht Abmahnung!
Dubsmash ist der neue Hype – jeder will es haben, jeder will es nutzen und über facebook lustige Video-Spots verschicken. Ist ja auch eine gute Idee und super umgesetzt. Aber: Nicht alles was eine gute Idee ist darf so ohne weiteres öffentlich benutzt und verteilt werden. Dubsmash dominiert aktuell die Downloadcharts für Smartphones und iphones. […]
Privilegierung betrieblichen Vermögens ist verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die aktuellen Regelungen der Unternehmensnachfolge im Deutschen Erbschaftssteuerrecht als verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum Juni 2016 die geforderten Umstellungen umzusetzen. Unternehmensnachfolger mussten bisher keine oder nur sehr wenig Erbschaftssteuer bezahlen, wenn sie den Betriebsführung übernehmen und die Arbeitsplätze erhalten. Der Erbe eines privaten Vermögens hatte auf Gleichbehandlung gepocht […]
Penell GmbH: Anleihe nicht so besichert wie angenommen
Wieder sorgt eine Mittelstandsanleihe für Unruhe bei den Anlegern. Die Anleihe des Elektro-Großhändlers Penell GmbH ist offenbar bei weitem nicht so gut abgesichert wie prospektiert. Daher wird in Kürze eine Gläubigerversammlung einberufen.
Schadensersatz mangels Aufklärung über Folgen und Risiken der vorzeitigen Kündigung einer Lebensversicherung
Klärt der Versicherungsvertreter den Versicherungsnehmer nicht über die Folgen und Risiken einer vorzeitigen Kündigung einer bestehenden Lebensversicherung auf, haftet er auf Schadensersatz. Dieses hat aktuell der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13.11.2014 – III ZR 544/13 – entschieden.
Erbschaftssteuer im Fokus der Verfassungswächter: Bundesverfassungsgericht: „Verfassungswidrig“ – Karlsruhe kippt Steuervorteile für Unternehmensnachfolger
Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein Urteil gesprochen, das sich mit den umstrittenen steuerlichen Vergünstigungen von Unternehmensnachfolgern befasst. Diese müssen bislang weniger bis gar keine Erbschaftssteuer bezahlen, wenn sie den Betrieb fortführen, Arbeitsplätze erhalten und kein Geld aus der Produktion ziehen. Schon in mündlicher Verhandlung hatte der erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes durchblicken lassen, dass er dringenden […]
Telekom-Prozess hilft nicht allen Anlegern
Ber BGH hat ein bedeutsames Musterverfahren wieder einen Schritt voran gebracht und macht mit seinem Urteil insgesamt 17.000 Anlegern Hoffnung, die mit Telekom-Aktien sehr viel Geld verloren haben. Was allerdings sehr schade ist: Von diesem Urteil profitieren nur Anleger, die rechtzeitig gegen die Telekom geklagt haben. Für alle anderen, die diesen Schritt damals nicht gewagt […]
dima24: Auch die neuen Eigentümer im Visier der Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaft München hat nach Handelsblatt-Informationen die Ermittlungen rund um Malte Hartwieg, New Capital Invest, Selfmade Capital und dima24 weiter ausgeweitet. Ins Visier der Fahnder sind demnach auch die neuen Besitzer der Vertriebsplattform dima24 geraten.
HRE-Prozess: TILP erstreitet Schadensersatz für Opfer der Hypo Real Estate
Spektakulärer Abschluss im Prozess um die Hypo Real Estate. Der Tübinger Rechtsanwalt Andreas Tilp erstreitet Schadensersatz für die Anleger und geht von einer Höhe von 500 Millionen Euro aus. Tilp hatte den Musterkläger im Rahmen eines Verfahrens nach dem so genannten Kapitalanleger Musterverfahrensgesetz (KapMuG) vertreten. Alle anhängenden Verfahren vor deutschen Obergerichten nehmen nun den Musterentscheid […]
Chinesische Schriftzeichen im Firefox dank Mcafee Siteadvisor
Seit Tagen nerven mich chinesische Schriftzeichen in der Tab-Leiste meines Firefox-Browsers. Habe eine Zeit gebraucht, um die Lösung zu finden. Schuld an den Zeichen ist der Mcafee Siteadvisor, der als Erweiterung in meinem Firefox aktiviert war. Wer das gleiche Problem hat: Im Firefox auf „Extras“, dann auf „Addons“ und dann auf „Erweiterungen“, hier dann den […]
Schrottimmobilien: Möglichkeiten, sich gegen die Betrüger zu wehren
Immobilien sind gerade in Zeiten von niedrigen Zinsen eine beliebte Form der Altersvorsorge. Genau das machen sich aber auch nie wie vor Betrüger zu Nutze und drehen den Verbrauchern quasi wertlose Schrottimmobilien an.
DIMA 24: Staatsanwaltschaft ermittelt
Neuigkeiten rund um Malte Hartwieg: Der umstrittene Finanzmakler und Gründer des Wirtschaftsdienstes „DIMA24“ hatte den Fondsvermittler „DIMA24“ schon in Nachfolgerhände übergeben, bevor gegen ihn offiziell seitens der Staatsanwaltschaft wegen Kapitalanlagebetrug ermittelt wurde. Das Handelsblatt berichtet nun, dass auch gegen die neuen Eigentümer ermittelt wird. DIMA24-Geschäftsführerin Renate Wallauer und Prokurist Frank Schuhmann sollen mitverantwortlich sein, dass […]
Neue Facebook AGB ab 2015
Neue Facebook AGB ab 2015 In einer eMail an alle deutschen Facebook User hat das Sozial Network zum Jahreswechsel die Änderung seiner AGB und Richtlinien angekündigt: Man werde künftig noch viel mehr Daten analysieren und speichern, freilich nur zum Vorteil des Kunden. Ab dem 1. Januar 2015 erklärt sich jeder, der sich bei Facebook einloggt, […]
Infoveranstaltungen zum Darlehenswiderruf
mzs Rechtsanwälte führt wegen der großen Resonanz weitere Informationsveranstaltungen zum Thema „Widerruf von Kreditverträgen“ durch. Außer dem Termin am 9. Januar in Düsseldorf (Hotel Nikko, Immermannstraße 41) wird am 15. Januar 2015 nach Bochum in das RAMADA Hotel Bochum, Stadionring 22, eingeladen. Das Hotel Radisson Blu in Dortmund, An der Buschmühle 1, ist am 23. Januar 2015 […]
