Abmahnungen werden erschwert
Die Kanzlei Rasch aus Hamburg hat im Auftrag der Musikindustrie (Sony BMG; Universal; EMI und Warner) in den letzten Jahren mehrere 10.000 Abmahnungen versandt. Grund der Abmahnungen war die behauptete Nutzung von Filesharing Software, um damit im Internet Musik zu tauschen. In diesen Abmahnungen wurden die Angeschriebenen aufgefordert an die Musikindustrie Schadensersatz von EUR 3.000 […]
Massenmails fordern Geld von StayFriends-Usern
Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz warnt vor einer neuen Abzocke im Internet. Derzeit sind massenweise E-Mails mit Rechnungen im Dateianhang, die angeblich von der der Internet-Seite «StayFriends» versendet werden. Offensichtlich werden User von „Stayfriends“ zur Kasse gebeten.
PC-Besitzer nicht für Filesharing-Sünden der Familie verantwortlich
In einem aktuellen Urteil hat das Frankfurter Landgericht entschieden, dass der Besitzer eines Internet fähigen Rechners nicht automatisch für alle Straftaten verantwortlich ist, die von seinem Rechner ausgehen. Eine Musikfirma hatte einen Familienvater auf Schadensersatz verklagt, nachdem seine Kinder Musikstücke aus dem Internet geladen hatten – ohne Genehmigung des Rechtebesitzers und natürlich auch ohne den […]
Verbraucherschutz will Online Service Ltd. an den Kragen
Gerade noch hat der Abofallen-Betreiber Online Service Ltd. Tausende von Mahnungen mit zweifelhaftem Hinweis auf ein aktuelles Gerichtsurteil verschickt, da hat das Unternehmen selbst eine herbe Niederlage vor Gericht einstecken müssen: Das Landgericht Hanau hat es auf Antrag des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) dem Grunde nach dazu verurteilt, alle Gewinne zahlreicher Internetangebote an die Bundeskasse zu […]
Verzeichnisdienst für Anwälte
Die Agentur für online-Marketing „.txt“ hat einen Verzeichnisdienst eigens für Rechtsanwälte und Steuerberater eingerichtet. Unter http://recht-und-wissen.de finden Sie die Beta-Version des neuen Mediendienstes. Beiträge können schon eingetragen werden und werden auch durch die Weiterentwicklung des Projektes nicht überschrieben.
Verbraucherschutz fordert den Grünkohltest
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und die Lebensmittelbehörden der Länder aufgefordert, die Namen von Erzeugern, Händlern und Produkten öffentlich zu machen, die 2007 potentiell gesundheitsschädliche Lebensmittel in Verkehr gebracht haben. Im Oktober 2008 hatte das BVL den Monitoringbericht 2007 vorgelegt. Bei einigen Proben von Kopfsalaten, Grünkohl, Tomaten und Austernseitlichen […]
Staatanwaltschaft ermittelt gegen Inkassoanwältin
Die Münchner Rechtsanwältin Katja G. stand aktuell im Mittelpunkt einer Sendung von BR3. Die in Deutschland als Inkassoanwältin einer in England gemeldeten Firma tätige Rechtsanwältin überzieht das Land mit Mahnungen an Internet-User, die auf Seiten der Online Content Ltd. in die Kostenfalle getappt waren.
Telekom legt Maßnahmenpaket für Datenschutz vor
Die Deutsche Telekom will den Datenschutz für ihre Kunden mit Sofortmaßnahmen deutlich verbessern. Neben einer erhöhten Transparenz sowie optimierten Datenschutzstandards will der Konzern mit einem neuen Vorstandsressort für Datenschutz ein richtungsweisendes Signal für die Relevanz des Datenschutzes in der Informationsgesellschaft setzen. Das sind wesentliche Punkte eines Pakets, das Vorstandschef René Obermann vorgelegt hat. So soll […]
Teure EInladungen per SMS
«Hallo Klaus Lust auf ein Bier?» Wer freut sich nicht über solche Einladungen – leider steht hinter den Zweizeilern oft üble SMS-Abzocke. Wer zurück ruft zahlt teure Gebühren oder tappt gar in eine Abo-Falle.
PC-Nutzer nicht automatisch GEZ-pflichtig
Wer einen Internet fähigen PC hat, der muss nicht zwangsläufig Konsument öffentlich rechtlicher Medien sein und sollte nicht automatisch zur Zahlung von GEZ-Gebühren herangezogen werden. Das Verwaltungsgericht Münster hat in einem Urteil mit dem Az.: 7 K 1473/07 jetzt einem Studenten Recht gegeben, der gegen den Gebührenbescheid der GEZ geklagt hatte.
EON-Töchter müssen Gas-Geld zurück erstatten
Kunden der EON-Töchter Eon Hanse, Eon Avacon, Eon Mitte, Eon edis, Eon Thüringer Energie und der Eon Bayern können nach einer Entscheidung des Bundeskartellamtes mit der Rückzahlung von Gas-Geld rechnen. Knapp eine Million Gaskunden in Deutschland sind von dieser Aktion betroffen. Insgesamt werden 55 Millionen Euro zurück gegeben.
Sittenwidriger Vertrag: Landgericht zu SFK SENIOREN- & FREUNDSCHAFTSKREIS
5.950,00 Euro sollte ein Rentner für nur 10 Partnervorschläge bezahlen. Das ist sittenwidrig, urteilt das Landgericht Mönchengladbach in einem von STRUBE FANDEL RECHTSANWÄLTE erstrittenen Urteil und verurteilt die SFK SENIOREN- & FREUNDSCHAFTSKREIS GmbH zur vollständigen Rückzahlung. Eine Gewähr für die Geeignetheit der Vorschläge und die Bereitschaft zur Vermittlung für die vom SFK Senioren- & Freundschaftskreis […]
MASTERCARD Kreditkarte: NORISBANK knickt nach Kartenschaden ein
Das es nach Kartendiebstahl zu finanziellen Schäden kommt, ist vielfach dokumentiert. In einem von STRUBE FANDEL RECHTSANWÄLTE (Düsseldorf http://www.strube-fandel.de)vertretenen Fall führte das kurze Verlassen des Arbeitsplatzes zu erheblichem Ärger. Obwohl das nicht öffentlich zugängliche Büro im Blickfeld des Pförtners lag, wurde aus dem über der Stuhllehne hängenden Jacket die NORISBANK-Kreditkarte gestohlen. Und kurz darauf kaufte […]
Wie erkenne ich trockenes Brennholz?
„Woran erkenne ich wirklich trockenes Holz?“ – Die Verbraucherschutz-Frage wird wichtiger, je weiter die aktuelle Heizperiode fortschreitet. Grund: Die Kapazitäten sind begrenzt und aus dem ehemaligen Bevorratungsartikel Brennholz ist ein Nachfrage-Artikel geworden. Brennholz wird daher in Zeiten starker Nachfrage auch in Qualitätsstufen angeboten, die ein sofortiges Verheizen aufgrund der noch enthaltenen Feuchtigkeit verbieten. Wie erkenne […]
Finanz-Verbraucherschutz gefordert
Auch in Deutschland hat die Finanzkrise die Anlegerinnen und Anleger in Deutschland getroffen. „Viele Verbraucherinnen und Verbraucher machen sich Sorgen um ihr Erspartes, manche haben auch allen Grund dazu,“ erklären Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik, und Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Nicht wenige Anlegerinnen und Anleger haben auf Empfehlung ihres […]
