Vom Bundesgerichtshof hat VW es inzwischen schwarz auf weiß – Volkswagen ist im Abgasskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadenersatz verpflichtet. Das BGH-Urteil vom Mai bezieht sich auf die Dieselfahrzeuge des VW-Konzerns mit dem kleineren Motor des Typs EA 189. Die Schadensersatzpflicht setzt sich aber auch beim größeren 3-Liter-V6-Dieselmotor im VW Touareg fort. Das hat das OLG Oldenburg mit Urteil vom 16. Oktober 2020 entschieden (Az. 11 U 2/20).
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Der VW-Abgasskandal endete nicht bei Dieselfahrzeugen bis 2 Liter Hubraum mit dem Motor EA 189. Auch die größeren Motoren des Typs EA 897 sind betroffen. Das bekam auch der Halter eines VW Touareg mit V6-Dieselmotor der Schadstoffklasse Euro 6 zu spüren. Auch er erhielt einen verpflichtenden Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts. Auch beim VW Touareg musste eine unzulässige Abschalteinrichtung entfernt werden.
Der Halter des Touareg klagte daher auf Schadenersatz. Der Vertrieb des Fahrzeugs stelle ähnlich wie bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung dar. VW versuchte sich aus der Haftung herauszuwinden und verwies darauf nicht Hersteller des Motors zu sein. Der Motor werde von der Konzerntochter Audi gebaut. Dementsprechend sei auch nicht die Motorsteuerungs-Software des EA 189 verwendet worden.
Mit dieser Argumentation kam VW beim OLG Oldenburg nicht durch. VW habe das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung in den Verkehr gebracht und den Kläger damit vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Die Programmierung der Motorsteuerung des Motors EA 897 sei zwar nicht identisch mit der im Falle des Motors EA 189, aber doch so ähnlich programmiert, dass sie rechtlich genauso zu behandeln sei. Der Kläger habe daher Anspruch auf Schadenersatz, so das OLG.
VW könne die Verantwortung nicht von sich weisen, weil der Motor von der Konzerntochter Audi entwickelt und hergestellt wurde. Denn VW habe hinsichtlich der Entwicklung und Verwendung des Motors EA 897 und dessen Software die grundlegenden strategischen Entscheidungen mitgetroffen und die entsprechenden Entscheidungen der Tochtergesellschaften Audi abgesegnet, führte das OLG Oldenburg weiter aus.
Der 3-Liter-Dieselmotor wurde nicht nur beim VW Touareg, sondern auch in zahlreichen Audi-Modellen und bei den Porsche-SUVs Macan und Cayenne eingesetzt. Auch hier lassen sich Schadenersatzansprüche durchsetzen, wie zahlreiche Gerichtsurteile inzwischen zeigen.
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