Das Landgericht Regensburg hat VW im Abgasskandal verurteilt. Das ist an sich nicht ungewöhnlich. Erwähnenswert ist das Urteil vor allem deshalb, weil das LG Regensburg feststellte, dass Volkswagen bei einem VW Golf VII mit der Abgasnorm Euro 6 und dem Dieselmotor des Typs EA 288 eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat (Az.: 73 O 1181/19).
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Es handelt sich also nicht um ein Fahrzeug mit dem durch den Dieselskandal zu trauriger Berühmtheit gelangten Dieselmotor des Typs EA 189 mit der Abgasnorm Euro 5. In dem VW Golf 7 steckte schon der Nachfolgemotor des Typs EA 288 mit der Schadstoffklasse Euro 6.
Dieser Motor wird in Diesel-Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda bis 2 Liter Hubraum eingesetzt. Daher könnten wie beim ursprünglichen Abgasskandal um den Motor EA 189 wieder hunderttausende Fahrzeugkäufer von den unzulässigen Abschalteinrichtungen betroffen sein.
Der Kläger hatte den VW Golf VII im Mai 2015 gekauft. Er machte Schadensersatzansprüche geltend, weil das Fahrzeug über eine sog. „Zykluserkennung“ verfüge. Diese erkenne, ob sich das Fahrzeug im Prüfmodus befindet. Nur dann arbeite die Abgasreinigung vollständig, während sie im normalen Straßenbetrieb gedrosselt würde und mehr Stickoxide ausgestoßen werden, so der Kläger. Dies gehe aus internen VW-Dokumenten, die mit „Entscheidungsvorlage: Applikationsrichtlinien & Freigabevorgaben EA 288“ überschrieben sind hervor, die der Kläger dem Gericht vorlegte.
Das LG Regensburg gab dem Kläger recht und sprach ihm Schadensersatz zu. Er sei vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden. VW müsse das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten.
Es sei unstrittig, dass eine Software dafür sorge, dass die Abgasrückführung in zwei unterschiedlichen Betriebsmodi erfolge. Dies habe VW nicht widerlegt. Diese Programmierung sei gesetzeswidrig und als unzulässige Abschalteinrichtung anzusehen.
Der Abgasskandal geht in die nächste Runde. Die Kooperationsanwälte der IG Dieselskandal sind überzeugt, dass die geschädigten Autokäufer auch bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 288 gute Chancen auf Schadensersatz haben und stehen für eine kostenlose Erstberatung gerne zur Verfügung.
