Der Europäische Gerichtshof hat mit einer aktuellen Entscheidung – Beschluss vom 8.9.2016, Az.C 160/15 – für erhebliche Unruhe im Netz gesorgt: Die Verlegerin des Playboy hatte ein niederländisches Portal auf Zahlung von Schadensersatz verklagt, weil es auf ein weiteres Portal verlinkt hatte, auf dem illegaler Weise urheberrechtlich geschützte Playboy-Bilder veröffentlicht wurden.
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Der EuGH unterstrich zwar grundsätzlich, dass Hyperlinks in zur
Informationsbeschaffung dienenden Internet-Angeboten notwendig sind und deren
Nutzung im Sinne des Presserechtes und der Meinungsfreiheit sind, schränkte aber
den Personenkreis derer, die Links ungeprüft verwenden können, deutlich ein.
Demnach müssen Veröffentlicher, die mit Gewinnerzielungsabsicht publizieren,
jeden einzelnen Link vor Veröffentlichung prüfen und auch nach
Veröffentlichung Sorge tragen, dass diese nicht zur illegalen Nutzung von
urheberrechtlich geschützten Werken auffordern.
Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby, Partner bei AT Neuss und hier auch für den
Bereich IT-Recht zuständig: „Die Problematik, die sich auftut, ist nicht die
Prüfung des urheberrechtlich relevanten Sachverhaltes, sondern viel eher die
notwendige Feststellung, ob jemand in Gewinnerzielungsabsicht veröffentlicht
oder nicht! Letzten Endes dient jede Veröffentlichung irgendwie einer
Gewinnerzielung.“ Schulte-Bromby sieht wie viele andere Kritiker auch das
„System Hyperlink“ in Gefahr, wenn ein großer Teil der Online-Journalisten
und Blogger aus Angst vor Strafverfolgung auf Hyperlinks verzichten: „Damit
würde der Meinungsfreiheit ein Bärendienst erwiesen und nicht wieder gut zu
machender Schaden angerichtet!“
Trotz aller Bedenken steht das Urteil nun im Raum. Schulte-Bromby empfiehlt, eine
angemessene Sorgfalt walten zu lassen und auch die Detailfragen, die sich aus dem
Beschluss ergeben, in die aktive Diskussion zu führen. Links auf Angebote, die
die Rechte der großen „Player“ (Foto-Dienste, Amazon, Ebay, etc.) berühren
könnten, sollten auf jeden Fall vermieden werden.
