Neuer Bußgeldkatalog

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Die Zahl der Verkehrstoten geht zurück, auf der anderen Seite werden Drängler Raser und Alkoholsünder mit verdoppelten Bußgeldern zur Kasse gebeten. Eins vorweg: Natürlich ist es richtig, die hart zu bestrafen, die durch ihre Rücksichtslosigkeit andere Menschen bedrohen – nur die Argumentation des Verkehrsministers stimmt nicht – die scheint nämlich rein durch die Einnahmebrille betrachtet.

Kritiker vermissen im Einzelfall die Gerechtigkeit – Ein Indiz dafür ist die Tatsache, dass sich zwar die Bußgelder drastisch erhöht haben, die Punktevergabe aber nicht verändert wurde. Heißt: ich darf genauso viel „unartig“ oder „gefährlich“ sein wie früher – es kostet nur mehr. Eine Rhethorik, die dann doch wieder den besser Gestellten in der Bußgeldoase Deutschland zugute kommt und nur die erzieht, die sich Rasen und Drängeln nicht leisten können.

Wie sehr ist das ein Betrug?

Rot = Es ist ein starker Betrug!

Gelb = Es ist ein grenzwertiger Betrug!

Grün = Es ist kein Betrug!

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Tomke Schwede

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