Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die Koalitionspläne zum besseren Schutz von Verbrauchern vor Internet-Abzocke. Die geplante Einführung eines verpflichtenden Bestätigungsfeldes für Online-Vertragsabschlüsse schaffe "mehr Sicherheit auf dem Marktplatz des 21. Jahrhunderts", erklärte Billen. Jährlich fielen hunderttausende Verbraucher auf Kostenfallen im Internet herein. Der Schaden für die Verbraucher liege im zweistelligen Millionenbereich. Auch der im Koalitionsvertrag geplante bessere Datenschutz sei zu begrüßen.
Der Bundesverband hat dagegen die schwarz-gelben Pläne für eine Verbesserung des Anlegerschutzes als zu vage kritisiert. "Die Beschlüsse zum Finanzmarkt enthalten noch zu viele Leerstellen", erklärte vzbv-Chef Gerd Billen am Montag in Berlin. Zwar sei es zu begrüßen, dass sich laut Koalitionsvertrag kein Anbieter von Finanzprodukten mehr der staatlichen Aufsicht entziehen dürfe. Eine Erweiterung der Kompetenzen der Finanzaufsicht in Richtung Verbraucherschutz finde aber keine Erwähnung. Der vzbv setze allerdings darauf, dass Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) ihre vor der Wahl initiierten Anlegerschutz-Pläne umsetzen werde.
Die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken dürfe "weder die Marktmacht der betreffenden Unternehmen weiter stärken noch den Ausbau der erneuerbaren Energien behindern", warnte Billen. Zusatzgewinne der Konzerne aus längeren Laufzeiten müssten "zu mindestens 80 Prozent den Verbrauchern zugute kommen". Dies könne etwa über einen Fonds zur Gebäudesanierung geschehen.
Zugleich lobte der vzbv die Beschlüsse für mehr Wettbewerb im Energiesektor. So sollen im Kartellrecht neue Bestimmungen für die Trennung von Stromerzeugung und Netzen verankert werden. Zudem sollen eine Stelle für Markttransparenz und eine unabhängige Netzgesellschaft geschaffen werden. "Alles was den Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt belebt, ist gut für die Verbraucher", erklärte Billen.
