Die Bundesregierung reagiert auf steigende Energiepreise und will die EEG-Zulage streichen. Damit könnten Stromrechnungen ab der Juli-Abrechnung wieder etwas günstiger ausfallen. Aktuell macht die EEG-Umlage 3,723 Cent pro verbrauchter Kilowattstunde aus. Damit bezahlen alle Strombezieher bislang die Entwicklung alternative Energien mit.
Hier einen Rechtsanwalt zu diesem Thema finden
Verbraucherschutz.tv kooperiert deutschlandweit mit vielen kompetenten Rechtsanwälten auch aus Ihrer Region. Sie sind Anwalt und möchten hier veröffentlichen? Bitte Mail an usch@talking-text.de
Außerdem einigen sich Spitzen der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP darauf, dass wegen der anhaltend hohen Benzin- und Dieselpreise die Pendlerpauschale angehoben werden soll. Die eigentlich am 1. Januar 2024 anstehende Erhöhung der Pauschale für Fernpendler wird vorgezogen. Rückwirkend soll ab dem 1. Januar 2022 38 Cent pro Kilometer ab dem 20. Kilometer gezahlt werden. Die Grünen sind wohl nicht allzuglücklich mit der Anhebung der Pendlerpauschale, können diese Kröte aber wohl schlucken, weil die Umstrukturierung der Pendlerpauschale ansteht. Hier ist davon auszugehen, dass die Kostenpauschale für Pendler sozial angemessener geleistet werden soll in der Konsequenz, dass vermögende Pendler weniger bekommen als z.B. ein Niedriglöhner.
Einen Einmalzuschuss in Höhe von 100 Euro sollen die Bezieher von Arbeitslosengeld II, Grundsicherung und Sozialhilfe erhalten. Ebenfalls Geld gibt es ab dem 1. Juli für von Armut betroffene Kinder. Hier sind 20 Euro pro Monat vorgesehen. Steuerliche Erleichterungen gibt es für Arbeitnehmer: Der Arbeitnehmerpauschbetrag (Einkommensteuer) wird um 200 Euro auf 1200 Euro erhöht, dies rückwirkend ab dem 1. Januar. Außerdem soll der Grundfreibetrag um 363 Euro angehoben werden.
Der Bundestag muss den „10 Punkteplan“ der Koalition noch absegnen.
