Fahrverbote für Diesel in Köln und Bonn: Um halbwegs saubere Luft ging es heute vor dem Kölner Verwaltungsgericht, das sich mit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Landesregierung zu befassen hatte. Die DUH hatte auf Einhaltung, Weiterentwicklung und Verschärfung der aktuellen Luftreinhaltekonzepte geklagt und Recht bekommen. Folge für Autofahrer in Köln und Bonn: Ihnen drohen nun konkrete Diesel-Fahrverbot ab Frühjahr 2019. Die zuständigen Stellen – hier die Kölner Bezirksregierung – sind nun verpflichtet, sich konkret um wirksame Einhaltung der EU-Grenzwerte zu kümmern. Ab Februar vwerden Diesel der Schadstoffklasse 4 und älter ausgesperrt, hilft das nichts dann sind ab September auch Diesel-PKW der Schadstoffklasse 5 ausgesperrt.
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Da Diesel und hier insbesondere der Individualverkehr als Hauptverursacher für Grenzwertüberschreitung in die Verantwortung genommen werden können, ist es nicht verwunderlich, dass die DUH-Klage expliziert Fahrverbote für ältere Diesel gefordert hatte. Die Klage betrifft auch die Nachbarstadt Bonn, wo Grenzwerte ebenfalls regelmäßig und an mehreren Stellen deutlich überschritten werden.
Ganz besonders üble Luft herrscht Am Clevischen Ring. Die Hauptverkehrsstraße im Kölner Stadtteil Mülheim weist im Jahresmittel 2017 einen Wert von 62 Mikrogramm pro Kubikmeter Atemluft auf. Das ist deutlich mehr als der zulässige Wert in Höhe von 40 Milligramm. Die Clevische straße steht für die höchste NoX-Konzentration NRW-weit. Im Bundesgebiet gibt es nur in München, Stuttgart und Darmstadt noch intensiver belastete Straßen. Bei aller richtigen und wichtigen Kritik an solchen Urteilen: Derzeit scheinen nur Fahrverbote für Diesel in Köln und Bonn die Werte wirklich mittelfristig senken zu können.
Das kommende Fahrverbot trifft aber nicht nur die Hotspots der Belastung, sondern die gesamte Umweltzone der Innenstadt. In Bonn sticht die Reuterstraße mit 47 Mikrogramm im Jahresmittel heraus. Besonderheit für die ehemalige Bundeshauptstadt: Hier liegt bereits ein aktualisierter Luftreinhalteplan vor.
Die Landesregierung schreit derzeit Zeter und Mordio zum Thema Fahrverbot für Diesel in Köln und Bonn: Das Urteil habe mit der von Bundeskanzlerin Merkel geforderten Verhältnismäßigkeit nichts zu tun. Allerdings: Was die Politik will ist noch lange keine Handlungsanweisung für rechtsprechende Gerichte. Auf jeden Fall erwägt die Landesregierung wegen dieser Verhältnismßigkeit gegen dieses Urteil vorzuhehen.
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